Löschen aus Google-Suchergebnisse

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.07.2020, dass ein negativer Bericht über eine Personen auch nach sieben Jahren nicht zwangsläufig aus den Suchergebnissen von Google verschwinden müsse. Es komme immer auf eine individuelle rechtliche Abwägung im konkreten Fall an. Danach bestimme sich, ob das Recht auf Vergessenwerden eingreife und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person überwiege oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die Pressefreiheit der berichtenden Zeitung.

Ab wann sind Berichte in der Trefferliste von Google zu löschen?

1. Fall

Im ersten Fall war Kläger der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krank gemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Presse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger verlangte daher von Google, keinen dieses Presseartikel mehr bei der Suche nach seinem Namen in der Trefferliste anzuzeigen. Die 1. Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Abwägung im konkreten Einzelfall

Der Bundesgerichtshofs (BGH) wies auch die Revision des Klägers zurück. Dem Kläger stehe kein Recht auf Vergessenwerden zu. Denn dieses Recht erfordere eine umfassende Grundrechtsabwägung. Diese Abwägung müsse auf Grundlage aller relevanten Umstände des jeweiligen Falles unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte des Klägers, der Grundrechte von Google, der Interessen der Google-Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Presse erfolgen. Alle sich gegenüberstehenden Grundrechte seien dabei gleichberechtigt gegeneinander abzuwägen, da hierbei auch die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle spiele.

Sieben Jahre reichen nicht

Danach müssen die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Ablaufes von sieben Jahren im vorliegenden Fall hinter den Interessen von Google und den Interessen seiner Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten. Der Zeitablauf von sieben Jahren reiche allein nicht aus, diese Information aus der Trefferliste zu löschen.

Unabhängig davon komme aber auch der Rechtmäßigkeit der verlinkten Artikel entscheidende Bedeutung zu. Vorliegend sei jedoch unstrittig, dass die veröffentlichten Informationen wahr seien.

Klare Rechtsverletzungen muss Google von sich aus löschen

Der BGH wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass Google grundsätzlich bei offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung nicht erst dann tätig werden dürfe, wenn es darüber von dem Betroffenen informiert werde.

2. Fall

Der zweite zu verhandelnde Fall wurde ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Denn hier war gerade unklar, ob die in den angezeigten Artikeln behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprachen und diese somit rechtmäßig seien.

Sind die Berichte wahr oder unwahr?

Hier waren die Kläger für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position oder als Prokurist tätig oder an ihnen beteiligt. Ein US-amerikanisches Unternehmen, dessen Ziel es nach eigenen Angaben war „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, veröffentlichte im Jahr 2015 mehrere Artikel über diese Gesellschaften. Darin setzte sich das Unternehmen kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinander. Einer der Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des US-amerikanischen Unternehmens wurde auch kritisch berichtet. Unter anderem gab es den Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger machten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehrten von Google, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nicht mehr aufzulisten. Gleiches galt für ihre Fotos, die als sog. „thumbnails“ angezeigt wurden. Google hatte erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Die 1. Instanz wies die Klage ab; die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

EuGH muss entscheiden

Es sei jetzt zunächst vom EuGH zu klären, ob bei der Rechteabwägung zugunsten oder zu Ungunsten der Kläger im Zusammenhang mit unklaren wahren Tatsachen auch eine einstweilige Verfügung gegen Google weiterhelfen könne. Zum anderen sei vom Gerichtshof zu klären, ob die Anzeige eines Thumbnails durch Google erlaubt sei, wenn das Bild ohne den Kontext der Webseite dargestellt werde, auf dem das Originalbild veröffentlicht wurde.

Es bleibt also abzuwarten, wie der EuGH entscheidet und wie der BGH diese Entscheidung danach auf diesen konketen Fall anwendet. Erst dann wissen wir ein wenig mehr, wann von Google unter welchen Voraussetzungen eine Löschung verlangt werden könne.

Militärischer Lagebericht darf veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zumindest nicht wegen einer Verletzung des Urheberrechts untersagen werden könne.

BRD vs. WAZ

Klägerin war die Bundesrepublik Deutschland; Bekagte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Diese wurde wegen der Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts verklagt. Das Verteidungsministerium lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Diese Berichte werden als sog. „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, an das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daneben werden aber auch gekürzte Fassungen der Berichte als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ) herausgebracht.

Veröffentlichung von Geheimpapieren

Das Onlineportal der WAZ hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen September 2001 und  September 2012 beantragt. Der Antrag wurde abgeleht. Trotzdem gelangte die WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ im Internet. Die Klägerin nahm  die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Veröffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.

Vorinstanzen entschieden pro Regierung

In den Vorinstanzen bekam regelmäßig die Klägerin recht, weshalb die WAZ in Revision ging. Der BGH hatte das Verfahren aber ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat über die Fragen per Urteil entschieden, woraufhin der BGH das Revisionsverfahren nun fortgesetzte.

BGH entscheidet pro WAZ

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht könne offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung jedenfalls kein daran bestehendes Urheberrecht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Berichterstattung über aktuelles Tagesereignis

Zum einen habe auf jeden Fall eine Berichterstattung stattgefunden, so der BGH. Denn die WAZ habe die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert. Zum anderen habe  die Berichterstattung auch ein Tagesereignis zum Gegenstand gehabt. Diese habe die Frage betroffen, ob die jahrelange öffentliche Darstellung des – immer noch stattfindenden – militärischen Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan als Friedensmission korrekt sei oder es sich nicht doch vielmehr um einen Krieg handelt.

Berichtersattung war auch verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch ihren Zweck gebotenen Umfang überschritten. Sie sei nicht unverhältnismäßig gewesen und habe den Anforderungen an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht widersprochen.

Verwertungsrecht nur unwesentlich verletzt

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die durch das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte an den UdP allenfalls unwesentlich betroffen waren. Denn die UdP seien wirtschaftlich nicht verwertbar. Auch das Klägerinteresse an der Geheimhaltung habe kein entscheidendes Gewicht. Denn Umstände, deren Offenlegung eventuell Nachteile für die Klägerin mit sich bringen, seien davon nicht umfasst und geschützt. Vielmehr greifen in einem solchen Fall eher strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ein.

Recht an Erstveröffentlichung des Urhebers wiegt geringer als Meinungsfreiheit

Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das Interesse des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und durch wen sein Werk erstmalig veröffentlicht wird. Er entscheidet also darüber, wann sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert und der Kritik aussetzt werde. Dieses Interesse könne jedoch im vorliegenden Fall das durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung komme mit Blick auf die politische Auseinandersetzung über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein größeres Gewicht zu. Das damit berührte erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen wiege schwerer als die Rechte der Klägerin.

Was darf Spiegel online veröffentlichen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Spiegel online ein Manuskript, in dem sich Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, für die teilweise Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte, veröffentlichen konnte. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Spiegel online wiege schwerer als das Eigentumsrecht von V. Beck am Manuskript und sein Urheberrecht daran.

Was war passiert?

Volker Beck war zwischen 1994 und 2016 Bundestagsabgeordneter für Die Grünen. Er hatte in den Jahren zuvor ein Manuskript verfasst, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Allerdings wandte er sich im Text gegen die radikale Forderung einiger seiner Parteigenossen, die für eine vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts eintraten. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Angeblich nahm der Herausgeber des Buches ohne Zustimmung von V. Beck Änderungen am Text vor, ohne dies kenntlich zu machen.

Geänderter Inhalt und geänderte Meinung

In den Folgejahren wurde V. Beck mehrfach kritisch mit den Aussagen aus dem Buch konfrontiert. Er erklärte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei verfälscht worden, seine zentrale Aussage wegredigiert. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte er sich vollständig vom Inhalt seines Aufsatzes.

Originalmanuskript aufgetaucht

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript aufgefunden. Der Kläger übermittelte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beweis dafür, dass sein Text seinerzeit durch den Herausgeber des Buches verändert worden sei.

Bericht in Spiegel online kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl – bei der auch V. Beck kanditierte – veröffentlichte Spiegel online einen Artikel. Dessen Autorin vertrat die Ansicht, V. Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag gewesen sei und die zentrale Aussage keineswegs verfälscht wurde. Die Leser konnten den Aufsatz und den Buchbeitrag per Link herunterladen.

Hiergegen ging V. Beck per Klage vor. Er sah in der Veröffentlichung des Textes eine Verletzung seines Urheberrechts.

Berichterstattung über Tagesereignisse als Ausnahme zum Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Spiegel online durch die Bereitstellung des Manuskripts nicht das Urheberrecht verletzt habe. Denn vorliegend greife die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Der Beitrag sei eine aktuelle Konfrontation des Klägers mit seiner vormaligen Einstellung gewesen. Er habe Bezug genommen auf den wiedergefundenen Aufsatz und die Reaktion des Klägers darauf.  Bei der Onlinestellung des Artikels habe dies ein aktuelles Geschehen dargestellt. Denn der Kläger habe erneut als Bundestagsabgeordneter kandidiert und seine Glaubwürdigkeit sei von aktuellem, öffentlichen Interesse gewesen. Dass der Artikel außerdem die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe mitteilte, stehe der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Bericht war verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den erforderlichen Zweck und Umfang überschritten, so der BGH. Der Text sei grundsätzlich nur so weit für die Berichterstattung genutzt worden, wie es verhältnismäßig war. Die von Spiegel online wahrgenommene Meinungs- und Pressefreiheit habe den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entsprochen.

Eigentumsrecht vs. Meinungs- und Pressefreiheit

Um dies zu überprüfen, sei auf der einen Seite das Eigentumsrecht des Klägers am Aufsatz sowie sein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu berücksichtigen. Außerdem sei auch  sein Interesse betroffen gewesen, die Onlinestellung nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte auf der anderen Seite spreche wiederum die Meinungs- und Pressefreiheit.

Meinungs- und Pressefreiheit wiegt schwerer

Das Gericht sah bei Abwägung der betroffenen Grundrechte einen Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Spiegel online habe sich mit den öffentlichen Behauptungen von V. Beck kritisch auseinandergesetzt. Durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags habe die Zeitung der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung zu machen. Das von Spiegel online wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nehme einen hohen Stellenwert ein.

Rechte des Klägers müssen zurücktreten

Das geschützte Recht des Klägers, das Manuskript sowie den Buchbeitrag online zu stellen, sei hingegen nur unwesentlich betroffen. Denn  mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes sei nicht zu rechnen gewesen. Sein Interesse, selbst zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, komme daher weniger Gewicht zu.

Gewandelte Überzeugung ist deutlich geworden

Spiegel online habe zudem seinen Lesern die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit von sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern vielmehr zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Die Zeitung habe den Lesern damit das Orginalmanuskript nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte Beziehung von V. Beck zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt. Somit sei der gewandelten Überzeugung von V. Beck hinreichend Rechnung getragen worden.

Amtsblatt darf nicht wie Zeitung aufgemacht sein

Am 20.12.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Kommune kein kostenloses Anzeigenblatt verteilen dürfe, das wie eine Zeitung aufgemacht sei und redaktionelle Beiträge enthalte. Denn das verletze das „Gebot der Staatsferne“.

Was darf ein Amtsblatt beinhalten?

Klägerin war ein Verlag, der unter anderem kostenpflichtige Tageszeitungen und kostenlose Anzeigenblätter herausgibt. Die Blätter erscheinen auch im Gebiet der Beklagten.  Beklagte war eine Stadt, die selbst kostenlos ein kommunales Amtsblatt in ihrem Stadtgebiet verteilte. Das Amtsblatt bestand aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einen Anzeigenteil.

Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die kostenlose Verteilung des Amtsblattes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Bei diesem Gebot handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Daher sei die Verletzung der Regelung wettbewerbswidrig, weshalb der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs Garantie der freien Presse

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne seien dabei unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auf der einen Seite und der Garantie der freien Presse auf der anderen Seite zu bestimmen. Kraft der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie stehe den Gemeinden auch ein Äußerungs- und Informationsrecht zu. Allerdings sei dabei nicht jede presseähnliche Information gestattet. Die kommunale Pressearbeit sei vielmehr durch das Gebot der Staatsferne begrenzt. Diese verfassungsrechtlich geschützte Bestimmung garantiere nämlich die Freiheit des Pressewesens.

Amtsblatt enthält zu viele redaktionelle Beiträge

Nach Ansicht des BGH gehe das Amtsblatt mit seinen redaktionellen Beiträgen über das zulässige staatliche Informationsmaß hinaus. Denn es weise nicht nur ein presseähnliches Layout auf, sondern eine Vielzahl von Artikeln überschritten auch den kommunalen Zuständigkeitsbereich.

Amtliche Mitteilungen und Informationen zulässig

Grundsätzlich war für das Gericht ausschlaggebend, ob das Amtsblatt eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solches erkennbar sei und sich ausschließlich auf Sachinformationen beschränke. Amtliche Mitteilungen und Informationen über kommunale Vorhaben seien somit ausnahmslos zulässig. Unzulässig aber sei eine Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Denn dieser Bereich stehe ausschließlich der lokalen Presse offen. Je stärker also das kommunale Blatt den Bereich der Berichterstattung überschreite und – auch optisch – wie eine private Zeitung wirke, desto eher sei das Presserecht verletzt.

Journalisten und die DSGVO

Bei Recherchen und Veröffentlichungen im Rahmen einer journalistisch – redaktionellen Tätigkeit fallen oft jede Menge personenbezogener Daten an. Daher sind Rundfunk-, Presse- und sonstige Medienunternehmen genauso von der DSGVO betroffen wie andere Unternehmen auch.

Allerdings besteht auf der Grundlage einer entsprechenden Öffnungsklausel in der DSGVO (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) für die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit, nationale Gestaltungsspielräume zum Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit auszufüllen. Für den journalistischen Bereich ist dies wiederum aufgrund der durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit möglich.

Daher wurde das sog. Medienprivileg eingeführt, welches sich aufgrund der Zuständigkeit in den jeweiligen Presse- und Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer wiederfindet.  Im Grundsatz räumt das Medienprivileg Medienunternehmen und Journalisten Ausnahmen von den geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich  bei den Daten ausschließlich um solche handelt, die aufgrund einer  journalistisch – redaktionellen Tätigkeit erlangt und verarbeitet werden. Allerdings besteht das Problem, dass sich die Bundesländer bei der Formulierung und Ausgestaltung des Medienprivilegs nicht abgesprochen haben. Somit ist ein Flickenteppich voller individueller Lösungen und Auslegungen entstanden, der auch offen lässt, wer sich denn überhaupt auf das Privileg berufen kann.

So geht zum Beispiel Bayern davon aus, dass das Medienprivileg nicht nur für Journalisten und Blogger, sondern selbst für Heimatforscher und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Vereine gelten solle. Andere Bundesländer berufen sich auf den jeweiligen Einzelfall. Niedersachsen scheint eine sehr enge Auslegung des Medienprivilegs zu bevorzugen, denn nach deren Ansicht können sich nur Personen darauf berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen. Eine solche sei in der Regel an der journalistischen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar. Was das konkret und im Einzelnen bedeuten soll, müssen wohl im Zweifel die Gerichten klären.

Zudem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass auch Medienunternehmen und Journalisten den Bestimmungen der DSGVO unterliegen, wenn sie Daten nicht für die Berichterstattung  verarbeiten. Beispielsweise gelten für E-Mail-Adressen zum Versand eines Newsletters die gleichen DSGVO-Bestimmungen wie bei allen anderen auch.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hingewiesen, der die obigen Ausführungen unterstreicht. Das OLG Köln entschied, dass trotz DSGVO bei journalistischer Bildberichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung findet. Denn das Europäische Parlament habe den nationalen Gesetzgebern durch Artikel 85 DSGVO einen Gestaltungsspielraum gelassen, welcher durch das KUG ausgefüllt werden kann. Zudem lasse das Gesetz die umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte zu. Somit können sich Journalisten auch nach Wirksamwerden der DSGVO bei der Bildberichterstattung am Kunsturhebergesetz orientieren.

ABER: Diese gerichtliche Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Journalisten und Pressefotografen. Bei freien Journalisten und Bloggern bleibt die Rechtslage weiter unklar.