Darstellung einer realen Person durch Schauspieler keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person im Sinne des Kunsturhebergesetzes darstelle. Somit könne auch nicht das Recht am eigenen Bild verletzt werden. Das gab der BGH am 18.05.2021 in einer Pressemitteilung bekannt.

Was war passiert?

Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf das Missbrauchsgeschehen aufmerksam und trug – u.a. durch die Mitwirkung an Presseveröffentlichungen und an einem Dokumentarfilm – maßgeblich zu dessen Aufklärung bei. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Kläger ein autobiographisches Buch, in dem er die Geschehnisse schilderte. Im Jahr 2012 erhielt der Kläger den Geschwister-Scholl-Preis; anlässlich der Preisverleihung legte er im November 2012 sein zunächst verwendetes Pseudonym ab. Im Jahr 2014 strahlte die ARD den im Auftrag der erstbeklagten Landesrundfunkanstalt vom Zweitbeklagten produzierten Spielfilm „Die Auserwählten“ aus. Der an Originalschauplätzen gedrehte Film thematisiert den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, wobei der Kläger als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist.

Der Kläger, der eine Mitwirkung an dem Film im Vorfeld abgelehnt hatte, hält dies für einen unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Er begehrt, die weitere Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Die Vorinstanz wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.

Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte die Vorentscheidungen und wies die Klage ab. Der Kläger könne sein Unterlassungsbegehren nicht auf sein Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) stützen.

Dieser Schutz stehe im Fall der erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler selbst zu. Denn der Schauspieler bleibe in seiner Rolle noch „eigenpersönlich“ und damit als er selbst erkennbar. Als Bildnis der dargestellten (realen) Person sei die Darstellung dagegen erst dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt werde, es handele sich um die dargestellte Person selbst. So etwas könne etwa beim Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein.

Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich bei der gebotenen kunstspezifischen Betrachtungsweise auch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG).

Zwar sei der Kläger durch die ausgeprägten Übereinstimmungen zwischen seinem Schicksal und der Darstellung der zentralen Filmfigur in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen. Auch verstärke die in der besonderen Intensität der visuellen Darstellung liegende suggestive Kraft eines Spielfilms diese Betroffenheit. Doch wiege diese Betroffenheit im Ergebnis und unter Berücksichtigung der eigenen vom Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht so schwer, dass die Kunst- und Filmfreiheit zurücktreten müsste. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2021, Az. VI ZR 441/19

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 21. Januar 2021,  dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Klickköder“ für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in deren Recht am eigenen Bild eingreife. Daher sei das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

Wann dürfen Promifotos für Werbung eingesetzt werden?

Kläger war ein bekannter Fernsehmoderator; Beklagte eine Programmzeitschrift. Die Beklagte unterhielt zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie 2015 folgende Meldung:  „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht“.

Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren, darunter ein Bild des Klägers. Dieser hatte der Verwendung seines Bildes nicht zugestimmt. Beim Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet. Dort erfuhren sie wahrheitsgemäß etwas über die tatsächliche Erkrankung eines der drei anderen abgebildeten Fernsehmoderatoren. Informationen über den Kläger fanden sich dort nicht. Hiergegen ging der Kläger vor. Die Beklagte gab eine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen der Nutzung seines Bildnisses verklagte der Kläger sie zudem auf Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr, mindestens jedoch 20.000 EUR.  Die Vorinstanzen entschieden jeweils zu Gunsten des Klägers. Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten.

Bild als „Klickköder“

Der BGH wies die Revision der Beklagte zurück.  Dem Kläger stehe ein Anspruch auf die fiktive Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildes zu. Ob und in welcher Weise das eigene Bild für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werde, sei wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Beklagte habe das Bild allein dazu verwendet, die Aufmerksamkeit der Leser auf das eigene Erzeugnis zu lenken. Eine solche Nutzung des Bildes als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug greife in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt seines Rechts am eigenen Bild ein.  

Fehlender inhaltlicher Bezug zwischen Foto und Beitrag

Das Gericht erachtete diese Nutzung auch als rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers  habe nicht vorgelegen. Eine mögliche Nutzung ohne Einwilligung, nämlich als Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte, könne nicht angenommen werden. Denn das Recht des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit sei höher zu bewerten als das Recht der Beklagten, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Post der Beklagten als bewusste Falschmeldung liege allenfalls am äußersten Rand des Schutzbereichs der Pressefreiheit. Mit dem „Klickköder“ und der damit erreichten Anzahl an Klicks werden zwar Werbeeinnahmen erzielt, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienen. Dies rechtfertige aber nicht, das Bild eines Prominenten ohne inhaltlichen Bezug zum Beitrag für die Berichterstattung zu nutzen.  Der Kläger müsse nicht hinnehmen, dass sein Bild von der Presse unentgeltlich zur eigenen Werbung eingesetzt werde, wenn ihn der Beitrag gar nicht betrifft.

Fiktive Lizenzgebühr angemessen

Auch sei die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr von 20.000 EUR nicht zu beanstanden, so das Gericht weiter. Bei der Bemessung sei einerseits der ganz überragende Markt- und Werbewert und die außergewöhnlich hohe Beliebtheit des Klägers zu berücksichtigen. Ferner komme auch dem Umstand Bedeutung zu, dass die Beklagte mit der Nutzung des Bildes eine Krebserkrankung des Klägers als möglich behauptet habe. Andererseits sei aber auch zu berücksichtigen, dass bei der hier vorliegenden Aufmerksamkeitswerbung im Vergleich zu einer unzulässigen Testimonial-Werbung mit einem Prominenten eine eher schwächere Werbeforme vorliegt.