Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist hinfällig

Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt worden. Die Richter sind der Meinung, dass der Europäischen Kommission der Gesetzesentwurf vorab hätte übermittelt werden müssen. Das hat die Bundesregierung jedoch verpasst.

Textausschnitte in der Suchanzeige

Somit können Suchmaschinen wie Google & Co. weiterhin sogenannte Snippets, also kurze Textausschnitte aus Zeitungsartikeln, in ihren Suchergebnissen anzeigen, ohne den Verlagen dafür Geld zahlen zu müssen. Denn darum ging es bei diesem Leistungsschutzrecht. Hintergrund war die Forderung der Verlage, dass sie für die Verwendung ihrer Leistungen durch die Suchmaschinen auch auf eine entsprechende Vergütung bestanden.

Ab wann muss gezahlt werden?

Allerdings wurde besagtes Recht ohnehin im Rahmen der Verhandlungen und seiner Umsetzung immer weiter abgeschwächt. Denn vom Schutz ausgenommen waren „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Diese konnten kostenfrei verwendet werden. Aber was sind kleinste Textausschnitte und wie viele Worte dürfen sie beinhalten?

Auslegung der rechtlichen Regelung jetzt hinfällig

Unter anderem mit dieser Problematik hatte sich das Landgericht Berlin zu befassen, vor dem der Rechtsstreit zwischen der VG Media, welche die Verlage vertrat, und Google verhandelt wurde. Wegen der Auslegung und Beantwortung diverser Rechtsfragen zum Leistungsschutzrecht hatte das Landgericht auch den EuGH eingeschaltet. Mit der jetzigen Entscheidung dürfte der Rechtsstreit aber vorerst beendet sein. Die Auseinandersetzung zum Leistungsschutzrecht aber sicher noch lange nicht.

Neues europäisches Leistungsschutzrecht aufgrund Urheberrichtlinie

Denn zum einen haben die Verlage jetzt die Möglichkeit, aufgrund der fehlerhaften Umsetzung die Bundesregierung in Haftung zu nehmen und von ihr Schadenersatz zu fordern. Zum anderen hat mittlerweile die Europäische Union mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie auch ein neues europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen. Darin ist auch geregelt, dass Google Textausschnitte der Verlage nur unter gewissen Bedingungen verwenden darf. Bis 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, das Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Damit ist Deutschland nochmals in der Pflicht, sich näher mit dem Leistungsschutzrecht zu befassen. Vielleicht klappt es beim zweiten Mal etwas besser mit der Umsetzung.