YouTube muss von Raubkopierern nur Postanschrift herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben müsse. Das gelte selbst dann, wenn diese Nutzer widerrechtlich Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. 

Geklagt hatte der Filmverleiher Constantin. Er verlangte Schadenersatz von drei Nutzern, die 2013 und 2014 die Kinofilme „Parker“ und „Scary Movie 5“ bei YouTube eingestellt hatten, obwohl dies nur Constantin als Rechteinhaber zustand. Über YouTube wurden die Filme tausendfach abgerufen.

Die wahre Identität der Nutzer ließ sich nicht ermitteln, da sie Decknamen verwendeten. Somit hatte Constantin keinen Anknüpfungspunkt, um an die wahre Identität zu gelangen. Sie versuchten daher, über Youtube an weitere Informationen wie IP-Adresse oder E-Mail zu gelangen.

Das große Problem dabei ist Folgendes: Im deutschen Urhebergesetz bezieht sich der Auskunftsanspruch auf „Name und Anschrift“; im EU-Urheberrecht ist von „Namen und Adressen“ die Rede.

Es war also unklar, ob vorliegend die von Constantin gewünschten Adressdaten oder nur die Postanschrift herauszugeben sei. Daher setzte der BGH das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dieser entschied im Sommer 2020, dass YouTube grundsätzlich nur die Postanschrift herausgeben müsse. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten aber Rechteinhabern durchaus weitergehende Ansprüche einräumen.

Deutschland allerdings hat davon keinen Gebrauch gemacht. Somit blieb dem BGH nichts anderes übrig, als im Sinne des EuGH zu entscheiden.

YouTube muss also nur die Postanschrift herausgeben. Ob die viel wert ist, darf bezweifelt werden. Denn wer gibt schon seine wahre Anschrift an, wenn er rechtswidrigen Content hochladen möchte.