Neue Datenschutzregeln bei Telekommunikation

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zugestimmt, welches zusammen mit dem Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten wird. Das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“, kann aber auch ganz einfach mit TTDSG abgekürzt werden.

Cookies

Ein wichtiger Bestandteil des TTDSG sind die Regelungen zum Einsatz von Cookies. Danach dürfen Cookies auf den Endgeräten der Nutzer nur gespeichert werden, wenn der Nutzer darüber informiert wurde und auch eingewilligt hat. Die Information und die Einwilligung haben jeweils nach den Vorschriften der DSGVO zu erfolgen.

Ausnahmen zur Einwilligung werden entsprechend den Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie in § 25 TTDGS festgelegt. So ist eine Einwilligung zum einen nicht erforderlich, wenn die Speicherung nur erfolgt, um eine Nachricht zu übermitteln. Zum anderen ist sie nicht notwendig, wenn die Speicherung unbedingt erforderlich ist, um vom Nutzer nachgefragte Telemedien bereitzustellen. Diese Ausnahmeregelung betrifft z.B. das Setzen und Auslesen technisch notwendiger Cookies, damit die gewünschten Dienste überhaupt ausgeführt werden können.

Das TTDSG versucht, soweit wie möglich eine nutzerfreundliche Einwilligungsverwaltung zu etablieren. Ursprünglich war geplant, die Einwilligung auch durch entsprechende Einstellungen im Browser oder auf andere Weise zuzulassen. Mittlerweile ist man davon abgekommen. Vielmehr wird über § 26 TTDSG eine Regelung eingeführt, die auch für Teledienste, Telemedienanbieter und Browser eine gewisse Erleichterung bietet. So soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Dienste zur Einwilligungsverwaltung wie z.B. sog. PIMS (Personal Information Management Systems) anerkennt.  Eine Regierungsverordnung soll dazu zunächst die erforderlichen Strukturen näher ausgestalten.

Digitaler Nachlass

Auch der digitale Nachlass ist ein wichtiger Bestandteil des TTDSG. Zugangsdaten oder Passwörter zu sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten oder Clouds werden in den seltensten Fällen testamentarisch geklärt. Daher war es den Erben bislang aufgrund des Fernmeldegeheimnis nicht möglich, Zugang zu den Accounts des Verstorbenen zu erhalten. Denn das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die Inhalte der Telekommunikation, sondern auch die Frage, wer an der Telekommunikation beteiligt war. Somit wurde u.a. mit Verweis auf die Rechte von Freunden, Geschäfts- oder Vertragspartnern den Erben der Zugang zu den Inhalten verweigert.

Da dies eine äußerst unbefriedigende Situation darstellte, wird jetzt durch das TTDSG klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis die Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers gegenüber dem jeweiligen Dienst hindern darf. Der Erbe wird also in den Stand des Verstorbenen versetzt und kann alle die Rechte geltend machen, die dem Erben gegenüber dem Anbieter zustanden. Wie weit diese Regelung geht und welche Rechte tatsächlich den Erben zukommen, wird sich aber wohl erst nach diversen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Anbietern und den entsprechenden Urteilen herausstellen.