Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 12.12.2019 in drei Verfahren, dass das Öko-Test-Siegel nur benutzt werden dürfe, wenn mit dem Magazin „ÖKO-TEST“ für das entsprechende Produkt auch ein Lizenzvertrag abgeschlossen worden sei. Andernfalls werde der gute Ruf der Marke unlauter ausgenutzt.

Wann darf mit dem Öko-Test-Siegel geworben werden?

Klägerin war das Magazin „Öko-Test“, das Waren und Dienstleistungstests durchführt und diese publiziert. Sie registrierte eine Marke mit dem Öko-Test-Siegel beim Markenamt. Die Klägerin erlaubte Herstellern getesteter Produkte die Nutzung und Bewerbung mit dem Öko-Test-Siegel. Voraussetzung dafür war jedoch, dass ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. Die drei Beklagten waren jeweils Versandhändler. Sie bewarben diverse Produkte aus ihren Online-Shops mit dem Öko-Test-Siegel, obwohl kein Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen wurde. Bei der einen Beklagten ging es um Baby-Trinkflaschen und einen Baby-Beißring; bei der nächsten um einen Lattenrost und eine Fahrradhelm und bei der dritten Beklagten um einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen. All diese Produkte wurden jeweils mit der  Abbildung des Öko-Test-Siegels sowie einem Testergebnis beworben. Die Klägerin sah in der lizenzlosen Nutzung ihrer Marke jeweils eine Markenverletzung und verklagte daher die Beklagten. Die Vorinstanzen entschieden jeweils zugunsten der Klägerin; die Beklagten legten Rechtsmittel ein.

Verletzung der Marke „Öko-Test“

Der BGH entschied, dass die Marke der Klägerin durch die Benutzung verletzt worden sei. Denn der Verbraucher verknüpfe mit dem jeweils durch die Beklagten verwendeten Logo die Marke der Klägerin. Damit werde den Verbrauchern eine bestimmte Qualität ihrer Angebote vermittelt, die aber aufgrund der tatsächlich nicht durchgeführten Warentest nicht bewiesen sei.

Wettbewerbswidrige Ausnutzung des guten Namens

Aufgrund der Markennutzung sei die Wertschätzung der Klagemarke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt worden, urteilte das Gericht weiter. Ein rechtfertigender Grund für die Markennutzung habe nicht vorgelegen. Versuche jemand, durch die Nutzung identischer oder ähnliche Logos die Anziehungskraft und den guten Ruf einer bekannten Marke auszunutzen und von ihr zu profitieren, so liege eine unlautere Ausnutzung vor. Denn die Klägerin habe erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen. Die daraus resultierende Werbewirkung haben sich die Beklagten ohne Lizenzierung bzw. finanziellen Beitrag zunutze gemacht.

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