Sampling von Kraftwerks „Metall auf Metall“

Ein weiteres Urteil in der unendlichen (Streit)Geschichte zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wegen eines Samplings. Diesmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit dem Fall zu befassen.

Er entschied, dass bis Dezember 2002 das sampeln einzelner Töne aus fremden Stücken erlaubt gewesen sei. Danach aber leier nicht mehr. Denn ab spätestens 2003 ist jede wiedererkennbare Nutzung von Tonschnipseln aus fremden Songs als Kopie zu werten. Dafür ist grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers bwz. eine Lizenz erforderlich.

Was bisher geschah?

Kraftwerk brachten 1977 die LP „Trans Europa Express“ raus. Darauf befindet sich auch das Stück „Metall auf Metall“. Zwei Sekunden daraus hatte Moses Pelham wiederum gesampelt und dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur unterlegt. Angeblich hatte er die Sequenz in einer Musikdatenbank gefunden. Kraftwerk sahen ihr Urheberrecht verletzt und verklagten Moses P. auf Unterlassung. Der Streit dauert jetzt seit über 20 Jahren an und hat bereits einige deutsche und europäische Gerichte beschäftigt.

Geänderte, nicht wiedererkennbare Tonsequenz möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass Sampling grundsätzlich eine Ausdrucksform sei, die unter die Kunstfreiheit fällt. Somit sei das Sampeln fremder Töne für neue Songs grundsätzlich erlaubt. Allerdings gelte das nur, wenn die Sequenzen geändert und nicht wiedererkennbar in das neue Stück eingefügt wurden. Oder aber der Urheber der Nutzung zugestimmt hat.

Denn grundsätzlich stelle ein Werk, welches Tonschnipsel aus anderen Stücken übernehme, eine Kopie dar. Die ausschließlichen Rechte daran lägen beim Urheber bzw. beim Tonträgerhersteller. Keine Kopie liege nur dann vor, wenn ausschließlich Fragmente aus dem Ursprungswerk übernommen und ein neues, davon unabhängiges Werk übernommen werden.

Änderung durch EU-Richtlinie

An dieser Stelle kommt eine EU-Richtlinie (2001/29/EG) ins Spiel. Diese legt seit Dezember 2002 sehr viel strengere Maßstäbe für das Sampling und Kopieren fest. Daher muss im vorliegenden Fall zwischen dem Zeitraum vor Dezember 2002 und danach unterschieden werden.

Bis Dezember 2002 ist Sampling möglich

Der BGH stellte daher fest, dass sich eine Verletzung des Urheberrechts durch Kopieren vor Dezember 2002 nicht eindeutig feststellen lasse. Vielmehr könne sich Moses P. auf die freie Benutzung berufen. Denn bei der aus „Metall auf Metall“ entnommenen  Rhythmussequenz handele es sich um keine vollständige Melodie (was die freie Benutzung ausschließen würde), sondern nur um einzelne Töne. Einzelne Töne aber dürften aufgrund der Kunstfreiheit verwendet werden. Somit ist gerichtlich festgestellt, dass es beim Sampling vor 2002 auf die Dauer der Tonsequenz ankam.

Seit Dezember 2002 Sampling nicht mehr möglich

Ab Dezember 2002 hingegen komme eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht. Ab diesem Zeitpunkt müsse das deutsche Urhebergesetz aufgrund der einschlägigen EU-Richtlinie nach EU-Recht ausgelegt werden. Daher können hier die oben angeführten Erkenntnisse des EuGH herangezogen werden.

Nach diesen Maßstäben sei die wiedererkennbare Übernahme von Tonschnipsel in einen neuen Song grundsätzlich als Vervielfältigung bzw. Kopie anzusehen. Hierbei komme auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers an. Nach dem OLG Hamburg als Berufungsgericht sei die Tonfolge zwar in leicht geänderter, aber wiedererkennbarer Form in das Sabrina Setlur-Stück übernommen worden. Somit könne sich Moses P. nach 2002 nicht mehr auf die freie Benutzung berufen.

Wurden seit Dezember 2002 noch CDs und andere Tonträger von „Nur mir“ hergestellt?

Allerdings könne trotzdem kein abschließendes Urteil getroffen werden. Denn das OLG Hamburg habe seinerzeit nicht festgestellt, ob ab Dezember 2002 noch Tonträger mit dem Setlur-Song hergestellt wurden. Deshalb muss der Fall nun ein weiteres Mal vor dem OLG Hamburg verhandelt und die erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

Und somit heißt es wieder einmal zurück auf Start! Aber irgendwann ist diese Geschichte zum Thema Urheberrecht eines Samplings endlich zu Ende erzählt.

Kraftwerk vs. Moses Pelham – Wann ist Sampling erlaubt?

Es ging um die ungefragte Verwendung einer Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“. Sie stammte vom Album „Trans Europa Expess“, das 1977 veröffentlicht wurde. Moses Pelham vom Rödelheim Hardreim Projekt, der gerade für Sabrina Setlur einen Song produzierte, stieß 20 Jahre später in einer Sounddatenbank auf das Audiofragment. Er baute die zwei Sekunden-Sequenz ohne Erlaubnis von Kraftwerk als sog. Loop in den Song „Nur mir“ ein. Dagegen klagten Kraftwerk. Nachdem der Rechtsstreit bereits vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde und jeweils die eine oder die andere Partei Recht bekam, landete der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die große Frage war also, ob Musiker einzelne Fragmente aus dem Song eines anderen Künstlers ohne dessen Zustimmung für ihre eigenen Werke verwenden dürfen oder damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Und die salomonische Antwort hieß: „Ja … ähh nein … ich mein Jein!“

Sampling ohne Zustimmung stellt Rechtsverletzung dar

Der EuGH entschied mit Urteil vom 29.07.2019 (Az. C-476/17), dass der Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht habe, die Vervielfältigung seiner Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich stelle die Vervielfältigung einer – wenn auch nur sehr kurzen – Audiosequenz grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers dar.

Geändertes und nicht wiedererkennbares Sample stellt keine Rechtsverletzung dar

Allerdings sei dabei auch das Sampling als künstlerische Ausdrucksform, die unter die Kunstfreiheit falle, zu berücksichtigen. Die Nutzung eines Audiofragements, welches in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, stelle kein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar. Denn grundsätzlich seien die Interessen des Urhebers am Schutz seines geistigen Eigentums auf der einen Seite sowie die Interessen der Musiknutzer an der Kunstfreiheit und dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Somit stelle ein Werk, welches alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernehme, eine Kopie dieses Tonträgers dar. Daran habe jedoch der Tonträgerhersteller ein ausschließliches Verbreitungsrecht. Keine solche Kopie liege jedoch dann vor, wenn nur Fragmente aus dem Ursprungswerk übernommen und ein neues, davon unabhängiges Werk geschaffen werde.

Sample auch als Zitat möglich

Grundsätzlich könne ein genutztes Sample, das seine Herkunft klar erkennen lasse, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Zitat darstellen, so der EuGH weiter. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit dem Werk zu interagieren. Ein Werk jedoch, dass nicht erkennbar sei, könne auch kein Zitat darstellen. Wo vorliegend die strittige Sequenz einzuordnen sei, müsse aber der BGH bewerten.

Freie Benutzung nach § 24 UrhG nicht mit Unionsrecht vereinbar

Der EuGH stellte außerdem fest, dass das im deutschen Urheberecht geregelte Recht der freien Benutzung (§ 24 UrhG) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Hiernach sei es möglich, ein (selbständiges) Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffen wurde, ohne Zustimmung vom Urheber des benutzten Werkes zu veröffentlichen und zu verwerten. Denn die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen spiegeln bereits die Interessen der Hersteller und Nutzer von geschützten Werken sowie das Allgemeininteresse wieder. Diese Ausnahmen und Beschränkungen seien erschöpfend geregelt und hätten abschließenden Charakter, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts zu sichern. Eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung sei damit unvereinbar.