Filesharing bei Internetanschluss für die gesamte Familie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für einen Urheberrechtsverstoß nicht dadurch entziehen könne, dass auch Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Somit liege die Beweislast in Filesharing-Verfahren, auch wenn Familienmitglieder involviert sind, beim Anschlussinhaber.

Kläger war der Bastei Lübbe-Verlag, dessen Hörbuch auf einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Beklagte war der Inhaber des Anschlusses, über den das Hörbuch angeboten wurde. Er bestritt jedoch den Download und verwies auf seine Eltern, die auch Zugriff auf den Anschluss hätten. Allerdings schloss der Beklagte aus, dass seine Eltern das Hörbuch kennen würden und jemals eine Tauschbörse genutzt hätten.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage von Bastei Lübbe ab. Es verwies darauf, dass der Beklagte nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden könne, da diese auch von seinen Eltern habe begangen werden können. Dagegen legte der Verlag Berufung beim Landgericht München ein. Dieses war sich hinsichtlich der Auslegung des einschlägigen urheberrechtlichen Paragrafen durch die deutsche Rechtsprechung unsicher und legte dies dem EuGH zur Entscheidung vor.

Die deutscher Rechtssprechung nahm bislang bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing immer eine Dreier-Prüfung vor:

  1. Spricht eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist?
  2. Kann der vermeintliche Täter bzw. Anschlussinhaber diese Vermutung widerlegen, wenn er konkret darlegt, wer in welcher Weise sonst noch den Anschluss nutzt?
  3. Handelt es sich bei den Mitnutzern um Familienangehörige, muss der Täter bzw. Anschlussinhaber keine weiteren Einzelheiten nennen.  Denn aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie sollen Angehörige nicht gezwungen sein, nähere Auskünfte zu geben.

Somit war die Darlegungslast in familiären Konstellationen immer eingeschränkt. Trug man also vor, dass auch Familienangehörige Zugang zum Anschluss hätten und nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Urheberrechtsverletzung durch sie begangen wurde, war man letztendlich „aus dem Schneider“. Der klagende Rechteinhaber hatte das Nachsehen.

Der EuGH hat in seinem jetzigen Urteil klargestellt, dass es eines Gleichgewichts zwischen den Grundrechten von Kläger und Beklagten bedürfe. Denn daran fehle es, wenn den Familienmitgliedern des Anschlussinhaber ein quasi absoluter Schutz gewährt werde. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und somit die Identifizierung eines Täters unmöglich gemacht werde, würde das Grundrecht des Urheberrechteinhabers beinträchtigt.

Es liegt jetzt beim Landgericht München, diese Entscheidung anzuwenden und ein Urteil zu fällen. Es ist Familien aber dringend anzuraten, mit den Kindern ein ernstes Wörtchen hinsichtlich der Nutzung des WLan zu reden. Denn über die Haftung für Filesharing sitzen alle im selben Boot und müssen sich an das Recht halten.

WLAN-Störerhaftung endgültig abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat heute endgültig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befunden. Wer per WLAN öffentlich einen Zugang zum Internet anbietet, kann nach dem seit Oktober 2017 geltenden Telemediengesetz (TMG) nicht mehr für illegale Downloads, Filesharing und ähnliche Urheberrechtsverletzung durch Dritte verantwortlich gemacht werden. Somit können WLAN-Betreiber nicht mehr zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt werden. Das neue TMG ist somit nochmals höchtsrichterlich bestätigt worden.

Aber erstmal zum Fall: Ein Anschlussinhaber wurde durch einen Software-Spieleanbieter abgemahnt, weil das Spiel „Dead Island“ über seine IP-Adresse zum Upload angeboten wurde. Daher wurde er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz aufgefordert. Der Anschlussinhaber weigerte sich jedoch. Er machte geltend, selbst überhaupt keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er würde unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots betreiben sowie einen Zugangsknoten zum Tor-Netzwerk („Tor-Exit-Nodes“), über das Menschen anonym auf fremden Rechnern im Internet surfen können.

Die beiden Vorinstanzen sahen jeweils den Spieleanbieter im Recht. Sie wandten die sog. Störerhaftung an, wonach jeder Anschlussinhaber haftet, sobald über sein offenes WLAN Rechtsverletzungen begangen werden. Denn jeder Anschlussinhaber sei verpflichtet, seinen Anschluss gegen die missbräuchliche Nutzung Dritter zu schützen. Wer dies nicht tue, müsse daher für den Missbrauch haften und für die Kosten aufkommen.

Der Bundesgerichtshof hob jedoch die Verurteilung des Anschlussinhabers zur Unterlassung auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Er war der Meinung, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme, da die Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr als rechtswidrig galt.

Es war nicht unumstritten, ob das novellierte TMG überhaupt mit Europarecht vereinbar sei. Kritiker bezweifelten insbesondere, dass das Gesetz der Unterhaltungsindustrie keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen Verletzungen ihrer Urheberrechte gewähre. Der BGH wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Seiner Meinung nach bestanden gegen die Anwendung des neuen TMG keinerlei unionsrechtliche Bedenken. Zwar waren die Mitgliedstaaten ursprünglich verpflichtet worden, zugunsten der Rechteinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler, deren Dienste von einem Dritten zur Urheberrechtsverletzung genutzt werden, einzurichten. Die durch den deutschen Gesetzgeber gefundene Lösung im neuen § 7 TMG  (Möglichkeit des Rechteinhabers, vom WLAN-Betreiber eine Sperre gegen die künftige Wiederholung der Rechtsverletzung zu erreichen) verstoße jedoch nicht gegen das Europarecht. Denn die gesetzliche Sperr- bzw. Beseitigungspflicht genüge völlig; bestimmte Sperrmaßnahmen oder eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungspflicht sei hierfür nicht erforderlich. Allerdings verlangte der BGH vom Gesetzgeber, die Regelung des § 7 TMG auszuweiten. So solle der Paragraph zukünftig nicht nur für WLAN-Zugänge sondern auch für kabelgebundene Zugänge gelten, um europarechtlich unbedenklich zu sein.

Lediglich die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten und des Schadenersatzes erachtete das Gericht als rechtmäßig. Diesbezüglich blieb das Urteil der Vorinstanz bestehen. Denn das Gericht sah den Anschlussinhaber nach dem zum Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Nach der damaligen Regelung des TMG musste er als Störer für die Rechtsverletzung und dem Upload haften. Er hatte es nämlich pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den damals aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles Passworts gegen missbräuchliche Nutzung abzusichern. Diese Pflicht bestand ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Urheberrechtsverletzung über das offene WLAN oder den Tor-Exit-Node erfolgte. Der Anschlussinhaber hätte den ihm bekannten Gefahren des Filesharings mittels technischer Vorkehrungen zumutbar entgegenwirken können.

Also liebe Café-, Kneipen- und Geschäftsinhaber, ab jetzt könnt ihr euren lieben Kunden Wlan und Internet zur Verfügung stellen. Das Recht und die sich daraus ergebende Haftung steht dem nicht mehr entgegen.