Wie die Datenschutzerklärung bei Facebook aussehen muss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 05.06.2018 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Denn bei mehreren Verantwortlichen muss vertraglich zwischen ihnen festlegt werden, wer welche Verpflichtungen aus der nunmehr geltenden DSGVO übernimmt. „Wie die Datenschutzerklärung bei Facebook aussehen muss“ weiterlesen

Befreiung von der Rundfunkgebühr für die Zweitwohnung

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 2018, dass für eine Zweitwohnung keine gesonderte Rundfunkgebühr zu entrichten sei. Denn das verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Schließlich könne man nicht in zwei Wohnungen gleichzeitig das damit finanzierte Medienangebot konsumieren. Daher seien Wohnungsinhaber von Zweitwohnungen, die bereits für ihre Erstwohnung einen Beitrag entrichten, vom zweiten Beitrag freizustellen. „Befreiung von der Rundfunkgebühr für die Zweitwohnung“ weiterlesen

WLAN-Störerhaftung endgültig abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat heute endgültig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befunden. Wer per WLAN öffentlich einen Zugang zum Internet anbietet, kann nach dem seit Oktober 2017 geltenden Telemediengesetz (TMG) nicht mehr für illegale Downloads, Filesharing und ähnliche Urheberrechtsverletzung durch Dritte verantwortlich gemacht werden. Somit können WLAN-Betreiber nicht mehr zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt werden. Das neue TMG ist somit nochmals höchtsrichterlich bestätigt worden. „WLAN-Störerhaftung endgültig abgeschafft“ weiterlesen

Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmen, die im Rahmen ihres Social Media-Auftritts eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16). Somit können sie auch bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden. „Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage“ weiterlesen