Zur Werbekennzeichnung von Influencer-Postings

Der Bundesgerichthof entschied am 09.09.2021, dass Postings von Influencern nur dann als Werbung zu kennzeichnen seien, wenn dafür eine Gegenleistung fließt. Das solle auch bei der Nutzung sog. Tap Tags gelten. Allein die Verwendung von Tap Tags sei noch nicht besonders werblich und rechtfertige noch nicht, dies als Werbung anzusehen. 

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Neue urheberrechtliche Regelungen

Das deutsche Urheberrecht wurde in diesem Sommer durch zwei Gesetze mit typisch sperrigen Namen geändert. Zum einen durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts, welches am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Zum anderen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), welches am 01. August 2021 folgte. Mit beiden Gesetzen wurde versucht, das Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Ob das gelungen ist, mag dahinstehen und wird sich ohnehin erst in den nächsten Jahren herausstellen. Trotzdem möchte ich einen kurzen (!) Überblick über die Änderungen geben. „Neue urheberrechtliche Regelungen“ weiterlesen

Rechte bei Hasskriminalität in den sozialen Medien

Es ist ja so eine Sache mit den sozialen Medien. Sie werden zur Kommunikation und Vernetzung genutzt, aber auch für Marketing und Werbung. Allerdings sind die Sitten in diesen Netzwerken mittlerweile auch total verroht. Beleidigungen, Bedrohungen oder widerliche bis menschenverachtende Post sind an der Tagesordnung. Sogenannte Cleaner sind ausschließlich dafür zuständig, derartige Einträge aufzuspüren und zu löschen. Maßstab sind dabei immer die eigenen Community-Standards der Plattformen. Werden Verstöße festgestellt, wird gelöscht, ohne dass dafür die Beschwerde eines Nutzers oder einer Nutzerin erforderlich ist. „Rechte bei Hasskriminalität in den sozialen Medien“ weiterlesen

Unwirksame Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Der Bundesgerichtshof entschied am 29. Juli 2021, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in Bezug auf die Beitragslöschung und Kontensperrungen bei Verstößen gegen die eigenen Kommunikations-standards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Facebook den Nutzer nicht mindestens nachträglich über die Beitragslöschung informiert und bei beabsichtigter Kontensperrung die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äußern. „Unwirksame Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook“ weiterlesen

Neue Datenschutzregeln bei Telekommunikation

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zugestimmt, welches zusammen mit dem Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten wird. Das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“, kann aber auch ganz einfach mit TTDSG abgekürzt werden. „Neue Datenschutzregeln bei Telekommunikation“ weiterlesen