Löschen aus Google-Suchergebnisse

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.07.2020, dass ein negativer Bericht über eine Personen auch nach sieben Jahren nicht zwangsläufig aus den Suchergebnissen von Google verschwinden müsse. Es komme immer auf eine individuelle rechtliche Abwägung im konkreten Fall an. Danach bestimme sich, ob das Recht auf Vergessenwerden eingreife und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person überwiege oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die Pressefreiheit der berichtenden Zeitung.

Ab wann sind Berichte in der Trefferliste von Google zu löschen?

1. Fall

Im ersten Fall war Kläger der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krank gemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Presse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger verlangte daher von Google, keinen dieses Presseartikel mehr bei der Suche nach seinem Namen in der Trefferliste anzuzeigen. Die 1. Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Abwägung im konkreten Einzelfall

Der Bundesgerichtshofs (BGH) wies auch die Revision des Klägers zurück. Dem Kläger stehe kein Recht auf Vergessenwerden zu. Denn dieses Recht erfordere eine umfassende Grundrechtsabwägung. Diese Abwägung müsse auf Grundlage aller relevanten Umstände des jeweiligen Falles unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte des Klägers, der Grundrechte von Google, der Interessen der Google-Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Presse erfolgen. Alle sich gegenüberstehenden Grundrechte seien dabei gleichberechtigt gegeneinander abzuwägen, da hierbei auch die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle spiele.

Sieben Jahre reichen nicht

Danach müssen die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Ablaufes von sieben Jahren im vorliegenden Fall hinter den Interessen von Google und den Interessen seiner Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten. Der Zeitablauf von sieben Jahren reiche allein nicht aus, diese Information aus der Trefferliste zu löschen.

Unabhängig davon komme aber auch der Rechtmäßigkeit der verlinkten Artikel entscheidende Bedeutung zu. Vorliegend sei jedoch unstrittig, dass die veröffentlichten Informationen wahr seien.

Klare Rechtsverletzungen muss Google von sich aus löschen

Der BGH wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass Google grundsätzlich bei offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung nicht erst dann tätig werden dürfe, wenn es darüber von dem Betroffenen informiert werde.

2. Fall

Der zweite zu verhandelnde Fall wurde ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Denn hier war gerade unklar, ob die in den angezeigten Artikeln behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprachen und diese somit rechtmäßig seien.

Sind die Berichte wahr oder unwahr?

Hier waren die Kläger für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position oder als Prokurist tätig oder an ihnen beteiligt. Ein US-amerikanisches Unternehmen, dessen Ziel es nach eigenen Angaben war „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, veröffentlichte im Jahr 2015 mehrere Artikel über diese Gesellschaften. Darin setzte sich das Unternehmen kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinander. Einer der Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des US-amerikanischen Unternehmens wurde auch kritisch berichtet. Unter anderem gab es den Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger machten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehrten von Google, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nicht mehr aufzulisten. Gleiches galt für ihre Fotos, die als sog. „thumbnails“ angezeigt wurden. Google hatte erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Die 1. Instanz wies die Klage ab; die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

EuGH muss entscheiden

Es sei jetzt zunächst vom EuGH zu klären, ob bei der Rechteabwägung zugunsten oder zu Ungunsten der Kläger im Zusammenhang mit unklaren wahren Tatsachen auch eine einstweilige Verfügung gegen Google weiterhelfen könne. Zum anderen sei vom Gerichtshof zu klären, ob die Anzeige eines Thumbnails durch Google erlaubt sei, wenn das Bild ohne den Kontext der Webseite dargestellt werde, auf dem das Originalbild veröffentlicht wurde.

Es bleibt also abzuwarten, wie der EuGH entscheidet und wie der BGH diese Entscheidung danach auf diesen konketen Fall anwendet. Erst dann wissen wir ein wenig mehr, wann von Google unter welchen Voraussetzungen eine Löschung verlangt werden könne.

Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist hinfällig

Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt worden. Die Richter sind der Meinung, dass der Europäischen Kommission der Gesetzesentwurf vorab hätte übermittelt werden müssen. Das hat die Bundesregierung jedoch verpasst.

Textausschnitte in der Suchanzeige

Somit können Suchmaschinen wie Google & Co. weiterhin sogenannte Snippets, also kurze Textausschnitte aus Zeitungsartikeln, in ihren Suchergebnissen anzeigen, ohne den Verlagen dafür Geld zahlen zu müssen. Denn darum ging es bei diesem Leistungsschutzrecht. Hintergrund war die Forderung der Verlage, dass sie für die Verwendung ihrer Leistungen durch die Suchmaschinen auch auf eine entsprechende Vergütung bestanden.

Ab wann muss gezahlt werden?

Allerdings wurde besagtes Recht ohnehin im Rahmen der Verhandlungen und seiner Umsetzung immer weiter abgeschwächt. Denn vom Schutz ausgenommen waren „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Diese konnten kostenfrei verwendet werden. Aber was sind kleinste Textausschnitte und wie viele Worte dürfen sie beinhalten?

Auslegung der rechtlichen Regelung jetzt hinfällig

Unter anderem mit dieser Problematik hatte sich das Landgericht Berlin zu befassen, vor dem der Rechtsstreit zwischen der VG Media, welche die Verlage vertrat, und Google verhandelt wurde. Wegen der Auslegung und Beantwortung diverser Rechtsfragen zum Leistungsschutzrecht hatte das Landgericht auch den EuGH eingeschaltet. Mit der jetzigen Entscheidung dürfte der Rechtsstreit aber vorerst beendet sein. Die Auseinandersetzung zum Leistungsschutzrecht aber sicher noch lange nicht.

Neues europäisches Leistungsschutzrecht aufgrund Urheberrichtlinie

Denn zum einen haben die Verlage jetzt die Möglichkeit, aufgrund der fehlerhaften Umsetzung die Bundesregierung in Haftung zu nehmen und von ihr Schadenersatz zu fordern. Zum anderen hat mittlerweile die Europäische Union mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie auch ein neues europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen. Darin ist auch geregelt, dass Google Textausschnitte der Verlage nur unter gewissen Bedingungen verwenden darf. Bis 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, das Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Damit ist Deutschland nochmals in der Pflicht, sich näher mit dem Leistungsschutzrecht zu befassen. Vielleicht klappt es beim zweiten Mal etwas besser mit der Umsetzung.