Kunstwerk darf bei Gebäudeumbau zerstört werden

Grundsätzlich besteht für Künstler nach dem Urheberrecht die Möglichkeit, die Vernichtung ihrer Werke zu verbieten. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.02.2019, dass dieser Schutz nicht immer gilt. Nämlich dann nicht, wenn das Kunstwerk unlösbarer Teil eines Gebäudes sei. In dem Fall könne das Interesse des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Gebäudes überwiegen.

Ist das Kunst oder kann das weg?

Klägerin war eine Künstlerin, Beklagte die Kunsthalle Mannheim. Im Auftrag der Beklagten hatte die Klägerin eine multimediale und multidimensionale Rauminstallation namens „HHole (for Mannheim)“ erschaffen.  Die Installation umfasste verschiedene Teile auf sieben Gebäudeebenen der Kunsthalle, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren. Später beschloss die Beklagte, das Gebäude zu entkernen und einige Geschossdecken abzubauen. In dem Zusammenhang wurde auch das Kunstwerk beseitigt. Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Urheberrechts und machte die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, Zugang zum Werk sowie die Zahlung einer angemessenen Vergütung geltend. Für den Fall einer dauerhaften Beseitigung des Kunstwerkes verlangte sie Schadensersatz in Höhe von mindestens 220.000 €.

 Vernichtung als „andere Beeinträchtigung“

Der BGH entschied, dass die Klägerin keinen der geltend gemachte Ansprüche habe, da die Vernichtung des Kunstwerkes rechtmäßig erfolgte. Denn die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stelle eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet sei, die berechtigten Interessen des Urhebers zu gefährden, habe eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümer des Kunstwerkes  zu erfolgen.

Unterscheidung zwischen zweckfreier und angewandter Kunst

Bei dieser Interessensabwägung sei auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück handelt, oder ob davon noch weitere existieren. Ferner sei zu berücksichtigen, ob das Kunstwerk Gegenstand der zweckfreien Kunst sei oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck diene. Auf Seiten des Gebäudeeigentümers können bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Wenn es sich aber um unlösbar mit dem Gebäude verbundene Kunstwerke handele, gehe in der Regel das Interesse des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Gebäudes dem Interesse des Urhebers am Erhalt seines Werks vor. Dies gelte aber nur, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

Vertragliche Regelung hilft

Um einen solchen Rechtsstreit zu vermeiden, ist es den Auftraggebern bzw. Käufern derartiger Kunstwerke dringend zu empfehlen, im Vertrag eine entsprechende Klauseln aufzunehmen. Diese sollte regeln, dass es dem freien Willen des Auftraggebers/Käufers obliegt, was nach Erwerb mit dem Kunstwerk geschieht.

Dann steht dem guten Verhältnis zum Künstler und die Beachtung seines Urheberrechts nichts mehr im Wege.