IP-Adresse muss gespeichert werden

Auch wenn sie es gar nicht wollen: E-Mail-Anbieter, die gerade auf Datensparsamkeit als unternehmerisches Alleinstellungsmerkmal setzen, müssen trotzdem die IP-Adresse ihrer Kunden speichern. Denn sie haben grundsätzlich damit zu rechnen, in einem Strafverfahren die Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben zu müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerde von Posteo ab.

Speichern von IP-Adressen entgegen dem eigenen Geschäftsmodell?

Posteo betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Daher werden Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz durch. Aufgrund dessen wurde gerichtlich angeordnet, alle Daten des betroffenen E-Mail-Accounts, die auf den Servern von Posteo gespeichert wurden, zu sichern und herauszugeben. Dies bezog sich auch auf alte sowie zukünfig anfallende Daten. Daraufhin richtete Posteo die Telekommunikationsüberwachung ein, wies jedoch darauf hin, dass Verkehrsdaten der Nutzer nicht „geloggt“ würden und derartige Daten inklusive der IP-Adressen daher nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Denn sie werden aufgrund besonderer technischer Einrichtungen bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen. Aufgrund dessen wurde gegen Posteo ein Ordnungsgeld festgesetzt. Per Verfassungsbeschwerde sollte nun geklärt werden, ob die Festsetzung des Ordnungsgeldes in Grundrechte von Posteo, insbesondere in die Freiheit der Berufsausübung und in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, eingreift.

Grundsätzlich kein Verstoß gegen Grundrechte erkennbar

Grundsätzlich dürfe in die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs erkennen lasse, eingegriffen werden.  Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werde, desto deutlicher müsse das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Fachgerichte hätten die Vorschriften über die Mitwirkungs- und Vorhaltungspflichten von TK-Diensteanbieter in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ausgelegt. Sie durften davon ausgehen, dass Posteo verpflichtet gewesen sei, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er den Ermittlungsbehörden die angeforderten IP-Adressen zur Verfügung stellen könne. Denn die Überwachung der Telekommunikation erfasse nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen. Ein grundrechtlicher Verstoß sei daher nicht erkennbar.

Überwachung erfasst auch anfallende Verkehrsdaten und somit IP-Adressen

Der die Telekommunikationsüberwachung zulassende Paragraf (§ 100 a StPO) erfasse auch E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handele. Vom Schutz des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses seien aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst. Daher betreffe die Überwachung auch die in dem Zeitraum anfallenden Verkehrsdaten. Zu solchen Verkehrsdaten gehörten auch IP-Adressen.

Technische Einrichtungen für die Überwachung sind vorzuhalten und zu organisieren

Grundsätzlich bestehe für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikations-diensten die Verpflichtung, ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen für die unverzügliche Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung zu treffen. Dies gelte auch für Posteo. Dabei habe das Unternehmen eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt werde. Dies gelte auch auch für die bei ihm vorhandenen Daten über eine gewählte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe wie z.B. IP-Adressen.

Auch Posteo speichert für die Dauer der Kommunikation notwendige Daten

Das Verfassungsgericht nahm auch an, dass entsprechende Telekommunikationsdaten bei Posteo vorhanden seien. Schon aus der beschriebenen Systemstruktur ergebe sich, dass Posteo die öffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens für die Dauer der Kommunikation speichern müsste. Denn ansonsten könne der Dienst die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht übersenden. Jedenfalls fallen die Daten beim Zugriff auf den überwachten E-Mail-Account an und seien der Telekommunikations-anlage wenigstens zeitweise bekannt. Daher werden sie auch von Posteo zur Herstellung einer erfolgreichen Kommunikation mit dem anfragenden Kunden benutzt.

Datenschutz-Geschäftsmodell entbindet nicht vom Speichern der IP-Adressen

Zudem sei die Überwachung nicht auf die Verkehrsdaten beschränkt, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, so das Bundesverfassungs-gericht. Dass Posteo momentan nicht auf externe IP-Adressen zugreifen könne, stehe dem nicht entgegen. Denn dies liege nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären. Vielmehr habe sich Posteo aus Datenschutzgründen dazu entschlossen, die Daten vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das sei jedoch allein dem gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Zwar sei das Anliegen, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, grundsätzlich schützenswert. Dies könne jedoch nicht vom Erfordernis einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Vorhalten von IP-Adressen entbinden.

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