WLAN-Störerhaftung endgültig abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat heute endgültig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befunden. Wer per WLAN öffentlich einen Zugang zum Internet anbietet, kann nach dem seit Oktober 2017 geltenden Telemediengesetz (TMG) nicht mehr für illegale Downloads, Filesharing und ähnliche Urheberrechtsverletzung durch Dritte verantwortlich gemacht werden. Somit können WLAN-Betreiber nicht mehr zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt werden. Das neue TMG ist somit nochmals höchtsrichterlich bestätigt worden.

Aber erstmal zum Fall: Ein Anschlussinhaber wurde durch einen Software-Spieleanbieter abgemahnt, weil das Spiel „Dead Island“ über seine IP-Adresse zum Upload angeboten wurde. Daher wurde er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz aufgefordert. Der Anschlussinhaber weigerte sich jedoch. Er machte geltend, selbst überhaupt keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er würde unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots betreiben sowie einen Zugangsknoten zum Tor-Netzwerk („Tor-Exit-Nodes“), über das Menschen anonym auf fremden Rechnern im Internet surfen können.

Die beiden Vorinstanzen sahen jeweils den Spieleanbieter im Recht. Sie wandten die sog. Störerhaftung an, wonach jeder Anschlussinhaber haftet, sobald über sein offenes WLAN Rechtsverletzungen begangen werden. Denn jeder Anschlussinhaber sei verpflichtet, seinen Anschluss gegen die missbräuchliche Nutzung Dritter zu schützen. Wer dies nicht tue, müsse daher für den Missbrauch haften und für die Kosten aufkommen.

Der Bundesgerichtshof hob jedoch die Verurteilung des Anschlussinhabers zur Unterlassung auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Er war der Meinung, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme, da die Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr als rechtswidrig galt.

Es war nicht unumstritten, ob das novellierte TMG überhaupt mit Europarecht vereinbar sei. Kritiker bezweifelten insbesondere, dass das Gesetz der Unterhaltungsindustrie keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen Verletzungen ihrer Urheberrechte gewähre. Der BGH wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Seiner Meinung nach bestanden gegen die Anwendung des neuen TMG keinerlei unionsrechtliche Bedenken. Zwar waren die Mitgliedstaaten ursprünglich verpflichtet worden, zugunsten der Rechteinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Urheberrechtsverletzung genutzt werden, einzurichten. Die durch den deutschen Gesetzgeber gefundene Lösung im neuen § 7 TMG  (Möglichkeit des Rechteinhabers, vom WLAN-Betreiber eine Sperre gegen die künftige Wiederholung der Rechtsverletzung zu erreichen) verstoße jedoch nicht gegen das Europarecht. Denn die gesetzliche Sperr- bzw. Beseitigungspflicht genüge völlig; bestimmte Sperrmaßnahmen oder eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungspflicht sei hierfür nicht erforderlich. Allerdings verlangte der BGH vom Gesetzgeber, die Regelung des § 7 TMG auszuweiten. So solle der Paragraph zukünftig nicht nur für WLAN-Zugänge sondern auch für kabelgebundene Zugänge gelten, um europarechtlich unbedenklich zu sein.

Lediglich die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten und des Schadenersatzes erachtete das Gericht als rechtmäßig. Diesbezüglich blieb das Urteil der Vorinstanz bestehen. Denn das Gericht sah den Anschlussinhaber nach dem zum Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Nach der damaligen Regelung des TMG musste er als Störer für die Rechtsverletzung und dem Upload haften. Er hatte es nämlich pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den damals aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles Passworts gegen missbräuchliche Nutzung abzusichern. Diese Pflicht bestand ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Urheberrechtsverletzung über das offene WLAN oder den Tor-Exit-Node erfolgte. Der Anschlussinhaber hätte den ihm bekannten Gefahren des Filesharings mittels technischer Vorkehrungen zumutbar entgegenwirken können.

Also liebe Café-, Kneipen- und Geschäftsinhaber, ab jetzt könnt ihr euren lieben Kunden Wlan und Internet zur Verfügung stellen. Das Recht und die sich daraus ergebende Haftung steht dem nicht mehr entgegen.

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