Kunstwerk darf bei Gebäudeumbau zerstört werden

Grundsätzlich besteht für Künstler nach dem Urheberrecht die Möglichkeit, die Vernichtung ihrer Werke zu verbieten. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.02.2019, dass dieser Schutz nicht immer gilt. Nämlich dann nicht, wenn das Kunstwerk unlösbarer Teil eines Gebäudes sei. In dem Fall könne das Interesse des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Gebäudes überwiegen.

Ist das Kunst oder kann das weg?

Klägerin war eine Künstlerin, Beklagte die Kunsthalle Mannheim. Im Auftrag der Beklagten hatte die Klägerin eine multimediale und multidimensionale Rauminstallation namens „HHole (for Mannheim)“ erschaffen.  Die Installation umfasste verschiedene Teile auf sieben Gebäudeebenen der Kunsthalle, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren. Später beschloss die Beklagte, das Gebäude zu entkernen und einige Geschossdecken abzubauen. In dem Zusammenhang wurde auch das Kunstwerk beseitigt. Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Urheberrechts und machte die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, Zugang zum Werk sowie die Zahlung einer angemessenen Vergütung geltend. Für den Fall einer dauerhaften Beseitigung des Kunstwerkes verlangte sie Schadensersatz in Höhe von mindestens 220.000 €.

 Vernichtung als „andere Beeinträchtigung“

Der BGH entschied, dass die Klägerin keinen der geltend gemachte Ansprüche habe, da die Vernichtung des Kunstwerkes rechtmäßig erfolgte. Denn die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stelle eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet sei, die berechtigten Interessen des Urhebers zu gefährden, habe eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümer des Kunstwerkes  zu erfolgen.

Unterscheidung zwischen zweckfreier und angewandter Kunst

Bei dieser Interessensabwägung sei auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück handelt, oder ob davon noch weitere existieren. Ferner sei zu berücksichtigen, ob das Kunstwerk Gegenstand der zweckfreien Kunst sei oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck diene. Auf Seiten des Gebäudeeigentümers können bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Wenn es sich aber um unlösbar mit dem Gebäude verbundene Kunstwerke handele, gehe in der Regel das Interesse des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Gebäudes dem Interesse des Urhebers am Erhalt seines Werks vor. Dies gelte aber nur, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

Vertragliche Regelung hilft

Um einen solchen Rechtsstreit zu vermeiden, ist es den Auftraggebern bzw. Käufern derartiger Kunstwerke dringend zu empfehlen, im Vertrag eine entsprechende Klauseln aufzunehmen. Diese sollte regeln, dass es dem freien Willen des Auftraggebers/Käufers obliegt, was nach Erwerb mit dem Kunstwerk geschieht.

Dann steht dem guten Verhältnis zum Künstler und die Beachtung seines Urheberrechts nichts mehr im Wege.

IP-Adresse muss gespeichert werden

Auch wenn sie es gar nicht wollen: E-Mail-Anbieter, die gerade auf Datensparsamkeit als unternehmerisches Alleinstellungsmerkmal setzen, müssen trotzdem die IP-Adresse ihrer Kunden speichern. Denn sie haben grundsätzlich damit zu rechnen, in einem Strafverfahren die Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben zu müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerde von Posteo ab.

Speichern von IP-Adressen entgegen dem eigenen Geschäftsmodell?

Posteo betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Daher werden Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz durch. Aufgrund dessen wurde gerichtlich angeordnet, alle Daten des betroffenen E-Mail-Accounts, die auf den Servern von Posteo gespeichert wurden, zu sichern und herauszugeben. Dies bezog sich auch auf alte sowie zukünfig anfallende Daten. Daraufhin richtete Posteo die Telekommunikationsüberwachung ein, wies jedoch darauf hin, dass Verkehrsdaten der Nutzer nicht „geloggt“ würden und derartige Daten inklusive der IP-Adressen daher nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Denn sie werden aufgrund besonderer technischer Einrichtungen bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen. Aufgrund dessen wurde gegen Posteo ein Ordnungsgeld festgesetzt. Per Verfassungsbeschwerde sollte nun geklärt werden, ob die Festsetzung des Ordnungsgeldes in Grundrechte von Posteo, insbesondere in die Freiheit der Berufsausübung und in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, eingreift.

Grundsätzlich kein Verstoß gegen Grundrechte erkennbar

Grundsätzlich dürfe in die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs erkennen lasse, eingegriffen werden.  Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werde, desto deutlicher müsse das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Fachgerichte hätten die Vorschriften über die Mitwirkungs- und Vorhaltungspflichten von TK-Diensteanbieter in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ausgelegt. Sie durften davon ausgehen, dass Posteo verpflichtet gewesen sei, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er den Ermittlungsbehörden die angeforderten IP-Adressen zur Verfügung stellen könne. Denn die Überwachung der Telekommunikation erfasse nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen. Ein grundrechtlicher Verstoß sei daher nicht erkennbar.

Überwachung erfasst auch anfallende Verkehrsdaten und somit IP-Adressen

Der die Telekommunikationsüberwachung zulassende Paragraf (§ 100 a StPO) erfasse auch E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handele. Vom Schutz des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses seien aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst. Daher betreffe die Überwachung auch die in dem Zeitraum anfallenden Verkehrsdaten. Zu solchen Verkehrsdaten gehörten auch IP-Adressen.

Technische Einrichtungen für die Überwachung sind vorzuhalten und zu organisieren

Grundsätzlich bestehe für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikations-diensten die Verpflichtung, ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen für die unverzügliche Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung zu treffen. Dies gelte auch für Posteo. Dabei habe das Unternehmen eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt werde. Dies gelte auch auch für die bei ihm vorhandenen Daten über eine gewählte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe wie z.B. IP-Adressen.

Auch Posteo speichert für die Dauer der Kommunikation notwendige Daten

Das Verfassungsgericht nahm auch an, dass entsprechende Telekommunikationsdaten bei Posteo vorhanden seien. Schon aus der beschriebenen Systemstruktur ergebe sich, dass Posteo die öffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens für die Dauer der Kommunikation speichern müsste. Denn ansonsten könne der Dienst die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht übersenden. Jedenfalls fallen die Daten beim Zugriff auf den überwachten E-Mail-Account an und seien der Telekommunikations-anlage wenigstens zeitweise bekannt. Daher werden sie auch von Posteo zur Herstellung einer erfolgreichen Kommunikation mit dem anfragenden Kunden benutzt.

Datenschutz-Geschäftsmodell entbindet nicht vom Speichern der IP-Adressen

Zudem sei die Überwachung nicht auf die Verkehrsdaten beschränkt, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, so das Bundesverfassungs-gericht. Dass Posteo momentan nicht auf externe IP-Adressen zugreifen könne, stehe dem nicht entgegen. Denn dies liege nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären. Vielmehr habe sich Posteo aus Datenschutzgründen dazu entschlossen, die Daten vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das sei jedoch allein dem gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Zwar sei das Anliegen, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, grundsätzlich schützenswert. Dies könne jedoch nicht vom Erfordernis einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Vorhalten von IP-Adressen entbinden.

E-Commerce und die neue Geoblocking-Verordnung

Seit Anfang Dezember 2018 gilt die neue EU-Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Dadurch soll ein möglichst unbeschränkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas gewährleistet werden. Ab sofort darf somit jeder EU-Bürger zu gleichen Bedingungen online shoppen.

Denn obwohl das world wide web schrankenlosen Handel suggeriert, sah es bislang in der Realität etwas anders aus. Oft wurde man – je nachdem, wo man sich in das Internet einloggte – direkt auf eine Länderseite verwiesen. Wenn man also ein besonders günstiges Fahrrad eines französichen Anbieters erwerben wollte und trotzdem immer wieder autmatisch deren deutsche Website angezeigt bekam, auf der das Rad leider 20 % teurer angeboten wurde.

Schutzadressaten der Verordnung

Durch die Geoblocking-Verordnung soll nun verhindert werden, dass Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf innerhalb der EU wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung diskriminiert werden. Also werden damit Kunden im Online-Handel geschützt, wozu Privatpersonen genauso zählen wie Unternehmen. Allerdings müssen sie Endkunden sein, also die Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch erwerben und nicht, um sie weiterzuverkaufen oder weiterzuverarbeiten.

Schutzziele

Im Groben enthält die Verordnung drei Schutzziele:

1. Gleicher Zugang zu Webseiten

Zum einen dürfen Onlinehändler den Kunden den Zugang zu ihrer Website bzw. App weder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts verweigern oder beschränken. Auch die oben geschilderte Weiterleitung auf nationale Webseiten ist ohne Zustimmung des Kunden nicht mehr zulässig. Er darf jetzt frei wählen, über welche Shopversion er Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte. Der Händler muss aber seinen Online-Shop nicht sprachlich anpassen, also mehrere Sprachfassungen vorhalten. Er sollte aber darauf achten, dass eine einmal erteilte Zustimmung zum automatischen Weiterleiten jederzeit vom Kunden widerrufen werden kann. Eine Weiterleitung bleibt im Übrigen weiter zulässig bei Angeboten, die nationalen Werbe- oder Vertriebsbeschränkungen unterliegen, zum Beispiel aufgrund von Jugend- oder Gesundheitsschutz.

2. Gleiche Kaufbedingungen

Außerdem dürfen Kunden nicht ungleich hinsichtlich der Kaufbedingungen behandelt werden. Für alle Kunden müssen daher gleiche Preise, Versand- und Lieferbedingungen gelten. Händler, die Waren in ein bestimmtes EU-Land ausliefern oder zur Abholung bereitstellen, müssen das genauso auch Kunden aus anderen EU-Ländern anbieten. Allerdings werden die Händler jetzt nicht gezwungen, die gesamte EU zu beliefern oder in allen Shopversionen die selben Preise vorzuhalten. Wurde ein Land bislang nicht beliefert, muss damit wegen der Verordnung nicht angefangen werden. Eine Diskriminierung liegt erst vor, wenn innerhalb der selben Shopversion ausländischen EU-Kunden andere Konditionen angeboten werden als den inländischen Käufern.

Möchte also in dem oben genannten Beispiel der Kunde das günstige Fahrrad von der französichen Shopseite erwerben, muss ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Er kann dann eine französische Lieferadresse angeben, auch wenn er eigentlich in Deutschland lebt. Wie er das Rad dann nach Deutschland bekommt, ist seine private Angelegenheit. Hat der französische Shop allerdings bislang auch Lieferungen nach Deutschland angeboten, darf der Netto-Lieferpreis nicht abweichen, also landerbezogen unterschiedlich bemessen sein. Der Bruttopreis kann aber schon aufgrund verschiedener Steuergesetze von einander abweichen.

3. Gleiche Zahlungsbedingungen

Schließlich müssen alle Kunden die gleichen Zahlungsmöglichkeiten (Banküberweisung, PayPal) haben. Somit sind allen, ob nun aus Polen oder Frankreich, die gleichen Möglichkeit der Zahlung zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist aber natürlich weiterhin frei, sich auf bestimmte Zahlungsmittel zu beschränken. Sie müssen dann aber für alle EU-Kunden gleichermaßen gelten.

Anwendungsbereich

Anwendung findet die Verordnung im Übrigen nicht nur bei physischen Produkten wie Büchern, Kleidung, Schuhe sondern auch bei elektronische Dienstleistungen wie Cloud-Computing, Webhosting und Suchmaschinendienste, aber auch bei Hotel- oder Mietwagenbuchungen sowie Ticktetverkäufen.

Online-Händler von Gesundheits- oder Finanzdienstleistungen sowie von Flug-, Zug- oder Bustickets müssen sich NICHT nach der Verordnung richten. Gleiches gilt für Kleinunternehmer; also solche, die weniger als 17.500 EUR Jahresumsatz verzeichnen. Die müssen sich also jetzt keine weiteren Gedanken machen …

Und auch für digitales urheberrechtlich geschütztes Material gilt die Verordnung bislang nicht. Das heißt, bei Angeboten von Musik, Filmen, Sportübertragungen, E-Books und Videospielen darf Geoblocking weiter eingesetzt werden. Allerdings wird innerhalb von zwei Jahren überprüft, ob das Verbot nicht auch darauf ausgeweitet wird.

Zuständigkeit und Sanktionen

Es obliegt den Mitgliedstaaten selbst, entsprechende Straf- bzw. Bußgeldvorschriften zu erlassen. In Deutschland wurde dafür § 116 Telekommunikationsgesetz geändert. Somit ist die Bundesnetzagentur bei Verstößen zuständig.

Zudem wurde § 149 Telekommunikationsgesetz angepasst. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit angesehen, bei denen Geldbußen von bis zu 300.000 EUR verhängt werden können.

Und natürlich ist es auch möglich, von Wettwerbern abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert zu werden, wenn man der Verordnung nicht nachkommt. Denn die aufgestellten Regeln werden als Marktverhaltensregelungen eingestuft.

Was sollten Shop-Betreiber jetzt tun?

Alle Shop-Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auch Rechnungsanschriften in anderen Ländern akzeptieren. Die Auswahl der Rechnungsanschrift ist im Online-Shop meist technisch bedingt an die Auswahl der angebotenen Lieferländer geknüpft. Daher sollten Online-Händler insbesondere bei ihrer Shopsoftware die entsprechenden Einstellungen überprüfen und ggf. ändern.

Außerdem ist darauf zu achten, dass kein Kunde aufgrund seiner Zahlungsmethode diskriminiert wird. Einschränkungen sind nur wegen objektiv gerechtfertigter Gründe (beispielsweise Zahlungsausfall, Bonitätsprüfung) denkbar.

Zugangssperren zum Online-Shop sollten abgestellt werden. Wird der Shop in verschiedenen Sprachen angeboten, so ist auch die automatische Weiterleitung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschalten. Denn sie ist nur noch bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen möglich.  Wird die Weiterleitung über die Einwilligung des Kunden ermöglicht, ist hier an eine entsprechende Opt-In-Möglichkeit zu denken.

Auch die AGB sollten überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Denn selbstverständlich darf auch darin keinerlei Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitz oder der Niederlassung enthalten sein. Die AGB muss also den geänderten Anforderungen entsprechen.

Sind die genannten Regeln einigermaßen befolgt werden, steht einem rechtlich einwandfreien E-Commerce eigentlich nichts mehr im Wege.

Amtsblatt darf nicht wie Zeitung aufgemacht sein

Am 20.12.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Kommune kein kostenloses Anzeigenblatt verteilen dürfe, das wie eine Zeitung aufgemacht sei und redaktionelle Beiträge enthalte. Denn das verletze das „Gebot der Staatsferne“.

Was darf ein Amtsblatt beinhalten?

Klägerin war ein Verlag, der unter anderem kostenpflichtige Tageszeitungen und kostenlose Anzeigenblätter herausgibt. Die Blätter erscheinen auch im Gebiet der Beklagten.  Beklagte war eine Stadt, die selbst kostenlos ein kommunales Amtsblatt in ihrem Stadtgebiet verteilte. Das Amtsblatt bestand aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einen Anzeigenteil.

Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die kostenlose Verteilung des Amtsblattes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Bei diesem Gebot handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Daher sei die Verletzung der Regelung wettbewerbswidrig, weshalb der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs Garantie der freien Presse

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne seien dabei unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auf der einen Seite und der Garantie der freien Presse auf der anderen Seite zu bestimmen. Kraft der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie stehe den Gemeinden auch ein Äußerungs- und Informationsrecht zu. Allerdings sei dabei nicht jede presseähnliche Information gestattet. Die kommunale Pressearbeit sei vielmehr durch das Gebot der Staatsferne begrenzt. Diese verfassungsrechtlich geschützte Bestimmung garantiere nämlich die Freiheit des Pressewesens.

Amtsblatt enthält zu viele redaktionelle Beiträge

Nach Ansicht des BGH gehe das Amtsblatt mit seinen redaktionellen Beiträgen über das zulässige staatliche Informationsmaß hinaus. Denn es weise nicht nur ein presseähnliches Layout auf, sondern eine Vielzahl von Artikeln überschritten auch den kommunalen Zuständigkeitsbereich.

Amtliche Mitteilungen und Informationen zulässig

Grundsätzlich war für das Gericht ausschlaggebend, ob das Amtsblatt eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solches erkennbar sei und sich ausschließlich auf Sachinformationen beschränke. Amtliche Mitteilungen und Informationen über kommunale Vorhaben seien somit ausnahmslos zulässig. Unzulässig aber sei eine Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Denn dieser Bereich stehe ausschließlich der lokalen Presse offen. Je stärker also das kommunale Blatt den Bereich der Berichterstattung überschreite und – auch optisch – wie eine private Zeitung wirke, desto eher sei das Presserecht verletzt.

Filesharing bei Internetanschluss für die gesamte Familie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für einen Urheberrechtsverstoß nicht dadurch entziehen könne, dass auch Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Somit liege die Beweislast in Filesharing-Verfahren, auch wenn Familienmitglieder involviert sind, beim Anschlussinhaber.

Kläger war der Bastei Lübbe-Verlag, dessen Hörbuch auf einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Beklagte war der Inhaber des Anschlusses, über den das Hörbuch angeboten wurde. Er bestritt jedoch den Download und verwies auf seine Eltern, die auch Zugriff auf den Anschluss hätten. Allerdings schloss der Beklagte aus, dass seine Eltern das Hörbuch kennen würden und jemals eine Tauschbörse genutzt hätten.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage von Bastei Lübbe ab. Es verwies darauf, dass der Beklagte nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden könne, da diese auch von seinen Eltern habe begangen werden können. Dagegen legte der Verlag Berufung beim Landgericht München ein. Dieses war sich hinsichtlich der Auslegung des einschlägigen urheberrechtlichen Paragrafen durch die deutsche Rechtsprechung unsicher und legte dies dem EuGH zur Entscheidung vor.

Die deutscher Rechtssprechung nahm bislang bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing immer eine Dreier-Prüfung vor:

  1. Spricht eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist?
  2. Kann der vermeintliche Täter bzw. Anschlussinhaber diese Vermutung widerlegen, wenn er konkret darlegt, wer in welcher Weise sonst noch den Anschluss nutzt?
  3. Handelt es sich bei den Mitnutzern um Familienangehörige, muss der Täter bzw. Anschlussinhaber keine weiteren Einzelheiten nennen.  Denn aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie sollen Angehörige nicht gezwungen sein, nähere Auskünfte zu geben.

Somit war die Darlegungslast in familiären Konstellationen immer eingeschränkt. Trug man also vor, dass auch Familienangehörige Zugang zum Anschluss hätten und nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Urheberrechtsverletzung durch sie begangen wurde, war man letztendlich „aus dem Schneider“. Der klagende Rechteinhaber hatte das Nachsehen.

Der EuGH hat in seinem jetzigen Urteil klargestellt, dass es eines Gleichgewichts zwischen den Grundrechten von Kläger und Beklagten bedürfe. Denn daran fehle es, wenn den Familienmitgliedern des Anschlussinhaber ein quasi absoluter Schutz gewährt werde. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und somit die Identifizierung eines Täters unmöglich gemacht werde, würde das Grundrecht des Urheberrechteinhabers beinträchtigt.

Es liegt jetzt beim Landgericht München, diese Entscheidung anzuwenden und ein Urteil zu fällen. Es ist Familien aber dringend anzuraten, mit den Kindern ein ernstes Wörtchen hinsichtlich der Nutzung des WLan zu reden. Denn über die Haftung für Filesharing sitzen alle im selben Boot und müssen sich an das Recht halten.