Journalisten und die DSGVO

Bei Recherchen und Veröffentlichungen im Rahmen einer journalistisch – redaktionellen Tätigkeit fallen oft jede Menge personenbezogener Daten an. Daher sind Rundfunk-, Presse- und sonstige Medienunternehmen genauso von der DSGVO betroffen wie andere Unternehmen auch.

Allerdings besteht auf der Grundlage einer entsprechenden Öffnungsklausel in der DSGVO (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) für die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit, nationale Gestaltungsspielräume zum Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit auszufüllen. Für den journalistischen Bereich ist dies wiederum aufgrund der durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit möglich.

Daher wurde das sog. Medienprivileg eingeführt, welches sich aufgrund der Zuständigkeit in den jeweiligen Presse- und Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer wiederfindet.  Im Grundsatz räumt das Medienprivileg Medienunternehmen und Journalisten Ausnahmen von den geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich  bei den Daten ausschließlich um solche handelt, die aufgrund einer  journalistisch – redaktionellen Tätigkeit erlangt und verarbeitet werden. Allerdings besteht das Problem, dass sich die Bundesländer bei der Formulierung und Ausgestaltung des Medienprivilegs nicht abgesprochen haben. Somit ist ein Flickenteppich voller individueller Lösungen und Auslegungen entstanden, der auch offen lässt, wer sich denn überhaupt auf das Privileg berufen kann.

So geht zum Beispiel Bayern davon aus, dass das Medienprivileg nicht nur für Journalisten und Blogger, sondern selbst für Heimatforscher und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Vereine gelten solle. Andere Bundesländer berufen sich auf den jeweiligen Einzelfall. Niedersachsen scheint eine sehr enge Auslegung des Medienprivilegs zu bevorzugen, denn nach deren Ansicht können sich nur Personen darauf berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen. Eine solche sei in der Regel an der journalistischen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar. Was das konkret und im Einzelnen bedeuten soll, müssen wohl im Zweifel die Gerichten klären.

Zudem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass auch Medienunternehmen und Journalisten den Bestimmungen der DSGVO unterliegen, wenn sie Daten nicht für die Berichterstattung  verarbeiten. Beispielsweise gelten für E-Mail-Adressen zum Versand eines Newsletters die gleichen DSGVO-Bestimmungen wie bei allen anderen auch.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hingewiesen, der die obigen Ausführungen unterstreicht. Das OLG Köln entschied, dass trotz DSGVO bei journalistischer Bildberichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung findet. Denn das Europäische Parlament habe den nationalen Gesetzgebern durch Artikel 85 DSGVO einen Gestaltungsspielraum gelassen, welcher durch das KUG ausgefüllt werden kann. Zudem lasse das Gesetz die umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte zu. Somit können sich Journalisten auch nach Wirksamwerden der DSGVO bei der Bildberichterstattung am Kunsturhebergesetz orientieren.

ABER: Diese gerichtliche Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Journalisten und Pressefotografen. Bei freien Journalisten und Bloggern bleibt die Rechtslage weiter unklar.

 

Fotografen und der Datenschutz

Es herrschte eine Zeit lang Verunsicherung, was Fotografen zu beachten haben, seit ihre Fotos mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als personenbezogene Daten gelten. Durch Stellungnahmen von diversen Datenschutzbeauftragten sowie einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hat sich – zumindest was den journalistischen Bereich angeht – gar nicht so viel geändert:

Zwar sind mit Inkrafttreten der DSGVO Fotos grundsätzlich als personenbezogene Daten anzusehen. Jede weitere Speicherung von Metadaten wie Ort oder Zeitpunkt der Aufnahme stellt zudem eine zusätzliche personenbezogene Datenerhebung dar, welche auch dem Datenschutz unterfällt. Gleiches gilt für jede nach der Aufnahme vorgenommene Speicherung, Vermarktung und Veröffentlichung. Somit beurteilt sich die Zulässigkeit der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotoaufnahmen grundsätzlich nach der DSGVO.

Allerdings hat das Europäische Parlament den nationalen Gesetzgebern durch Artikel 85 DSGVO  einen Gestaltungsspielraum gelassen. Dadurch können die Mitgliedstaaten einen Ausgleich zwischen Datenschutz auf der einen und der Meinungs- und Informationsfreiheit auf der anderen Seite schaffen. Aus diesem Grund hat auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.06.2018 entschieden, dass auf Grundlage von Art. 85 DSGVO weiterhin die Vorschriften des Kunsturhebergesetz (KUG) anwendbar sind. Denn das Kundurhebergesetz lasse insbesondere eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte zu. Außerdem können auch europarechtliche Aspekte zur Geltung kommen.

Somit liegt nun zumindest für den Bereich der Bildveröffentlichung zu journalistischen Zwecken Klarheit vor: Auch nach Wirksamwerden der DSGVO können sich Journalisten und Fotografen am Kunsturhebergesetz orientieren.

ABER: Vom Urteil erfasst wird lediglich die VERÖFFENTLICHUNG von Fotos zur JOURNALISCHEN BERICHTERSTATTUNG. NICHT erfasst werden Veröffentlichungen zu anderen Zwecken oder durch Veranstalter, PR-Agenturen, freie Fotografen, Blogger etc. Weiterhin erfasst das Urteil auch NICHT die Aufnahme („Knipsen“) der Fotos an sich (bzw. das Speichern der Fotos oder die Bearbeitung). Hier wäre wiederum die DSGVO einschlägig, d. h. die Abgebildeten müssen ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung erklären und insbesondere über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Daher nachfolgend eine kurze Handlungsanleitung, wie am Besten zu verfahren ist, wenn Fotos nicht im journalistischen Kontext aufgenommen bzw. veröffentlicht werden:

  • Ist die Einholung einer schriftlichen Einwilligung möglich (bei Fotoaufnahmen einer überschaubaren Personenzahl): Die schriftliche Einwilligung sollte Informationen über den Zweck und die Nutzung der Fotoaufnahmen beinhalten einschließlich der Kontaktdaten des für die Aufnahmen Verantwortlichen und einen Hinweis auf die Datenverarbeitung, die zugrundeliegende Rechtsgrundlage (was häufig Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) sein dürfte) und die entsprechenden Betroffenenrechte (Recht auf jederzeitigen Widerspruch, Löschungsanspruch, Auskunftsanspruch, Berichtigungsanspruch etc.). Bei geschlossenen Veranstaltungen kann auch über Veranstaltungs-AGB nachgedacht werden, die eine Veröffentlichungserlaubnis enthalten.
  • Ist die Einholung einer schriftliche Einwilligung nicht möglich oder praktikabel (z.B. bei großen Veranstaltungen, Straßenfesten etc.): Die Besucher bzw. „potentiellen Fotomotive“ sollten vor Beginn der Veranstaltung per Aushang an Laternen, Litfasssäulen aber auch per Homepage und Facebook über die Fotoaufnahmen, deren Zweck und Nutzung und über den Verantwortlichen (unter Angabe der Kontaktdaten) informiert werden einschließlich eines Hinweises auf die Datenverarbeitung und der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage (was häufig Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) sein dürfte). Auch hier sind den Betroffenen ihre Rechte mitzuteilen (Recht auf jederzeitigen Widerspruch, Löschungsanspruch, Auskunftsanspruch, Berichtigungsanspruch etc., siehe oben).

Zu beachten ist dabei immer, dass auf das Widerspruchsrecht gesondert (in abgetrennter oder herausgehobener Form) hinzuweisen ist. Es muss aus den anderen Informationen herausstechen und ist am besten fett zu unterlegen oder einzurahmen.

Im Endeffekt steht zumindest für fest angestellte Journalisten fest, wie sie sich bei der Veröffentlichung von Bildern hinsichtlich der Themen DSGVO und Datenschutz rechtlich zu verhalten haben.  Alle anderen sollten sich im Zweifel vorab nochmals bei einem Rechtsanwalt absichern, wie die momentane Rechtslage ist.