YouTube muss von Raubkopierern nur Postanschrift herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben müsse. Das gelte selbst dann, wenn diese Nutzer widerrechtlich Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. 

Geklagt hatte der Filmverleiher Constantin. Er verlangte Schadenersatz von drei Nutzern, die 2013 und 2014 die Kinofilme „Parker“ und „Scary Movie 5“ bei YouTube eingestellt hatten, obwohl dies nur Constantin als Rechteinhaber zustand. Über YouTube wurden die Filme tausendfach abgerufen.

Die wahre Identität der Nutzer ließ sich nicht ermitteln, da sie Decknamen verwendeten. Somit hatte Constantin keinen Anknüpfungspunkt, um an die wahre Identität zu gelangen. Sie versuchten daher, über Youtube an weitere Informationen wie IP-Adresse oder E-Mail zu gelangen.

Das große Problem dabei ist Folgendes: Im deutschen Urhebergesetz bezieht sich der Auskunftsanspruch auf „Name und Anschrift“; im EU-Urheberrecht ist von „Namen und Adressen“ die Rede.

Es war also unklar, ob vorliegend die von Constantin gewünschten Adressdaten oder nur die Postanschrift herauszugeben sei. Daher setzte der BGH das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dieser entschied im Sommer 2020, dass YouTube grundsätzlich nur die Postanschrift herausgeben müsse. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten aber Rechteinhabern durchaus weitergehende Ansprüche einräumen.

Deutschland allerdings hat davon keinen Gebrauch gemacht. Somit blieb dem BGH nichts anderes übrig, als im Sinne des EuGH zu entscheiden.

YouTube muss also nur die Postanschrift herausgeben. Ob die viel wert ist, darf bezweifelt werden. Denn wer gibt schon seine wahre Anschrift an, wenn er rechtswidrigen Content hochladen möchte.

Militärischer Lagebericht darf veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zumindest nicht wegen einer Verletzung des Urheberrechts untersagen werden könne.

BRD vs. WAZ

Klägerin war die Bundesrepublik Deutschland; Bekagte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Diese wurde wegen der Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts verklagt. Das Verteidungsministerium lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Diese Berichte werden als sog. „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, an das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daneben werden aber auch gekürzte Fassungen der Berichte als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ) herausgebracht.

Veröffentlichung von Geheimpapieren

Das Onlineportal der WAZ hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen September 2001 und  September 2012 beantragt. Der Antrag wurde abgeleht. Trotzdem gelangte die WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ im Internet. Die Klägerin nahm  die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Veröffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.

Vorinstanzen entschieden pro Regierung

In den Vorinstanzen bekam regelmäßig die Klägerin recht, weshalb die WAZ in Revision ging. Der BGH hatte das Verfahren aber ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat über die Fragen per Urteil entschieden, woraufhin der BGH das Revisionsverfahren nun fortgesetzte.

BGH entscheidet pro WAZ

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht könne offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung jedenfalls kein daran bestehendes Urheberrecht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Berichterstattung über aktuelles Tagesereignis

Zum einen habe auf jeden Fall eine Berichterstattung stattgefunden, so der BGH. Denn die WAZ habe die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert. Zum anderen habe  die Berichterstattung auch ein Tagesereignis zum Gegenstand gehabt. Diese habe die Frage betroffen, ob die jahrelange öffentliche Darstellung des – immer noch stattfindenden – militärischen Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan als Friedensmission korrekt sei oder es sich nicht doch vielmehr um einen Krieg handelt.

Berichtersattung war auch verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch ihren Zweck gebotenen Umfang überschritten. Sie sei nicht unverhältnismäßig gewesen und habe den Anforderungen an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht widersprochen.

Verwertungsrecht nur unwesentlich verletzt

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die durch das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte an den UdP allenfalls unwesentlich betroffen waren. Denn die UdP seien wirtschaftlich nicht verwertbar. Auch das Klägerinteresse an der Geheimhaltung habe kein entscheidendes Gewicht. Denn Umstände, deren Offenlegung eventuell Nachteile für die Klägerin mit sich bringen, seien davon nicht umfasst und geschützt. Vielmehr greifen in einem solchen Fall eher strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ein.

Recht an Erstveröffentlichung des Urhebers wiegt geringer als Meinungsfreiheit

Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das Interesse des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und durch wen sein Werk erstmalig veröffentlicht wird. Er entscheidet also darüber, wann sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert und der Kritik aussetzt werde. Dieses Interesse könne jedoch im vorliegenden Fall das durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung komme mit Blick auf die politische Auseinandersetzung über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein größeres Gewicht zu. Das damit berührte erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen wiege schwerer als die Rechte der Klägerin.

Was darf Spiegel online veröffentlichen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Spiegel online ein Manuskript, in dem sich Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, für die teilweise Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte, veröffentlichen konnte. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Spiegel online wiege schwerer als das Eigentumsrecht von V. Beck am Manuskript und sein Urheberrecht daran.

Was war passiert?

Volker Beck war zwischen 1994 und 2016 Bundestagsabgeordneter für Die Grünen. Er hatte in den Jahren zuvor ein Manuskript verfasst, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Allerdings wandte er sich im Text gegen die radikale Forderung einiger seiner Parteigenossen, die für eine vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts eintraten. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Angeblich nahm der Herausgeber des Buches ohne Zustimmung von V. Beck Änderungen am Text vor, ohne dies kenntlich zu machen.

Geänderter Inhalt und geänderte Meinung

In den Folgejahren wurde V. Beck mehrfach kritisch mit den Aussagen aus dem Buch konfrontiert. Er erklärte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei verfälscht worden, seine zentrale Aussage wegredigiert. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte er sich vollständig vom Inhalt seines Aufsatzes.

Originalmanuskript aufgetaucht

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript aufgefunden. Der Kläger übermittelte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beweis dafür, dass sein Text seinerzeit durch den Herausgeber des Buches verändert worden sei.

Bericht in Spiegel online kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl – bei der auch V. Beck kanditierte – veröffentlichte Spiegel online einen Artikel. Dessen Autorin vertrat die Ansicht, V. Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag gewesen sei und die zentrale Aussage keineswegs verfälscht wurde. Die Leser konnten den Aufsatz und den Buchbeitrag per Link herunterladen.

Hiergegen ging V. Beck per Klage vor. Er sah in der Veröffentlichung des Textes eine Verletzung seines Urheberrechts.

Berichterstattung über Tagesereignisse als Ausnahme zum Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Spiegel online durch die Bereitstellung des Manuskripts nicht das Urheberrecht verletzt habe. Denn vorliegend greife die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Der Beitrag sei eine aktuelle Konfrontation des Klägers mit seiner vormaligen Einstellung gewesen. Er habe Bezug genommen auf den wiedergefundenen Aufsatz und die Reaktion des Klägers darauf.  Bei der Onlinestellung des Artikels habe dies ein aktuelles Geschehen dargestellt. Denn der Kläger habe erneut als Bundestagsabgeordneter kandidiert und seine Glaubwürdigkeit sei von aktuellem, öffentlichen Interesse gewesen. Dass der Artikel außerdem die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe mitteilte, stehe der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Bericht war verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den erforderlichen Zweck und Umfang überschritten, so der BGH. Der Text sei grundsätzlich nur so weit für die Berichterstattung genutzt worden, wie es verhältnismäßig war. Die von Spiegel online wahrgenommene Meinungs- und Pressefreiheit habe den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entsprochen.

Eigentumsrecht vs. Meinungs- und Pressefreiheit

Um dies zu überprüfen, sei auf der einen Seite das Eigentumsrecht des Klägers am Aufsatz sowie sein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu berücksichtigen. Außerdem sei auch  sein Interesse betroffen gewesen, die Onlinestellung nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte auf der anderen Seite spreche wiederum die Meinungs- und Pressefreiheit.

Meinungs- und Pressefreiheit wiegt schwerer

Das Gericht sah bei Abwägung der betroffenen Grundrechte einen Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Spiegel online habe sich mit den öffentlichen Behauptungen von V. Beck kritisch auseinandergesetzt. Durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags habe die Zeitung der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung zu machen. Das von Spiegel online wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nehme einen hohen Stellenwert ein.

Rechte des Klägers müssen zurücktreten

Das geschützte Recht des Klägers, das Manuskript sowie den Buchbeitrag online zu stellen, sei hingegen nur unwesentlich betroffen. Denn  mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes sei nicht zu rechnen gewesen. Sein Interesse, selbst zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, komme daher weniger Gewicht zu.

Gewandelte Überzeugung ist deutlich geworden

Spiegel online habe zudem seinen Lesern die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit von sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern vielmehr zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Die Zeitung habe den Lesern damit das Orginalmanuskript nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte Beziehung von V. Beck zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt. Somit sei der gewandelten Überzeugung von V. Beck hinreichend Rechnung getragen worden.

Sampling von Kraftwerks „Metall auf Metall“

Ein weiteres Urteil in der unendlichen (Streit)Geschichte zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wegen eines Samplings. Diesmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit dem Fall zu befassen.

Er entschied, dass bis Dezember 2002 das sampeln einzelner Töne aus fremden Stücken erlaubt gewesen sei. Danach aber leier nicht mehr. Denn ab spätestens 2003 ist jede wiedererkennbare Nutzung von Tonschnipseln aus fremden Songs als Kopie zu werten. Dafür ist grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers bwz. eine Lizenz erforderlich.

Was bisher geschah?

Kraftwerk brachten 1977 die LP „Trans Europa Express“ raus. Darauf befindet sich auch das Stück „Metall auf Metall“. Zwei Sekunden daraus hatte Moses Pelham wiederum gesampelt und dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt. Angeblich hatte er die Sequenz in einer Musikdatenbank gefunden. Kraftwerk sahen ihr Urheberrecht verletzt und verklagten Moses P. auf Unterlassung. Der Streit dauert jetzt seit über 20 Jahren an und hat bereits einige deutsche und europäische Gerichte beschäftigt.

Geänderte, nicht wiedererkennbare Tonsequenz möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass Sampling grundsätzlich eine Ausdrucksform sei, die unter die Kunstfreiheit fällt. Somit sei das Sampeln fremder Töne für neue Songs grundsätzlich erlaubt. Allerdings gelte das nur, wenn die Sequenzen geändert und nicht wiedererkennbar in das neue Stück eingefügt wurden. Oder aber der Urheber der Nutzung zugestimmt hat.

Denn grundsätzlich stelle ein Werk, welches Tonschnipsel aus anderen Stücken übernehme, eine Kopie dar. Die ausschließlichen Rechte daran lägen beim Urheber bzw. beim Tonträgerhersteller. Keine Kopie liege nur dann vor, wenn ausschließlich Fragmente aus dem Ursprungswerk übernommen und ein neues, davon unabhängiges Werk übernommen werden.

Änderung durch EU-Richtlinie

An dieser Stelle kommt eine EU-Richtlinie (2001/29/EG) ins Spiel. Diese legt seit Dezember 2002 sehr viel strengere Maßstäbe für das Sampling und Kopieren fest. Daher muss im vorliegenden Fall zwischen dem Zeitraum vor Dezember 2002 und danach unterschieden werden.

Bis Dezember 2002 ist Sampling möglich

Der BGH stellte daher fest, dass sich eine Verletzung des Urheberrechts durch Kopieren vor Dezember 2002 nicht eindeutig feststellen lasse. Vielmehr könne sich Moses P. auf die freie Benutzung berufen. Denn bei der aus „Metall auf Metall“ entnommenen  Rhythmussequenz handele es sich um keine vollständige Melodie (was die freie Benutzung ausschließen würde), sondern nur um einzelne Töne. Einzelne Töne aber dürften aufgrund der Kunstfreiheit verwendet werden. Somit ist gerichtlich festgestellt, dass es beim Sampling vor 2002 auf die Dauer der Tonsequenz ankam.

Seit Dezember 2002 Sampling nicht mehr möglich

Ab Dezember 2002 hingegen komme eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht. Ab diesem Zeitpunkt müsse das deutsche Urhebergesetz aufgrund der einschlägigen EU-Richtlinie nach EU-Recht ausgelegt werden. Daher können hier die oben angeführten Erkenntnisse des EuGH herangezogen werden.

Nach diesen Maßstäben sei die wiedererkennbare Übernahme von Tonschnipsel in einen neuen Song grundsätzlich als Vervielfältigung bzw. Kopie anzusehen. Hierbei komme auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers an. Nach dem OLG Hamburg als Berufungsgericht sei die Tonfolge zwar in leicht geänderter, aber wiedererkennbarer Form in das Sabrina Setlur-Stück übernommen worden. Somit könne sich Moses P. nach 2002 nicht mehr auf die freie Benutzung berufen.

Wurden seit Dezember 2002 noch CDs und andere Tonträger von „Nur mir“ hergestellt?

Allerdings könne trotzdem kein abschließendes Urteil getroffen werden. Denn das OLG Hamburg habe seinerzeit nicht festgestellt, ob ab Dezember 2002 noch Tonträger mit dem Setlur-Song hergestellt wurden. Deshalb muss der Fall nun ein weiteres Mal vor dem OLG Hamburg verhandelt und die erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

Und somit heißt es wieder einmal zurück auf Start! Aber irgendwann ist diese Geschichte zum Thema Urheberrecht eines Samplings endlich zu Ende erzählt.

Honorarnachzahlung für Kameramann von „Das Boot“

Der Film „Das Boot“ gehört zu den wenigen deutschen Produktionen, dir auch international und insbesondere in den USA ein großer Erfolg waren. Er begründete die Weltkarriere von Regisseur Wolfgang Petersen, der danach nach Hollywood ging. Aber nicht nur er, sondern auch der Kameramann Jost Vacano drückte mit seiner Arbeit dem Film einen ganz besonderen Stempel auf. Deshalb war er auch für eine der insgesamt sechs Oscarnominierungen, die das „Das Boot“ erhielt, vorgeschlagen.

Für seine Mitwirkung am 1981 gedrehten Film erhielt der Kameramann damals ein Pauschalhonorar von 204.000 D-Mark (rund 100.000 Euro). Dafür räumte er der ARD-Tochter Bavaria als Produktionsgesellschaft alle Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Die Produktion spielte aber letztendlich an den Kinokassen ein Vielfaches davon, nämlich etliche Millionen, ein und wurde auch im TV, auf Video und DVD ausgewertet.

Im Jahre 2002 wurde im Rahmen einer Urheberrechtsreform der § 32 a in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen. Dieser besagt, dass bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen der ursprünglich gezahlten Vergütung und der später erwirtschafteten Erträgen dem jeweiligen Urheber eine finanzielle Beteiligung einzuräumen ist. Daher wird er auch umgangssprachlich als Fairnessparagraf bezeichnet. Aufgrund dieses Paragrafen forderte Jost Vocano später von mehreren ARD-Anstalten diverse Nachzahlungen.

Nach bereits zehnjährigem Rechtstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Danach sei die grundsätzlich dem Kameramann bereits durch das OLG Stuttgart zugesprochen Vergütung in Höhe von 315.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer nicht zu beanstanden. Allerdings sei das OLG von einer falschen Berechnungsgrundlage ausgegangen. Denn im Streitfall gehe es allein um die von der ARD mit der TV-Ausstrahlung erzielten Erlöse; Kino- und DVD-Erlöse seien nicht einzuberechnen.

Daher wird das Verfahren nun wieder an das OLG Stuttgart abgegeben, welches sich nochmals mit der konkreten Berechnung auseinandersetzen und eine Summe festlegen muss. Wieviel Geld letztendlich dem Kameramann zufließt, ist schwer abzusehen. Fest steht aber, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf Nachzahlungsforderungen anderer Produktionsbeteiligte wie Regisseure, Drehbuchautoren und ggf. auch Cutter haben dürfte. Den leeren Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfte dies nicht wirklich guttun.