Filesharing bei Internetanschluss für die gesamte Familie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für einen Urheberrechtsverstoß nicht dadurch entziehen könne, dass auch Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Somit liege die Beweislast in Filesharing-Verfahren, auch wenn Familienmitglieder involviert sind, beim Anschlussinhaber.

Kläger war der Bastei Lübbe-Verlag, dessen Hörbuch auf einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Beklagte war der Inhaber des Anschlusses, über den das Hörbuch angeboten wurde. Er bestritt jedoch den Download und verwies auf seine Eltern, die auch Zugriff auf den Anschluss hätten. Allerdings schloss der Beklagte aus, dass seine Eltern das Hörbuch kennen würden und jemals eine Tauschbörse genutzt hätten.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage von Bastei Lübbe ab. Es verwies darauf, dass der Beklagte nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden könne, da diese auch von seinen Eltern habe begangen werden können. Dagegen legte der Verlag Berufung beim Landgericht München ein. Dieses war sich hinsichtlich der Auslegung des einschlägigen urheberrechtlichen Paragrafen durch die deutsche Rechtsprechung unsicher und legte dies dem EuGH zur Entscheidung vor.

Die deutscher Rechtssprechung nahm bislang bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing immer eine Dreier-Prüfung vor:

  1. Spricht eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist?
  2. Kann der vermeintliche Täter bzw. Anschlussinhaber diese Vermutung widerlegen, wenn er konkret darlegt, wer in welcher Weise sonst noch den Anschluss nutzt?
  3. Handelt es sich bei den Mitnutzern um Familienangehörige, muss der Täter bzw. Anschlussinhaber keine weiteren Einzelheiten nennen.  Denn aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie sollen Angehörige nicht gezwungen sein, nähere Auskünfte zu geben.

Somit war die Darlegungslast in familiären Konstellationen immer eingeschränkt. Trug man also vor, dass auch Familienangehörige Zugang zum Anschluss hätten und nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Urheberrechtsverletzung durch sie begangen wurde, war man letztendlich „aus dem Schneider“. Der klagende Rechteinhaber hatte das Nachsehen.

Der EuGH hat in seinem jetzigen Urteil klargestellt, dass es eines Gleichgewichts zwischen den Grundrechten von Kläger und Beklagten bedürfe. Denn daran fehle es, wenn den Familienmitgliedern des Anschlussinhaber ein quasi absoluter Schutz gewährt werde. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und somit die Identifizierung eines Täters unmöglich gemacht werde, würde das Grundrecht des Urheberrechteinhabers beinträchtigt.

Es liegt jetzt beim Landgericht München, diese Entscheidung anzuwenden und ein Urteil zu fällen. Es ist Familien aber dringend anzuraten, mit den Kindern ein ernstes Wörtchen hinsichtlich der Nutzung des WLan zu reden. Denn über die Haftung für Filesharing sitzen alle im selben Boot und müssen sich an das Recht halten.