Neue urheberrechtliche Regelungen

Das deutsche Urheberrecht wurde in diesem Sommer durch zwei Gesetze mit typisch sperrigen Namen geändert. Zum einen durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts, welches am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Zum anderen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), welches am 01. August 2021 folgte. Mit beiden Gesetzen wurde versucht, das Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Ob das gelungen ist, mag dahinstehen und wird sich ohnehin erst in den nächsten Jahren herausstellen.

Trotzdem möchte ich einen kurzen (!) Überblick über die Änderungen geben. Zwar gehen die neuen Regelungen noch sehr viel weiter als hier dargestellt. Ich möchte aber keinen überfordern und mit ausufernden Ausführungen langweilen.

1. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

Am bekanntesten wohl auch für Nichtjuristen sind sicher die Auseinandersetzung zu den sog. Upload-Filtern, die im Vorfeld besonders hohe Wellen schlugen.

Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram – die also selbst Inhalte anbieten, aber auch Nutzer und Nutzerinnen Inhalte hochladen und verbreiten lassen – müssen sich jetzt aktiv darum bemühen, von Verwertungsgesellschaften und großen Rechteinhabern Lizenzen für den angebotenen Content einzuholen. Außerdem haften sie von nun an für sämtliche Inhalte, die sie verbreiten. Das ist nur folgerichtig. Denn sie machen diese Inhalte der Welt zugänglich und müssen daher auch einen Teil der Verantwortung tragen.

Damit Inhalte bei derartigen Plattformen hochgeladen und geteilt werden können, müssen sie entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Somit sind nur Inhalte zulässig, wenn

  • sie von den Nutzern und Nutzerinnen selbst stammen. Sie sind also selbst Urheber.
  • die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Das ist der Fall, wenn es sich zum Beispiel um ein Zitat, eine Parodie, eine Karikatur oder ein Pastiche (z.B. Meme) handelt.
  • sie lizenziert sind. Der Nutzer oder die Nutzerin holen selbst vor Upload eine Lizenz des Rechteinhabers ein oder nutzen bereits lizenzierten Content.
  • nur im geringfügigen Maße ein anderes Werk genutzt wird. Hier geht man von einer sog. mutmaßlichen erlaubten Nutzung aus. Das ist bei 15 Sekunden Film, 15 Sekunden Tonspur, 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte für ein Foto oder eine Grafik der Fall.

Liegt keine von diesen Voraussetzungen vor, darf die entsprechende Plattform den Inhalt nicht verfügbar machen. Das kann erfolgen, indem der Upload entweder blockiert oder auf Verlangen des Rechteinhabers nachträglich entfernt wird. Unabhängig davon werden aber die Rechteinhaber immer informiert, sobald eines ihrer Werke verwendet wird. Die Rechteinhaber haben dann die Möglichkeit, die Veröffentlichung sofort zu stoppen, bis der Fall und damit die Rechtmäßigkeit überprüft ist.

2. Urhebergesetz (UrhG)

Neben dem UrhDaG, das die bereits bestehenden Gesetze wie das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergänzt, ändern sich auch Regelungen im UrhG selbst.

Eine wichtige Änderung betrifft eine Regelung, die bereits früher in ähnlicher Form im Gesetz vorhanden war. Im alten Urhebergesetz war die sog. freie Benutzung geregelt (§ 24 UrhG a.F.). Ein fremdes Werk durfte auch ohne Zustimmung des Urhebers im Rahmen einer freien Bearbeitung verwertet werden. Eine solche freie Bearbeitung lag immer dann vor, wenn die Züge des Originals so weit verblassten, dass das entstandene neue Werk als eigenständiges Werk in den Vordergrund trat.

Eine ähnliche Regelung befindet sich jetzt wieder im UrhG, und zwar in § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG. Danach liegt keine Bearbeitung vor und bedarf damit auch keiner Zustimmung des Urhebers, wenn das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk aufweist. Wann dieser hinreichende Abstand vorliegt, ist jedoch nicht geregelt und wird sicher Anlass für so einige Rechtsstreitigkeiten sein. Ganz genau wie der Rechtsstreit, der letztendlich zur (Wieder)Einführung des Paragrafen führte – nämlich die 20 Jahre andauernde Auseinandersetzung zur Nutzung eines Sampels von „Metall auf Metall“ zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelhem.

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat wieder seinen Weg in das UrhG gefunden. Damit sollen insbesondere die Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen gewürdigt werden. Dem Presseverleger steht daher das alleinige Recht zu, seine Veröffentlichung zur Online-Nutzung durch entsprechende Diensteanbieter zugänglich zu machen. Allerdings ist dieses Recht eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die in der Veröffentlichung enthaltenen Tatsachen, auf eine private oder nicht kommerzielle Nutzung und auf die Nutzung sehr kurzer Auszüge aus der Presseveröffentlichung (sog. Snippets).

Weiterhin wurde eine Regelung zur Vervielfältigung von gemeinfreien visuellen Werken aufgenommen (§ 68 UrhG). Grundsätzlich werden Werke 70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers gemeinfrei, also frei nutzbar. Das heißt, ab dem Jahr 2021 können Werke von Urhebern verwendet werden, die im Jahr 1950 verstorben sind. Wurde allerdings von einem solchen frei gewordenen visuellen Werke wie zum Beispiel einem alten Gemälde wiederum ein Foto erstellt, entstand damit wieder ein neues Werk, das bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen bestand. Damit ist jetzt aber Schluss. Die Aufnahme bzw. Vervielfältigung eines gemeinfreien visuellen Werkes ist nicht gesondert geschützt und kann von allen verwendet werden.

Bei diesen Ausführungen möchte ich es belassen. Sie haben jetzt einen kleinen Einblick in die Änderungen erhalten. Alles andere können Sie mir überlassen.