Auch Webseitenbetreiber sind für Social Plugins verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 29.07.2019, dass Webseitenbetreiber Social Plugins wie den „Gefällt mir“-Button von Facebook nicht ohne vorherige Einwilligung ihrer Nutzer einsetzen dürfen. Außerdem seien die Webseitenbetreiber für die durch die Plugins erfolgende Datenverarbeitung zusammen mit Facebook als (Mit)Verantwortliche anzusehen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Klägerin war die Verbraucherzentrale NRW, Beklagter ein deutscher Online-Händler für Modeartikel. Der Beklagte band in seine Website den „Gefällt mir“ – Button von Facebook ein. Dadurch wurden die personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher an Facebook übermittelt.  Dies erfolgte, ohne dass die Besucher dem zugestimmt hätten oder ihnen auch nur bewusst war, dass eine Datenübermittlung erfolgte. Vielmehr wurden auch Daten von Besuchern übermittelt, die einfach nur die Webseite öffneten oder die über gar keinen Facebook-Account verfügten.

Hiergegen ging die Klägerin vor. Sie warf dem Beklagten vor, personenbezogene Daten der Webseitenbesucher ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten an Facebook übermittelt zu haben. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Sache dem EuGH vor und erbat die Auslegung einer Reihe von Bestimmungen der früheren Datenschutzrichtlinie (die zwar durch die jetzt geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ersetzt wurde, aber auf den vorliegenden Fall noch anwendbar war).

Nach Datenübermittlung ist der Webseitenbetreiber kein Verantwortlicher mehr

Der EuGH stellte fest, dass der Beklagte für die Datenverarbeitung, die Facebook nach Übermittlung der Besucherdaten vornehme, nicht als verantwortlich angesehen werden könne. Es sei nämlich ausgeschlossen, dass der Beklagte selbst über diese Vorgänge entscheiden könne.  Die Entscheidungsmacht liege nach der Übermittlung ausschließlich bei Facebook.

Vor Datenübermittlung ist der Webseitenbetreiber aber Mitverantwortlicher

Allerdings könne der Bekagte für die Erhebung und Übermittlung der Besucherdaten an Facebook gemeinsam mit Facebook als verantwortlich angesehen werden. Denn dabei entscheide der Beklagte zusammen mit Facebook über die Datenverarbeitung. Die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons auf der Webseite ermögliche es, Produktwerbung zu optimieren. Facebook werde angezeigt, wenn ein Besucher den Button anklickt. Der Beklagte sei mit der Einbindung des Buttons und der damit verbundenen Datenerhebung und -weitergabe offenbar auch einverstanden gewesen. Denn dadurch komme er in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils durch verbesserte Produktwerbung. Für eigene wirtschaftliche Zwecke über die Besucherdaten verfügen zu können, stelle die Gegenleistung für den durch Facebook gebotenen Vorteil dar. Somit sei der Webseitenbetreiber für bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge wie die Datenerhebung und deren Übermittlung an Facebook als (mit-)verantwortlich einzustufen.

Vorherige Einwilligung für (mit)verantwortliche Datenerhebung

Grundsätzlich habe der Webseitenbetreiber aber – wenn die Besucher ihre Einwilligung gegeben haben – diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einzuholen, für die er auch (mit-)verantwortlich sei. Dies betreffe somit nur die Datenerhebung und -übermittlung.

Berechtigtes Interesse bei Mitverantwortlichkeit auf beiden Seiten

Ist die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich, müsse jeder der (Mit-)Verantwortlichen, d.h. der Betreiber der Webseite und der Anbieter des Social Plugins, mit der Datenerhebung ein berechtigtes Interesse verfolgen. Nur dann seien diese Vorgänge für jeden Einzelnen auch gerechtfertigt.

Was ist jetzt zu tun?

Somit sollten Webseitenbetreiber zukünftig darauf achten, dass die genutzten Social Plugins (nicht nur von Facebook, sondern auch Instagram, Twitter & Co.) nicht von Anfang an aktiviert sind. Vor dem „Teilen“ ist regelmäßig die Einwilligung des Webseitenbesuchers einzuholen. Am besten funktioniert das mit dem Shariff-Button, einem Open Source-Programm oder der Zwei-Klick-Lösung (also allen Safe Sharing Tools).

Es ist davon auszugehen, dass Facebook aufgrund dieses Urteils demnächst seine Nutzungsbedingungen anpassen wird. Dann ist wohl hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Die Datenschutzerklärung der Webseite und im speziellen die Informationen zu den Social Media-Plugins sind in dem Zusammenhang zu überarbeiten und dem Urteil anzupassen.

Telefonservice für Onlinehändler keine Pflicht

Wer kennt das nicht. Irgendetwas funktioniert bei der Bestellung mal wieder nicht richtig. Aber eine Telefonnummer auf der Internetseite des Online-Händlers ist nicht zu finden. Und eine Anfrage über E-Mail oder Chat lohnt sich nicht wirklich. Denn zum einen ist es schwierig, das Problem in verständliche Worte zu fassen; zum anderen dauert die Beantwortung viel zu lange.

Warum gibt es keine direkte Telefonnummer?

So erging es auch einer Kundin von Amazon. Sie ärgerte sich bei einer Bestellung darüber, keine direkte Anrufmöglichkeit zu finden. Sie klickte sich lange durch das Menü und stieß bei ihrer Suche lediglich auf einen Rückrufservice und einen Chatmöglichkeit. Deswegen wandte sie sich an die  Verbraucherzentrale.

Klage durch die Instanzen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale nahm sich des Themas an und verklagte Amazon. Er war der Ansicht, dass Amazon nicht ausreichend über die Erreichbarkeiten per Telefon, Fax und E-Mail informierte. Denn in Deutschland ist diese Angabe Pflicht. Die Klage ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH); in den Vorinstanzen scheiterte der Bundesverband jeweils mit seiner Klage.

Telefonische Erreichbarkeit nicht erforderlich

Um eine Entscheidung treffen zu können, bat der BGH den Europäischen Gerichshof (EuGH) um die Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie zu den einschlägigen Verbraucherrechten.

Der EuGH entschied, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstoße. Online-Händler dürften auch andere Kommunikationswege nutzen, etwa Internet-Chats, Rückrufsysteme oder elektronische Kontaktformulare. Sie hätten lediglich sicherzustellen,  dass auch damit eine direkte und effiziente Kommunikation möglich ist. Dafür seien die Informationen für den Verbraucher klar und verständlich verfügbar zu machen. Eine zusätzliche Verpflichtung zur Angabe von Telefon oder Fax erschien dem Gerichtshof als „unverhältnismäßig“.

Online gekaufte Matratzen können trotz entfernter Schutzfolie zurückgegeben werden

Normalerweise können online erworbene Sachen, die aufgrund Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen versiegelt sind, nicht mehr zurückgegeben werden. Das ist rechtlich geregelt. Dazu gehören Sachen wie Kosmetikartikel, Fertiggerichte, aber auch freiverkäufliche Arzneimittel. Was ist aber mit einer in Plastikfolie verpackte Matratze, deren Folie nach Lieferung entfernt wurde? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu befinden.

Zum Sachverhalt

Der Beklagte war Online-Händler, der unter anderem Matratzen vertrieb. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken online beim Beklagte eine Matratze. Diese wurde mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert. Auf der dazugehörigen Rechnung waren die AGB der Beklagten abgedruckt. Hierin wurde auch darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei versiegelte Waren erlischt, wenn die Versiegelung nach Warenlieferung entfernt wird. Der Kläger entfernte die Schutzfolie nach Erhalt der Matratze. Später entschied er sich jedoch zur Rückgabe der Matratze. Er bat daher den Beklagten um den Rücktransport. Darauf ließ sich der Beklagte jedoch nicht ein. Der Kläger veranlasste daher selbst Transport auf eigene Kosten.

Der Kläger begehrte mit der Klage insbesondere die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Die Vorinstanz gab der Klage statt; hiergegen richtete sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Matratzen fallen nicht unter Waren, die aus Hygiene- oder Gesundheitsschutz-gründen nicht umgetauscht werden können

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich beim Online-Kauf einer Matratze, die mit Schutzfolie versiegelt geliefert wurde, nicht um Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Folie entfernt wurde. Der Käufer bzw. Verbraucher könne daher den Kauf auch widerrufen und die Waren zurücksenden, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Widerrufsrecht soll Möglichkeit zum Testen und Ausprobieren geben

Grundsätzlich soll das Widerrufsrecht den Verbraucher bei Onlinekäufen vor der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen. Denn er hat keine Möglichkeit, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen oder zu testen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden. Dem Verbraucher wird angemessene Bedenkzeit einräumt, in der er die gekaufte Ware prüfen und ausprobieren kann.

Ausnahme wegen entfernter Versiegelung greift nur bei schwieriger Wiederverkaufsmöglichkeit

Aufgrund dessen greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach Entfernung der Schutzfolie die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkaufsfähig ist. Gründe können darin liegen, dass die Ware nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder verkaufsfähig gemacht werden kann.

Matratze ist aber wie ein Kleidungsstück zu reinigen

Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde, jedoch nicht unter diese Ausnahme. Denn eine Matratze könne im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden. Auch bei Kleidung werde die Rückgabe nicht ausgeschlossen, obwohl sie mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen könne. Denn der Verkäufer sei grundsätzlich in der Lage, es nach Rücksendung mittels Reinigung oder einer Desinfektion wieder verkaufsfähig zu machen. Bei einer Matratze sei dies nicht anders zu beurteilen; auch diese könne gereinigt und wiederverkauft werden.

Ihr könnt also ohne schlechtes Gewissen eure neu erworbene Matratze ausprobieren. Das Recht ist auf eurer Seite.

IP-Adresse muss gespeichert werden

Auch wenn sie es gar nicht wollen: E-Mail-Anbieter, die gerade auf Datensparsamkeit als unternehmerisches Alleinstellungsmerkmal setzen, müssen trotzdem die IP-Adresse ihrer Kunden speichern. Denn sie haben grundsätzlich damit zu rechnen, in einem Strafverfahren die Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben zu müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerde von Posteo ab.

Speichern von IP-Adressen entgegen dem eigenen Geschäftsmodell?

Posteo betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Daher werden Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz durch. Aufgrund dessen wurde gerichtlich angeordnet, alle Daten des betroffenen E-Mail-Accounts, die auf den Servern von Posteo gespeichert wurden, zu sichern und herauszugeben. Dies bezog sich auch auf alte sowie zukünfig anfallende Daten. Daraufhin richtete Posteo die Telekommunikationsüberwachung ein, wies jedoch darauf hin, dass Verkehrsdaten der Nutzer nicht „geloggt“ würden und derartige Daten inklusive der IP-Adressen daher nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Denn sie werden aufgrund besonderer technischer Einrichtungen bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen. Aufgrund dessen wurde gegen Posteo ein Ordnungsgeld festgesetzt. Per Verfassungsbeschwerde sollte nun geklärt werden, ob die Festsetzung des Ordnungsgeldes in Grundrechte von Posteo, insbesondere in die Freiheit der Berufsausübung und in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, eingreift.

Grundsätzlich kein Verstoß gegen Grundrechte erkennbar

Grundsätzlich dürfe in die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs erkennen lasse, eingegriffen werden.  Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werde, desto deutlicher müsse das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Fachgerichte hätten die Vorschriften über die Mitwirkungs- und Vorhaltungspflichten von TK-Diensteanbieter in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ausgelegt. Sie durften davon ausgehen, dass Posteo verpflichtet gewesen sei, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er den Ermittlungsbehörden die angeforderten IP-Adressen zur Verfügung stellen könne. Denn die Überwachung der Telekommunikation erfasse nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen. Ein grundrechtlicher Verstoß sei daher nicht erkennbar.

Überwachung erfasst auch anfallende Verkehrsdaten und somit IP-Adressen

Der die Telekommunikationsüberwachung zulassende Paragraf (§ 100 a StPO) erfasse auch E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handele. Vom Schutz des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses seien aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst. Daher betreffe die Überwachung auch die in dem Zeitraum anfallenden Verkehrsdaten. Zu solchen Verkehrsdaten gehörten auch IP-Adressen.

Technische Einrichtungen für die Überwachung sind vorzuhalten und zu organisieren

Grundsätzlich bestehe für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikations-diensten die Verpflichtung, ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen für die unverzügliche Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung zu treffen. Dies gelte auch für Posteo. Dabei habe das Unternehmen eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt werde. Dies gelte auch auch für die bei ihm vorhandenen Daten über eine gewählte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe wie z.B. IP-Adressen.

Auch Posteo speichert für die Dauer der Kommunikation notwendige Daten

Das Verfassungsgericht nahm auch an, dass entsprechende Telekommunikationsdaten bei Posteo vorhanden seien. Schon aus der beschriebenen Systemstruktur ergebe sich, dass Posteo die öffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens für die Dauer der Kommunikation speichern müsste. Denn ansonsten könne der Dienst die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht übersenden. Jedenfalls fallen die Daten beim Zugriff auf den überwachten E-Mail-Account an und seien der Telekommunikations-anlage wenigstens zeitweise bekannt. Daher werden sie auch von Posteo zur Herstellung einer erfolgreichen Kommunikation mit dem anfragenden Kunden benutzt.

Datenschutz-Geschäftsmodell entbindet nicht vom Speichern der IP-Adressen

Zudem sei die Überwachung nicht auf die Verkehrsdaten beschränkt, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, so das Bundesverfassungs-gericht. Dass Posteo momentan nicht auf externe IP-Adressen zugreifen könne, stehe dem nicht entgegen. Denn dies liege nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären. Vielmehr habe sich Posteo aus Datenschutzgründen dazu entschlossen, die Daten vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das sei jedoch allein dem gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Zwar sei das Anliegen, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, grundsätzlich schützenswert. Dies könne jedoch nicht vom Erfordernis einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Vorhalten von IP-Adressen entbinden.

E-Commerce und die neue Geoblocking-Verordnung

Seit Anfang Dezember 2018 gilt die neue EU-Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Dadurch soll ein möglichst unbeschränkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas gewährleistet werden. Ab sofort darf somit jeder EU-Bürger zu gleichen Bedingungen online shoppen.

Denn obwohl das world wide web schrankenlosen Handel suggeriert, sah es bislang in der Realität etwas anders aus. Oft wurde man – je nachdem, wo man sich in das Internet einloggte – direkt auf eine Länderseite verwiesen. Wenn man also ein besonders günstiges Fahrrad eines französichen Anbieters erwerben wollte und trotzdem immer wieder autmatisch deren deutsche Website angezeigt bekam, auf der das Rad leider 20 % teurer angeboten wurde.

Schutzadressaten der Verordnung

Durch die Geoblocking-Verordnung soll nun verhindert werden, dass Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf innerhalb der EU wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung diskriminiert werden. Also werden damit Kunden im Online-Handel geschützt, wozu Privatpersonen genauso zählen wie Unternehmen. Allerdings müssen sie Endkunden sein, also die Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch erwerben und nicht, um sie weiterzuverkaufen oder weiterzuverarbeiten.

Schutzziele

Im Groben enthält die Verordnung drei Schutzziele:

1. Gleicher Zugang zu Webseiten

Zum einen dürfen Onlinehändler den Kunden den Zugang zu ihrer Website bzw. App weder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts verweigern oder beschränken. Auch die oben geschilderte Weiterleitung auf nationale Webseiten ist ohne Zustimmung des Kunden nicht mehr zulässig. Er darf jetzt frei wählen, über welche Shopversion er Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte. Der Händler muss aber seinen Online-Shop nicht sprachlich anpassen, also mehrere Sprachfassungen vorhalten. Er sollte aber darauf achten, dass eine einmal erteilte Zustimmung zum automatischen Weiterleiten jederzeit vom Kunden widerrufen werden kann. Eine Weiterleitung bleibt im Übrigen weiter zulässig bei Angeboten, die nationalen Werbe- oder Vertriebsbeschränkungen unterliegen, zum Beispiel aufgrund von Jugend- oder Gesundheitsschutz.

2. Gleiche Kaufbedingungen

Außerdem dürfen Kunden nicht ungleich hinsichtlich der Kaufbedingungen behandelt werden. Für alle Kunden müssen daher gleiche Preise, Versand- und Lieferbedingungen gelten. Händler, die Waren in ein bestimmtes EU-Land ausliefern oder zur Abholung bereitstellen, müssen das genauso auch Kunden aus anderen EU-Ländern anbieten. Allerdings werden die Händler jetzt nicht gezwungen, die gesamte EU zu beliefern oder in allen Shopversionen die selben Preise vorzuhalten. Wurde ein Land bislang nicht beliefert, muss damit wegen der Verordnung nicht angefangen werden. Eine Diskriminierung liegt erst vor, wenn innerhalb der selben Shopversion ausländischen EU-Kunden andere Konditionen angeboten werden als den inländischen Käufern.

Möchte also in dem oben genannten Beispiel der Kunde das günstige Fahrrad von der französichen Shopseite erwerben, muss ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Er kann dann eine französische Lieferadresse angeben, auch wenn er eigentlich in Deutschland lebt. Wie er das Rad dann nach Deutschland bekommt, ist seine private Angelegenheit. Hat der französische Shop allerdings bislang auch Lieferungen nach Deutschland angeboten, darf der Netto-Lieferpreis nicht abweichen, also landerbezogen unterschiedlich bemessen sein. Der Bruttopreis kann aber schon aufgrund verschiedener Steuergesetze von einander abweichen.

3. Gleiche Zahlungsbedingungen

Schließlich müssen alle Kunden die gleichen Zahlungsmöglichkeiten (Banküberweisung, PayPal) haben. Somit sind allen, ob nun aus Polen oder Frankreich, die gleichen Möglichkeit der Zahlung zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist aber natürlich weiterhin frei, sich auf bestimmte Zahlungsmittel zu beschränken. Sie müssen dann aber für alle EU-Kunden gleichermaßen gelten.

Anwendungsbereich

Anwendung findet die Verordnung im Übrigen nicht nur bei physischen Produkten wie Büchern, Kleidung, Schuhe sondern auch bei elektronische Dienstleistungen wie Cloud-Computing, Webhosting und Suchmaschinendienste, aber auch bei Hotel- oder Mietwagenbuchungen sowie Ticktetverkäufen.

Online-Händler von Gesundheits- oder Finanzdienstleistungen sowie von Flug-, Zug- oder Bustickets müssen sich NICHT nach der Verordnung richten. Gleiches gilt für Kleinunternehmer; also solche, die weniger als 17.500 EUR Jahresumsatz verzeichnen. Die müssen sich also jetzt keine weiteren Gedanken machen …

Und auch für digitales urheberrechtlich geschütztes Material gilt die Verordnung bislang nicht. Das heißt, bei Angeboten von Musik, Filmen, Sportübertragungen, E-Books und Videospielen darf Geoblocking weiter eingesetzt werden. Allerdings wird innerhalb von zwei Jahren überprüft, ob das Verbot nicht auch darauf ausgeweitet wird.

Zuständigkeit und Sanktionen

Es obliegt den Mitgliedstaaten selbst, entsprechende Straf- bzw. Bußgeldvorschriften zu erlassen. In Deutschland wurde dafür § 116 Telekommunikationsgesetz geändert. Somit ist die Bundesnetzagentur bei Verstößen zuständig.

Zudem wurde § 149 Telekommunikationsgesetz angepasst. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit angesehen, bei denen Geldbußen von bis zu 300.000 EUR verhängt werden können.

Und natürlich ist es auch möglich, von Wettwerbern abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert zu werden, wenn man der Verordnung nicht nachkommt. Denn die aufgestellten Regeln werden als Marktverhaltensregelungen eingestuft.

Was sollten Shop-Betreiber jetzt tun?

Alle Shop-Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auch Rechnungsanschriften in anderen Ländern akzeptieren. Die Auswahl der Rechnungsanschrift ist im Online-Shop meist technisch bedingt an die Auswahl der angebotenen Lieferländer geknüpft. Daher sollten Online-Händler insbesondere bei ihrer Shopsoftware die entsprechenden Einstellungen überprüfen und ggf. ändern.

Außerdem ist darauf zu achten, dass kein Kunde aufgrund seiner Zahlungsmethode diskriminiert wird. Einschränkungen sind nur wegen objektiv gerechtfertigter Gründe (beispielsweise Zahlungsausfall, Bonitätsprüfung) denkbar.

Zugangssperren zum Online-Shop sollten abgestellt werden. Wird der Shop in verschiedenen Sprachen angeboten, so ist auch die automatische Weiterleitung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschalten. Denn sie ist nur noch bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen möglich.  Wird die Weiterleitung über die Einwilligung des Kunden ermöglicht, ist hier an eine entsprechende Opt-In-Möglichkeit zu denken.

Auch die AGB sollten überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Denn selbstverständlich darf auch darin keinerlei Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitz oder der Niederlassung enthalten sein. Die AGB muss also den geänderten Anforderungen entsprechen.

Sind die genannten Regeln einigermaßen befolgt werden, steht einem rechtlich einwandfreien E-Commerce eigentlich nichts mehr im Wege.