Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 12.12.2019 in drei Verfahren, dass das Öko-Test-Siegel nur benutzt werden dürfe, wenn mit dem Magazin „ÖKO-TEST“ für das entsprechende Produkt auch ein Lizenzvertrag abgeschlossen worden sei. Andernfalls werde der gute Ruf der Marke unlauter ausgenutzt.

Wann darf mit dem Öko-Test-Siegel geworben werden?

Klägerin war das Magazin „Öko-Test“, das Waren und Dienstleistungstests durchführt und diese publiziert. Sie registrierte eine Marke mit dem Öko-Test-Siegel beim Markenamt. Die Klägerin erlaubte Herstellern getesteter Produkte die Nutzung und Bewerbung mit dem Öko-Test-Siegel. Voraussetzung dafür war jedoch, dass ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. Die drei Beklagten waren jeweils Versandhändler. Sie bewarben diverse Produkte aus ihren Online-Shops mit dem Öko-Test-Siegel, obwohl kein Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen wurde. Bei der einen Beklagten ging es um Baby-Trinkflaschen und einen Baby-Beißring; bei der nächsten um einen Lattenrost und eine Fahrradhelm und bei der dritten Beklagten um einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen. All diese Produkte wurden jeweils mit der  Abbildung des Öko-Test-Siegels sowie einem Testergebnis beworben. Die Klägerin sah in der lizenzlosen Nutzung ihrer Marke jeweils eine Markenverletzung und verklagte daher die Beklagten. Die Vorinstanzen entschieden jeweils zugunsten der Klägerin; die Beklagten legten Rechtsmittel ein.

Verletzung der Marke „Öko-Test“

Der BGH entschied, dass die Marke der Klägerin durch die Benutzung verletzt worden sei. Denn der Verbraucher verknüpfe mit dem jeweils durch die Beklagten verwendeten Logo die Marke der Klägerin. Damit werde den Verbrauchern eine bestimmte Qualität ihrer Angebote vermittelt, die aber aufgrund der tatsächlich nicht durchgeführten Warentest nicht bewiesen sei.

Wettbewerbswidrige Ausnutzung des guten Namens

Aufgrund der Markennutzung sei die Wertschätzung der Klagemarke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt worden, urteilte das Gericht weiter. Ein rechtfertigender Grund für die Markennutzung habe nicht vorgelegen. Versuche jemand, durch die Nutzung identischer oder ähnliche Logos die Anziehungskraft und den guten Ruf einer bekannten Marke auszunutzen und von ihr zu profitieren, so liege eine unlautere Ausnutzung vor. Denn die Klägerin habe erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen. Die daraus resultierende Werbewirkung haben sich die Beklagten ohne Lizenzierung bzw. finanziellen Beitrag zunutze gemacht.

Kraftwerk vs. Moses Pelham – Wann ist Sampling erlaubt?

Es ging um die ungefragte Verwendung einer Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“. Sie stammte vom Album „Trans Europa Expess“, das 1977 veröffentlicht wurde. Moses Pelham vom Rödelheim Hardreim Projekt, der gerade für Sabrina Setlur einen Song produzierte, stieß 20 Jahre später in einer Sounddatenbank auf das Audiofragment. Er baute die zwei Sekunden-Sequenz ohne Erlaubnis von Kraftwerk als sog. Loop in den Song „Nur mir“ ein. Dagegen klagten Kraftwerk. Nachdem der Rechtsstreit bereits vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde und jeweils die eine oder die andere Partei Recht bekam, landete der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die große Frage war also, ob Musiker einzelne Fragmente aus dem Song eines anderen Künstlers ohne dessen Zustimmung für ihre eigenen Werke verwenden dürfen oder damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Und die salomonische Antwort hieß: „Ja … ähh nein … ich mein Jein!“

Sampling ohne Zustimmung stellt Rechtsverletzung dar

Der EuGH entschied mit Urteil vom 29.07.2019 (Az. C-476/17), dass der Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht habe, die Vervielfältigung seiner Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich stelle die Vervielfältigung einer – wenn auch nur sehr kurzen – Audiosequenz grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers dar.

Geändertes und nicht wiedererkennbares Sample stellt keine Rechtsverletzung dar

Allerdings sei dabei auch das Sampling als künstlerische Ausdrucksform, die unter die Kunstfreiheit falle, zu berücksichtigen. Die Nutzung eines Audiofragements, welches in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, stelle kein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar. Denn grundsätzlich seien die Interessen des Urhebers am Schutz seines geistigen Eigentums auf der einen Seite sowie die Interessen der Musiknutzer an der Kunstfreiheit und dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Somit stelle ein Werk, welches alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernehme, eine Kopie dieses Tonträgers dar. Daran habe jedoch der Tonträgerhersteller ein ausschließliches Verbreitungsrecht. Keine solche Kopie liege jedoch dann vor, wenn nur Fragmente aus dem Ursprungswerk übernommen und ein neues, davon unabhängiges Werk geschaffen werde.

Sample auch als Zitat möglich

Grundsätzlich könne ein genutztes Sample, das seine Herkunft klar erkennen lasse, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Zitat darstellen, so der EuGH weiter. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit dem Werk zu interagieren. Ein Werk jedoch, dass nicht erkennbar sei, könne auch kein Zitat darstellen. Wo vorliegend die strittige Sequenz einzuordnen sei, müsse aber der BGH bewerten.

Freie Benutzung nach § 24 UrhG nicht mit Unionsrecht vereinbar

Der EuGH stellte außerdem fest, dass das im deutschen Urheberecht geregelte Recht der freien Benutzung (§ 24 UrhG) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Hiernach sei es möglich, ein (selbständiges) Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffen wurde, ohne Zustimmung vom Urheber des benutzten Werkes zu veröffentlichen und zu verwerten. Denn die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen spiegeln bereits die Interessen der Hersteller und Nutzer von geschützten Werken sowie das Allgemeininteresse wieder. Diese Ausnahmen und Beschränkungen seien erschöpfend geregelt und hätten abschließenden Charakter, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts zu sichern. Eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung sei damit unvereinbar.

Telefonservice für Onlinehändler keine Pflicht

Wer kennt das nicht. Irgendetwas funktioniert bei der Bestellung mal wieder nicht richtig. Aber eine Telefonnummer auf der Internetseite des Online-Händlers ist nicht zu finden. Und eine Anfrage über E-Mail oder Chat lohnt sich nicht wirklich. Denn zum einen ist es schwierig, das Problem in verständliche Worte zu fassen; zum anderen dauert die Beantwortung viel zu lange.

Warum gibt es keine direkte Telefonnummer?

So erging es auch einer Kundin von Amazon. Sie ärgerte sich bei einer Bestellung darüber, keine direkte Anrufmöglichkeit zu finden. Sie klickte sich lange durch das Menü und stieß bei ihrer Suche lediglich auf einen Rückrufservice und einen Chatmöglichkeit. Deswegen wandte sie sich an die  Verbraucherzentrale.

Klage durch die Instanzen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale nahm sich des Themas an und verklagte Amazon. Er war der Ansicht, dass Amazon nicht ausreichend über die Erreichbarkeiten per Telefon, Fax und E-Mail informierte. Denn in Deutschland ist diese Angabe Pflicht. Die Klage ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH); in den Vorinstanzen scheiterte der Bundesverband jeweils mit seiner Klage.

Telefonische Erreichbarkeit nicht erforderlich

Um eine Entscheidung treffen zu können, bat der BGH den Europäischen Gerichshof (EuGH) um die Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie zu den einschlägigen Verbraucherrechten.

Der EuGH entschied, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstoße. Online-Händler dürften auch andere Kommunikationswege nutzen, etwa Internet-Chats, Rückrufsysteme oder elektronische Kontaktformulare. Sie hätten lediglich sicherzustellen,  dass auch damit eine direkte und effiziente Kommunikation möglich ist. Dafür seien die Informationen für den Verbraucher klar und verständlich verfügbar zu machen. Eine zusätzliche Verpflichtung zur Angabe von Telefon oder Fax erschien dem Gerichtshof als „unverhältnismäßig“.

Online gekaufte Matratzen können trotz entfernter Schutzfolie zurückgegeben werden

Normalerweise können online erworbene Sachen, die aufgrund Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen versiegelt sind, nicht mehr zurückgegeben werden. Das ist rechtlich geregelt. Dazu gehören Sachen wie Kosmetikartikel, Fertiggerichte, aber auch freiverkäufliche Arzneimittel. Was ist aber mit einer in Plastikfolie verpackte Matratze, deren Folie nach Lieferung entfernt wurde? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu befinden.

Zum Sachverhalt

Der Beklagte war Online-Händler, der unter anderem Matratzen vertrieb. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken online beim Beklagte eine Matratze. Diese wurde mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert. Auf der dazugehörigen Rechnung waren die AGB der Beklagten abgedruckt. Hierin wurde auch darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei versiegelte Waren erlischt, wenn die Versiegelung nach Warenlieferung entfernt wird. Der Kläger entfernte die Schutzfolie nach Erhalt der Matratze. Später entschied er sich jedoch zur Rückgabe der Matratze. Er bat daher den Beklagten um den Rücktransport. Darauf ließ sich der Beklagte jedoch nicht ein. Der Kläger veranlasste daher selbst Transport auf eigene Kosten.

Der Kläger begehrte mit der Klage insbesondere die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Die Vorinstanz gab der Klage statt; hiergegen richtete sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Matratzen fallen nicht unter Waren, die aus Hygiene- oder Gesundheitsschutz-gründen nicht umgetauscht werden können

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich beim Online-Kauf einer Matratze, die mit Schutzfolie versiegelt geliefert wurde, nicht um Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Folie entfernt wurde. Der Käufer bzw. Verbraucher könne daher den Kauf auch widerrufen und die Waren zurücksenden, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Widerrufsrecht soll Möglichkeit zum Testen und Ausprobieren geben

Grundsätzlich soll das Widerrufsrecht den Verbraucher bei Onlinekäufen vor der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen. Denn er hat keine Möglichkeit, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen oder zu testen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden. Dem Verbraucher wird angemessene Bedenkzeit einräumt, in der er die gekaufte Ware prüfen und ausprobieren kann.

Ausnahme wegen entfernter Versiegelung greift nur bei schwieriger Wiederverkaufsmöglichkeit

Aufgrund dessen greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach Entfernung der Schutzfolie die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkaufsfähig ist. Gründe können darin liegen, dass die Ware nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder verkaufsfähig gemacht werden kann.

Matratze ist aber wie ein Kleidungsstück zu reinigen

Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde, jedoch nicht unter diese Ausnahme. Denn eine Matratze könne im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden. Auch bei Kleidung werde die Rückgabe nicht ausgeschlossen, obwohl sie mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen könne. Denn der Verkäufer sei grundsätzlich in der Lage, es nach Rücksendung mittels Reinigung oder einer Desinfektion wieder verkaufsfähig zu machen. Bei einer Matratze sei dies nicht anders zu beurteilen; auch diese könne gereinigt und wiederverkauft werden.

Ihr könnt also ohne schlechtes Gewissen eure neu erworbene Matratze ausprobieren. Das Recht ist auf eurer Seite.

Foto von Jan Böhmermann in der Computer-Bild – Dürfen die das?

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 21.02.2019, dass der Axel-Springer-Verlag in der Zeitschrift „Computer-Bild“ ein Bild vom Moderator Jan Böhmermann verwenden durfte, um damit eine Werbeaktion für einen DVB-T2-Receiver zu bebildern.

Fotonutzung ohne Böhmermanns Okay?

Unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF“ warb die Zeitung für einen DVB-T2-Reciver. Dabei wurde ein Standbild des Moderators aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ ohne dessen Einverständnis verwendet. Böhmermann klagte dagegen, da seiner Meinung nach der Eindruck entstanden sei, er werbe selbst für den Receiver.

Artikel informierte auch die Leser

Das Oberlandesgericht Köln befand die Verwendung jedoch als zulässig. Denn die Nutzung des Bildes greife nur gering in das Persönlichkeitsrecht des Moderators ein. Der Zeitschriftenartikel habe trotz seines werblichen Charakters auch das Informationsinteresse der Leser erfüllt. Die Umstellung auf die DVB-T2-Technik sei zum Veröffentlichungszeitpunkt eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse gewesen. Für die Leser sei deutlich gewesen, dass mit dem beworbenen Receiver weiterhin die Sendung „Neo Magazin Royal“ empfangen werden könne. Auch den Informationsgehalt der Bildunterschrift „ENDLICH SCHARF“ bejahte das Gericht, da sie einerseits die Qualität des Fernsehbildes in HD und andererseits die Qualität des Klägers als Modeartors einer Satiresendung herausstelle. Nicht aber sei der Eindruck entstanden, Böhmermann selbst werbe für das Produkt. Außerdem entstamme das Standbild einer ausgestrahlten Sendung, womit sich der Moderator freiwillig dem Blick der breiten Öffentlichkeit preisgegeben habe.

Die Revision wurde durch das Gericht nicht zugelassen.