Neue urheberrechtliche Regelungen

Das deutsche Urheberrecht wurde in diesem Sommer durch zwei Gesetze mit typisch sperrigen Namen geändert. Zum einen durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts, welches am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Zum anderen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), welches am 01. August 2021 folgte. Mit beiden Gesetzen wurde versucht, das Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Ob das gelungen ist, mag dahinstehen und wird sich ohnehin erst in den nächsten Jahren herausstellen.

Trotzdem möchte ich einen kurzen (!) Überblick über die Änderungen geben. Zwar gehen die neuen Regelungen noch sehr viel weiter als hier dargestellt. Ich möchte aber keinen überfordern und mit ausufernden Ausführungen langweilen.

1. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

Am bekanntesten wohl auch für Nichtjuristen sind sicher die Auseinandersetzung zu den sog. Upload-Filtern, die im Vorfeld besonders hohe Wellen schlugen.

Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram – die also selbst Inhalte anbieten, aber auch Nutzer und Nutzerinnen Inhalte hochladen und verbreiten lassen – müssen sich jetzt aktiv darum bemühen, von Verwertungsgesellschaften und großen Rechteinhabern Lizenzen für den angebotenen Content einzuholen. Außerdem haften sie von nun an für sämtliche Inhalte, die sie verbreiten. Das ist nur folgerichtig. Denn sie machen diese Inhalte der Welt zugänglich und müssen daher auch einen Teil der Verantwortung tragen.

Damit Inhalte bei derartigen Plattformen hochgeladen und geteilt werden können, müssen sie entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Somit sind nur Inhalte zulässig, wenn

  • sie von den Nutzern und Nutzerinnen selbst stammen. Sie sind also selbst Urheber.
  • die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Das ist der Fall, wenn es sich zum Beispiel um ein Zitat, eine Parodie, eine Karikatur oder ein Pastiche (z.B. Meme) handelt.
  • sie lizenziert sind. Der Nutzer oder die Nutzerin holen selbst vor Upload eine Lizenz des Rechteinhabers ein oder nutzen bereits lizenzierten Content.
  • nur im geringfügigen Maße ein anderes Werk genutzt wird. Hier geht man von einer sog. mutmaßlichen erlaubten Nutzung aus. Das ist bei 15 Sekunden Film, 15 Sekunden Tonspur, 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte für ein Foto oder eine Grafik der Fall.

Liegt keine von diesen Voraussetzungen vor, darf die entsprechende Plattform den Inhalt nicht verfügbar machen. Das kann erfolgen, indem der Upload entweder blockiert oder auf Verlangen des Rechteinhabers nachträglich entfernt wird. Unabhängig davon werden aber die Rechteinhaber immer informiert, sobald eines ihrer Werke verwendet wird. Die Rechteinhaber haben dann die Möglichkeit, die Veröffentlichung sofort zu stoppen, bis der Fall und damit die Rechtmäßigkeit überprüft ist.

2. Urhebergesetz (UrhG)

Neben dem UrhDaG, das die bereits bestehenden Gesetze wie das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergänzt, ändern sich auch Regelungen im UrhG selbst.

Eine wichtige Änderung betrifft eine Regelung, die bereits früher in ähnlicher Form im Gesetz vorhanden war. Im alten Urhebergesetz war die sog. freie Benutzung geregelt (§ 24 UrhG a.F.). Ein fremdes Werk durfte auch ohne Zustimmung des Urhebers im Rahmen einer freien Bearbeitung verwertet werden. Eine solche freie Bearbeitung lag immer dann vor, wenn die Züge des Originals so weit verblassten, dass das entstandene neue Werk als eigenständiges Werk in den Vordergrund trat.

Eine ähnliche Regelung befindet sich jetzt wieder im UrhG, und zwar in § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG. Danach liegt keine Bearbeitung vor und bedarf damit auch keiner Zustimmung des Urhebers, wenn das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk aufweist. Wann dieser hinreichende Abstand vorliegt, ist jedoch nicht geregelt und wird sicher Anlass für so einige Rechtsstreitigkeiten sein. Ganz genau wie der Rechtsstreit, der letztendlich zur (Wieder)Einführung des Paragrafen führte – nämlich die 20 Jahre andauernde Auseinandersetzung zur Nutzung eines Sampels von „Metall auf Metall“ zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelhem.

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat wieder seinen Weg in das UrhG gefunden. Damit sollen insbesondere die Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen gewürdigt werden. Dem Presseverleger steht daher das alleinige Recht zu, seine Veröffentlichung zur Online-Nutzung durch entsprechende Diensteanbieter zugänglich zu machen. Allerdings ist dieses Recht eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die in der Veröffentlichung enthaltenen Tatsachen, auf eine private oder nicht kommerzielle Nutzung und auf die Nutzung sehr kurzer Auszüge aus der Presseveröffentlichung (sog. Snippets).

Weiterhin wurde eine Regelung zur Vervielfältigung von gemeinfreien visuellen Werken aufgenommen (§ 68 UrhG). Grundsätzlich werden Werke 70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers gemeinfrei, also frei nutzbar. Das heißt, ab dem Jahr 2021 können Werke von Urhebern verwendet werden, die im Jahr 1950 verstorben sind. Wurde allerdings von einem solchen frei gewordenen visuellen Werke wie zum Beispiel einem alten Gemälde wiederum ein Foto erstellt, entstand damit wieder ein neues Werk, das bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen bestand. Damit ist jetzt aber Schluss. Die Aufnahme bzw. Vervielfältigung eines gemeinfreien visuellen Werkes ist nicht gesondert geschützt und kann von allen verwendet werden.

Bei diesen Ausführungen möchte ich es belassen. Sie haben jetzt einen kleinen Einblick in die Änderungen erhalten. Alles andere können Sie mir überlassen.

Faires Honorar für den Kameramann von „Das Boot“

Der Bundesgerichtshofs musste sich zum wiederholten Male mit der angemessenen finanziellen Beteiligung des Chefkameramanns von „Das Boot“ an der Verwertung dieses Welterfolges befassen. Er entschied am 01. April 2021 zugunsten des Klägers.

Um was geht es?

Der Chef-Kameramann des 1980/81 produzierten Films „Das Boot“ streitet mit der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Video/DVD-Verwerter um eine angemessene finanziellen Beteiligung am finanziellen Erfolg des Filmklassikers. Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet und spielte viele Millionen Euro ein. Er war sogar für sechs Oscars nominiert. Viele seiner Beteiligten wurden zu Stars, wie der Regisseur Wolfgang Petersen oder der Schauspieler Jürgen Prochno.

Für den Dreh des Film erhielt der Kläger damals umgerechnet ca. 100.000 EUR; im Gegenzug trat er sämtliche seiner Nutzungsrechte ab. Durch die Einführung des sog. Fairnessparagrafen in das Urheberrecht (§ 32 a UrhG) sind allerdings auch die beteiligten Urheber nachzuvergüten, wenn das ursprüngliche Honorar und die später erzielten Erträge in einem auffälligem Missverhältnis stehen. In dem Fall muss das Honorar nachverhandelt werden. Daher führt der Kläger auch seit mehr als einem Jahrzehnt diesen Rechtsstreit.

Auf seine Klage hin sprach die Vorinstanz dem Kläger insgesamt rund 438.000 Euro plus 150.000 Euro Zinsen zu. Hiergegen legte er Berufung ein.

Falsche Berechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aus dem Jahr 2017 nun wieder auf. Grund dafür seien systematische Fehler bei der komplizierten Berechnung möglicher Ansprüche. Die Vorinstanz habe bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32 a UrhG besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung im Hinblick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Dabei sei nicht berücksichtigt worden, dass es bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten ankomme.

Nun muss die Vorinstanz erneut über den Fall verhandeln und bei der Berechnung die Erwägungen des BGH berücksichtigen.

Paralleles Verfahren gegen ARD-Anstalten

In einem parallelen Verfahren läuft zudem eine Klage gegen die übrigen acht ARD-Anstalten, die „Das Boot“ vielfach ausgestrahlt hatten. In diesem Verfahren hatte das Gericht zwar einen Nachvergütungsanspruch des Klägers bejaht, allerdings sah auch hier der BGH Berechnungsfehler.

Der Kläger ist im Übrigen mittlerweile 87 Jahre alt. Hoffentlich erlebt er noch ein Ende der Verfahren und insbesondere eine rechtlich einwandfreie Honorarüberweisung auf sein Konto.

YouTube muss von Raubkopierern nur Postanschrift herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben müsse. Das gelte selbst dann, wenn diese Nutzer widerrechtlich Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. 

Geklagt hatte der Filmverleiher Constantin. Er verlangte Schadenersatz von drei Nutzern, die 2013 und 2014 die Kinofilme „Parker“ und „Scary Movie 5“ bei YouTube eingestellt hatten, obwohl dies nur Constantin als Rechteinhaber zustand. Über YouTube wurden die Filme tausendfach abgerufen.

Die wahre Identität der Nutzer ließ sich nicht ermitteln, da sie Decknamen verwendeten. Somit hatte Constantin keinen Anknüpfungspunkt, um an die wahre Identität zu gelangen. Sie versuchten daher, über Youtube an weitere Informationen wie IP-Adresse oder E-Mail zu gelangen.

Das große Problem dabei ist Folgendes: Im deutschen Urhebergesetz bezieht sich der Auskunftsanspruch auf „Name und Anschrift“; im EU-Urheberrecht ist von „Namen und Adressen“ die Rede.

Es war also unklar, ob vorliegend die von Constantin gewünschten Adressdaten oder nur die Postanschrift herauszugeben sei. Daher setzte der BGH das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dieser entschied im Sommer 2020, dass YouTube grundsätzlich nur die Postanschrift herausgeben müsse. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten aber Rechteinhabern durchaus weitergehende Ansprüche einräumen.

Deutschland allerdings hat davon keinen Gebrauch gemacht. Somit blieb dem BGH nichts anderes übrig, als im Sinne des EuGH zu entscheiden.

YouTube muss also nur die Postanschrift herausgeben. Ob die viel wert ist, darf bezweifelt werden. Denn wer gibt schon seine wahre Anschrift an, wenn er rechtswidrigen Content hochladen möchte.

Militärischer Lagebericht darf veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zumindest nicht wegen einer Verletzung des Urheberrechts untersagen werden könne.

BRD vs. WAZ

Klägerin war die Bundesrepublik Deutschland; Bekagte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Diese wurde wegen der Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts verklagt. Das Verteidungsministerium lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Diese Berichte werden als sog. „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, an das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daneben werden aber auch gekürzte Fassungen der Berichte als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ) herausgebracht.

Veröffentlichung von Geheimpapieren

Das Onlineportal der WAZ hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen September 2001 und  September 2012 beantragt. Der Antrag wurde abgeleht. Trotzdem gelangte die WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ im Internet. Die Klägerin nahm  die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Veröffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.

Vorinstanzen entschieden pro Regierung

In den Vorinstanzen bekam regelmäßig die Klägerin recht, weshalb die WAZ in Revision ging. Der BGH hatte das Verfahren aber ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat über die Fragen per Urteil entschieden, woraufhin der BGH das Revisionsverfahren nun fortgesetzte.

BGH entscheidet pro WAZ

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht könne offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung jedenfalls kein daran bestehendes Urheberrecht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Berichterstattung über aktuelles Tagesereignis

Zum einen habe auf jeden Fall eine Berichterstattung stattgefunden, so der BGH. Denn die WAZ habe die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert. Zum anderen habe  die Berichterstattung auch ein Tagesereignis zum Gegenstand gehabt. Diese habe die Frage betroffen, ob die jahrelange öffentliche Darstellung des – immer noch stattfindenden – militärischen Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan als Friedensmission korrekt sei oder es sich nicht doch vielmehr um einen Krieg handelt.

Berichtersattung war auch verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch ihren Zweck gebotenen Umfang überschritten. Sie sei nicht unverhältnismäßig gewesen und habe den Anforderungen an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht widersprochen.

Verwertungsrecht nur unwesentlich verletzt

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die durch das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte an den UdP allenfalls unwesentlich betroffen waren. Denn die UdP seien wirtschaftlich nicht verwertbar. Auch das Klägerinteresse an der Geheimhaltung habe kein entscheidendes Gewicht. Denn Umstände, deren Offenlegung eventuell Nachteile für die Klägerin mit sich bringen, seien davon nicht umfasst und geschützt. Vielmehr greifen in einem solchen Fall eher strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ein.

Recht an Erstveröffentlichung des Urhebers wiegt geringer als Meinungsfreiheit

Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das Interesse des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und durch wen sein Werk erstmalig veröffentlicht wird. Er entscheidet also darüber, wann sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert und der Kritik aussetzt werde. Dieses Interesse könne jedoch im vorliegenden Fall das durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung komme mit Blick auf die politische Auseinandersetzung über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein größeres Gewicht zu. Das damit berührte erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen wiege schwerer als die Rechte der Klägerin.

Was darf Spiegel online veröffentlichen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Spiegel online ein Manuskript, in dem sich Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, für die teilweise Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte, veröffentlichen konnte. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Spiegel online wiege schwerer als das Eigentumsrecht von V. Beck am Manuskript und sein Urheberrecht daran.

Was war passiert?

Volker Beck war zwischen 1994 und 2016 Bundestagsabgeordneter für Die Grünen. Er hatte in den Jahren zuvor ein Manuskript verfasst, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Allerdings wandte er sich im Text gegen die radikale Forderung einiger seiner Parteigenossen, die für eine vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts eintraten. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Angeblich nahm der Herausgeber des Buches ohne Zustimmung von V. Beck Änderungen am Text vor, ohne dies kenntlich zu machen.

Geänderter Inhalt und geänderte Meinung

In den Folgejahren wurde V. Beck mehrfach kritisch mit den Aussagen aus dem Buch konfrontiert. Er erklärte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei verfälscht worden, seine zentrale Aussage wegredigiert. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte er sich vollständig vom Inhalt seines Aufsatzes.

Originalmanuskript aufgetaucht

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript aufgefunden. Der Kläger übermittelte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beweis dafür, dass sein Text seinerzeit durch den Herausgeber des Buches verändert worden sei.

Bericht in Spiegel online kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl – bei der auch V. Beck kanditierte – veröffentlichte Spiegel online einen Artikel. Dessen Autorin vertrat die Ansicht, V. Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag gewesen sei und die zentrale Aussage keineswegs verfälscht wurde. Die Leser konnten den Aufsatz und den Buchbeitrag per Link herunterladen.

Hiergegen ging V. Beck per Klage vor. Er sah in der Veröffentlichung des Textes eine Verletzung seines Urheberrechts.

Berichterstattung über Tagesereignisse als Ausnahme zum Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Spiegel online durch die Bereitstellung des Manuskripts nicht das Urheberrecht verletzt habe. Denn vorliegend greife die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Der Beitrag sei eine aktuelle Konfrontation des Klägers mit seiner vormaligen Einstellung gewesen. Er habe Bezug genommen auf den wiedergefundenen Aufsatz und die Reaktion des Klägers darauf.  Bei der Onlinestellung des Artikels habe dies ein aktuelles Geschehen dargestellt. Denn der Kläger habe erneut als Bundestagsabgeordneter kandidiert und seine Glaubwürdigkeit sei von aktuellem, öffentlichen Interesse gewesen. Dass der Artikel außerdem die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe mitteilte, stehe der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Bericht war verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den erforderlichen Zweck und Umfang überschritten, so der BGH. Der Text sei grundsätzlich nur so weit für die Berichterstattung genutzt worden, wie es verhältnismäßig war. Die von Spiegel online wahrgenommene Meinungs- und Pressefreiheit habe den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entsprochen.

Eigentumsrecht vs. Meinungs- und Pressefreiheit

Um dies zu überprüfen, sei auf der einen Seite das Eigentumsrecht des Klägers am Aufsatz sowie sein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu berücksichtigen. Außerdem sei auch  sein Interesse betroffen gewesen, die Onlinestellung nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte auf der anderen Seite spreche wiederum die Meinungs- und Pressefreiheit.

Meinungs- und Pressefreiheit wiegt schwerer

Das Gericht sah bei Abwägung der betroffenen Grundrechte einen Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Spiegel online habe sich mit den öffentlichen Behauptungen von V. Beck kritisch auseinandergesetzt. Durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags habe die Zeitung der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung zu machen. Das von Spiegel online wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nehme einen hohen Stellenwert ein.

Rechte des Klägers müssen zurücktreten

Das geschützte Recht des Klägers, das Manuskript sowie den Buchbeitrag online zu stellen, sei hingegen nur unwesentlich betroffen. Denn  mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes sei nicht zu rechnen gewesen. Sein Interesse, selbst zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, komme daher weniger Gewicht zu.

Gewandelte Überzeugung ist deutlich geworden

Spiegel online habe zudem seinen Lesern die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit von sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern vielmehr zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Die Zeitung habe den Lesern damit das Orginalmanuskript nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte Beziehung von V. Beck zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt. Somit sei der gewandelten Überzeugung von V. Beck hinreichend Rechnung getragen worden.