Unwirksame Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Der Bundesgerichtshof entschied am 29. Juli 2021, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in Bezug auf die Beitragslöschung und Kontensperrungen bei Verstößen gegen die eigenen Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Facebook den Nutzer nicht mindestens nachträglich über die Beitragslöschung informiert und bei beabsichtigter Kontensperrung die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äußern.

Facebook vs. Nutzer   

Die Parteien stritten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Kontensperrung und die Löschung von Kommentaren. Zwei Nutzer von Facebook gingen gegen das Netzwerk vor. Sie verlangten von Facebook die Freischaltung der von ihnen ursprünglich veröffentlichten Beiträge.

Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen werden. Diese verbieten u.a. „Hassrede“.  Einer der Kläger stellte folgenden Beitrag ein:  „Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

Der andere Kläger kommentierte einen fremden Beitrag, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, folgendermaßen: „Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat … kein Respekt … keine Achtung unserer Gesetze … keine Achtung gegenüber Frauen … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Facebook löschte die Äußerungen, da sie gegen das Verbot der „Hassrede“ verstießen. Das Netzwerk sperrte auch vorübergehend die Nutzerkonten, so dass die Kläger in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-Funktion nicht nutzen konnten. Mit ihren Klagen machten die Kläger geltend, Facebook sei dazu nicht berechtigt. Die Vorinstanzen lehnten (teilweise) die Begehren der Kläger ab. Daher gingen sie in Revision und verfolgen ihren Anspruch weiter.

Keine Berechtigung zur Beitragslöschung und Kontensperrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, Facebook sei nicht zur Löschung der Beiträge und Sperrung der Konten berechtigt. Die Nutzungsbedingungen werden den Anforderungen an Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte nicht gerecht. Facebook müsse die Beiträge wiederherstellen und eine erneute Sperrung und Löschung unterlassen.

Wirksame Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

Zwar seien die geänderten Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 19. April 2018 wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen worden, so das Gericht. Die Kläger haben die ihnen in Form eines Pop-up-Fensters zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung über die entsprechende mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anklickt.

Unangemessene Benachteiligung der Nutzer

Der BGH befand jedoch, die in den geänderten Nutzungsbedingungen eingeräumten Vorbehalte zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Konten seien unwirksam. Denn dadurch seien die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Bei der Prüfung, ob eine Klausel unangemessen sei, bedürfe es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei seien die kollidierenden Grundrechte der Parteien in Ausgleich zu bringen. Vorliegend sei das auf Seiten der Nutzer die Meinungsfreiheit und auf Seiten von Facebook insbesondere die Berufsausübungsfreiheit.

Kommunikationsstandards dürfen Sperrungen und Löschungen vorsehen

Nach Ansicht des Gerichts sei Facebook zwar grundsätzlich berechtigt, seinen Nutzern die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben. Diese können auch über strafrechtliche Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. Facebook dürfe sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

Informations- und Äußerungsrechte für die Nutzer

Allerdings sei es auch erforderlich, den Nutzern gewisse Informations- und Äußerungsrechte einzuräumen, so der BGH. Nur so könne für einen interessensgerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte gesorgt werden. Daher müsse sich Facebook in seinen Nutzungsbedingungen verpflichten, den betreffenden Nutzern über die Löschung eines Beitrags zumindest nachträglich zu informieren. Über eine beabsichtigte Sperrung eines Nutzerkontos seien die Nutzer sogar vorab zu informieren; zudem seien die Gründe mitzuteilen. Außerdem sei dem Nutzer die Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen.  Anschließend müsse eine Neubewertung der Umstände erfolgen.

BGH vom 29. Juli 2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20