Gesonderte Gebühren für PayPal-Zahlung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25. März 2021 durch Urteil, dass gesonderte Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal rechtens seien. Derartige Gebühren können jedenfalls dann erhoben werden, wenn sie nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Lastschrift, Überweisung oder Kreditkartenzahlung verlangt werden.

Was war geschehen?

Beklagte war Flixbus, Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Flixbus bot ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung per EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Im Falle von Sofortüberweisung und PayPal erhob Flixbus ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die 1. Instanz gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Deswegen ging die Klägerin in Revision.

Kein Verstoß gegen § 270 a BGB

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Denn die Beklagte habe mit den zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal nicht gegen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 270 a BGB) verstoßen.

Gebühren für gesonderte Dienstleistungen sind erlaubt

Zwar seien grundsätzlich Gebühren für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift oder einer SEPA-Überweisung verboten. Allerdings werde vorliegend die Gebühr nicht für die Überweisung bzw. Auslösung der Zahlung verlangt, sondern vielmehr für die Erbringung zusätzlicher und spezieller Dienstleistungen. So überprüfe „Sofortüberweisung“ etwa die Bonität des Zahlers und teile dem Zahlungsempfänger das Prüfergebnis mit, so dass bereits vor Zahlungseingang die Leistung erbracht werden kann. Gleiches gelte für „Paypal“, die die Zahlung vom Konto des Zahlers auf das Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickeln.

Fazit

Somit steht jetzt fest, dass E-Commerce-Anbieter für die Nutzung der Zahlungsdienste Paypal und Sofortüberweisung zusätzliche Entgelte in Rechnung stellen können. Das ist gesetzlich nicht verboten. Allerdings kann so eine Gebühr Kunden abschrecken. Zudem verbieten einige Zahlungsdienstleister in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade solche Gebühren. Daher sollte vor Einführung derartiger Gebühren geprüft werden, ob sie nicht ggf. gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Seminare & Workshops

Alles böhmische Dörfer?

Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin arbeite ich auch als Dozentin. Der Fokus liegt dabei auf medienrechtlichen Themen. Zu meinen Kunden gehören Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Wenn Sie also Bedarf an einem Seminar oder einer Schulung haben, nur zu. Nachfolgend stelle ich einige Beispiele vor.  Aber selbstverständlich kann ich auch ganz individuell auf Ihre besonderen Vorstellungen und Bedürfnisse eingehen. Gern nehme ich dafür Ihre Anfragen und Wünsche entgegen.

1. Rechtssichere Gestaltung von Webseiten und Social Media-Auftritten

Mehr oder weniger jeder Unternehmer und Selbstständige ist heutzutage mit einer eigenen Website oder einem Unternehmensprofil in den sozialen Medien präsent. Jedoch bergen diese Auftritte auch zahlreiche rechtliche Stolpersteine. Viele wissen nicht, welche Rechte und Gesetze im Netz zu beachten sind und riskieren daher teure Abmahnungen. Im Seminar gebe ich einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Themen, die hierbei relevant sind. Sie lernen, auf was bei Einrichtung einer Webseite oder einer Social Media-Präsenz insbesondere zu achten ist und wie sie rechtskonform kommunizieren.

  • Absicherung von Domains, Schutz von Namen, Marken, Logos
  • Verwendung fremder Texten, Fotos, Videos, Zitate etc.
  • Impressum, Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung
  • Haftung für eigene und fremde Inhalte und Links
  • Online-Gewinnspiele, Online-Werbung und Newsletter-Marketing
  • Social Media Recht, Haftung und Influencer-Marketing

2. Datenschutzrecht / DSGVO

Die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz sind seit dem 25.05.2018 wirksam. Unternehmen und Gewerbetreibende, aber auch Vereine, Blogger oder Bildungseinrichtungen haben die neuen Vorgaben zu beachten. Was beinhalten die Gesetze aber überhaupt und wie sichert man sich rechtlich ab? Diese Fragen werden mit dem folgenden Seminar beantwortet.

  • Grundlagen des neuen Datenschutzrechts (Grundbegriffe, Rechtsgrundlagen, Einwilligung, Informationspflichten)
  • neue Instrumente des Datenschutzrechts („Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, Recht auf Datenübertragbarkeit, Pflichten bei Datenschutzverstöße)
  • Online-Datenschutz (Sonderregelungen für Online-Dienste, Cookies etc.)
  • Handlungsempfehlungen, Anwendungs- und Praxisbeispiele

3. Rechtliche Grundlagen für den Online-Shop

Online-Händler müssen vielerlei rechtliche Aspekte beachten.  Das Seminar verschafft einen Überblick über die relevanten Themenbereiche und die einschlägige Rechtsprechung. Damit können Sie sich schon im Vorfeld gegen rechtlichen Auseinandersetzungen wappnen.

  • Fernabsatzrecht: Verbraucher korrekt informieren (Widerrufsbelehrung)
  • Produktkennzeichnungen
  • Preisangaben (Gesamtpreise, Grundpreise, Versandkosten)
  • Datenschutz (Impressum, Datenschutzerklärung, Kontaktformulare, Newsletter, Tracking etc.)
  • Wettbewerbs- und Werberecht (Unlauterkeit, Werbeanrufe, Spam etc.)
  • AGB im E-Commerce (typische unwirksame Klauseln im E-Commerce)
  • Informationspflichten zur sog. OS-Plattform und zur alternativen Streitbeilegung
  • Fallbeispiele

4. Fotos und Bildrechte im digitalen Zeitalter

Fotos werden kaum mehr analog sondern ausschließlich digital bearbeitet und verwertet. Daraus ergeben sich aber einige Hürden, die es zu meistern gilt. Insbesondere Fotografen und „Digitalarbeiter“ sollten daher wissen, was im Umgang mit Bildern und deren digitaler Nutzung zu beachten ist. Derartige Fragen soll dieses Seminar beantworten:

  • Schutz von Fotografien: Schutzvoraussetzungen, Schutzdauer, Schranken,   Rechtsfolgen bei Verstößen
  • Verwertung eigener und fremder Fotos
  • Einwilligung des Abgebildeten und gesetzliche Ausnahmen
  • Aufnahmen von Gebäuden
  • Fotos und Datenschutz

5. Recht für Blogger

Wer rechtssicher bloggen möchte, muss wissen, was er schreiben und veröffentlichen darf. Denn wer einfach drauflos schreibt, kann böse Überraschungen erleben. Aber wie vermeide ich Abmahnungen und andere rechtliche Probleme? Was muss ich bei Texten, Bilder, Videos, Links usw. eigentlich beachten? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

  • Markenrecht/Namensrecht/Domainrecht – Absicherung von Domains, Schutz von Namen, Marken, Logos
  • Urheberrecht – Verwendung von fremden Texten, Fotos, Videos, Zitaten
  • Bild und Wort – Umgang mit Interviews, Meinungen und Tatsachenbehauptungen, Recht am eigenen Bild
  • Impressum und Datenschutzerklärung
  • Haftung für eigene und fremde Inhalten und Links
  • Social Media, Haftung und Influencer-Marketing

6. Recht für Journalisten / Presserecht

Das Seminar gibt Journalisten einen Überblick über Rechte und Pflichten bei der Recherche und Berichterstattung. Denn ein Journalist muss einerseit seine Recherche- und Darstellungsmöglichkeiten voll ausschöpfen können, sich aber auch seiner rechtlichen Grenzen bewusst sein.  Im Seminar wird erläutert, wie mit Verdächtigungen und Gerüchten umgegangen wird, was man bei der Bild- und Wortberichterstattung zu beachten hat und welche Ansprüche und besonderen Privilegien den Journalisten bei seiner Arbeit schützen.

  • Journalistische Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht
  • Urheberrecht – Verwendung von Texten, Fotos, Videos, Zitaten
  • Bildberichterstattung und Wortberichterstattung – rechtliche Besonderheiten und Grenzen
  • Verdachtsberichterstattung, Berichte über Gerichtsverhandlungen und Urteile
  • Haftung
  • Rechtsfolgen
  • Privilegien der Presse / besondere Ansprüche

Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 12.12.2019 in drei Verfahren, dass das Öko-Test-Siegel nur benutzt werden dürfe, wenn mit dem Magazin „ÖKO-TEST“ für das entsprechende Produkt auch ein Lizenzvertrag abgeschlossen worden sei. Andernfalls werde der gute Ruf der Marke unlauter ausgenutzt.

Wann darf mit dem Öko-Test-Siegel geworben werden?

Klägerin war das Magazin „Öko-Test“, das Waren und Dienstleistungstests durchführt und diese publiziert. Sie registrierte eine Marke mit dem Öko-Test-Siegel beim Markenamt. Die Klägerin erlaubte Herstellern getesteter Produkte die Nutzung und Bewerbung mit dem Öko-Test-Siegel. Voraussetzung dafür war jedoch, dass ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. Die drei Beklagten waren jeweils Versandhändler. Sie bewarben diverse Produkte aus ihren Online-Shops mit dem Öko-Test-Siegel, obwohl kein Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen wurde. Bei der einen Beklagten ging es um Baby-Trinkflaschen und einen Baby-Beißring; bei der nächsten um einen Lattenrost und eine Fahrradhelm und bei der dritten Beklagten um einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen. All diese Produkte wurden jeweils mit der  Abbildung des Öko-Test-Siegels sowie einem Testergebnis beworben. Die Klägerin sah in der lizenzlosen Nutzung ihrer Marke jeweils eine Markenverletzung und verklagte daher die Beklagten. Die Vorinstanzen entschieden jeweils zugunsten der Klägerin; die Beklagten legten Rechtsmittel ein.

Verletzung der Marke „Öko-Test“

Der BGH entschied, dass die Marke der Klägerin durch die Benutzung verletzt worden sei. Denn der Verbraucher verknüpfe mit dem jeweils durch die Beklagten verwendeten Logo die Marke der Klägerin. Damit werde den Verbrauchern eine bestimmte Qualität ihrer Angebote vermittelt, die aber aufgrund der tatsächlich nicht durchgeführten Warentest nicht bewiesen sei.

Wettbewerbswidrige Ausnutzung des guten Namens

Aufgrund der Markennutzung sei die Wertschätzung der Klagemarke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt worden, urteilte das Gericht weiter. Ein rechtfertigender Grund für die Markennutzung habe nicht vorgelegen. Versuche jemand, durch die Nutzung identischer oder ähnliche Logos die Anziehungskraft und den guten Ruf einer bekannten Marke auszunutzen und von ihr zu profitieren, so liege eine unlautere Ausnutzung vor. Denn die Klägerin habe erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen. Die daraus resultierende Werbewirkung haben sich die Beklagten ohne Lizenzierung bzw. finanziellen Beitrag zunutze gemacht.

Aktive Einwilligung bei Cookies erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 01. Oktober 2019, dass Internetnutzer beim Besuch einer Webseite ausdrücklich in die Cookie-Nutzung einwilligen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung, bei denen die Nutzer ein bereits gesetztes Häkchen zu entfernen haben, sei unzulässig.

Worum ging es?

Klägerin war ein deutscher Verbraucherschutzverband, Beklagter der Betreiber eines Online-Gewinnspiels. Dieser hatte auf seiner Internetseite ein Kästchen vorgesehen, über das seine Webseitenbesucher dem Setzen von Cookies zustimmten. Dieses Kästchen war in der Standardeinstellung bereits angehakt. Waren Nutzer mit den Cookies nicht einverstanden, mussten sie also widersprechen bzw. das Häkchen entfernen. Hierin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Denn grundsätzlich legt die 2018 erlassene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein „Opt in“-Verfahren vor. Nutzer müssen also selbst aktiv die Zustimmung erteilen. Allerdings sieht das deutsche Telemediengesetz ein solches Opt in wiederum gerade nicht vor. Hiernach dürfen zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile erstellt werden, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Die Regelungen stehen also im Widerspruch zueinander. Daher legte der sich in Deutschland mit dem Rechtsstreit befassende Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH einige Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutzregelungen vor.

Cookies sind im Übrigen kleine Dateien, die beim Surfen im Internet Erinnerungsdaten speichern. Besucht ein Nutzer erneut eine Webseite, werden die gespeicherten Einstellungen wiedererkannt und abgerufen. Das erleichtert die Internetnutzung.

Cookie-Voreinstellung keine aktive Einwilligung

Der EuGH entschied zum einen, dass durch ein voreingestelltes Häkchen keine erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies erteilt werde. Auch mache es keinerlei Unterschied, ob es sich bei den gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht. Grundsätzlich solle der Nutzer vor jeden Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. Also sei bei allen Cookies das sog. Opt-in Verfahren anzuwenden, das heißt die Nutzer müssen selbst das Häkchen setzen.

Außerdem legte der EuGH fest, dass die Webseitenbetreiber den Nutzern auch bestimmte Informationen zu den verwendeten Cookies zur Verfügung zu stellen haben. Hierzu gehören beispielsweise Informationen zur Funktionsdauer oder etwaige Zugriffsmöglichkeiten durch Dritte. Denn der Nutzer müsse in die Lage versetzt werden, das Ausmaß seiner erteilten Einwilligung zu bestimmen. Dazu gehören klare und leicht verständliche Informationen, um beispielsweise die Funktionsweise von Cookies zu verstehen.

Was ist jetzt zu tun?

Viele Webseiten holen bereits jetzt aktiv die Zustimmung über das Opt in-Verfahren ein. Allerdings ohne die jetzt vom EuGH festgelegten erforderlichen Informationen.  Hierzu bedarf es eines höheren Umsetzungsaufwandes für Webseitenbetreiber, die ihre Einstellungen entsprechend einrichten und konfigurieren müssen. Allerdings ist zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Er muss – da er im vorliegenden Fall an den EuGH herangetreten ist, um einschlägige Regelungen auslegen zu lassen –  zu einem konkreten Urteil finden. An diesem Urteil ist dann zu bemessen, wie die nachfolgenden Umsetzungsschritte auszusehen haben und welche Änderungen auf den E-Commerce zukommen werden.

 

Auch Webseitenbetreiber sind für Social Plugins verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 29.07.2019, dass Webseitenbetreiber Social Plugins wie den „Gefällt mir“-Button von Facebook nicht ohne vorherige Einwilligung ihrer Nutzer einsetzen dürfen. Außerdem seien die Webseitenbetreiber für die durch die Plugins erfolgende Datenverarbeitung zusammen mit Facebook als (Mit)Verantwortliche anzusehen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Klägerin war die Verbraucherzentrale NRW, Beklagter ein deutscher Online-Händler für Modeartikel. Der Beklagte band in seine Website den „Gefällt mir“ – Button von Facebook ein. Dadurch wurden die personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher an Facebook übermittelt.  Dies erfolgte, ohne dass die Besucher dem zugestimmt hätten oder ihnen auch nur bewusst war, dass eine Datenübermittlung erfolgte. Vielmehr wurden auch Daten von Besuchern übermittelt, die einfach nur die Webseite öffneten oder die über gar keinen Facebook-Account verfügten.

Hiergegen ging die Klägerin vor. Sie warf dem Beklagten vor, personenbezogene Daten der Webseitenbesucher ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten an Facebook übermittelt zu haben. Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Sache dem EuGH vor und erbat die Auslegung einer Reihe von Bestimmungen der früheren Datenschutzrichtlinie (die zwar durch die jetzt geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ersetzt wurde, aber auf den vorliegenden Fall noch anwendbar war).

Nach Datenübermittlung ist der Webseitenbetreiber kein Verantwortlicher mehr

Der EuGH stellte fest, dass der Beklagte für die Datenverarbeitung, die Facebook nach Übermittlung der Besucherdaten vornehme, nicht als verantwortlich angesehen werden könne. Es sei nämlich ausgeschlossen, dass der Beklagte selbst über diese Vorgänge entscheiden könne.  Die Entscheidungsmacht liege nach der Übermittlung ausschließlich bei Facebook.

Vor Datenübermittlung ist der Webseitenbetreiber aber Mitverantwortlicher

Allerdings könne der Bekagte für die Erhebung und Übermittlung der Besucherdaten an Facebook gemeinsam mit Facebook als verantwortlich angesehen werden. Denn dabei entscheide der Beklagte zusammen mit Facebook über die Datenverarbeitung. Die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons auf der Webseite ermögliche es, Produktwerbung zu optimieren. Facebook werde angezeigt, wenn ein Besucher den Button anklickt. Der Beklagte sei mit der Einbindung des Buttons und der damit verbundenen Datenerhebung und -weitergabe offenbar auch einverstanden gewesen. Denn dadurch komme er in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils durch verbesserte Produktwerbung. Für eigene wirtschaftliche Zwecke über die Besucherdaten verfügen zu können, stelle die Gegenleistung für den durch Facebook gebotenen Vorteil dar. Somit sei der Webseitenbetreiber für bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge wie die Datenerhebung und deren Übermittlung an Facebook als (mit-)verantwortlich einzustufen.

Vorherige Einwilligung für (mit)verantwortliche Datenerhebung

Grundsätzlich habe der Webseitenbetreiber aber – wenn die Besucher ihre Einwilligung gegeben haben – diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einzuholen, für die er auch (mit-)verantwortlich sei. Dies betreffe somit nur die Datenerhebung und -übermittlung.

Berechtigtes Interesse bei Mitverantwortlichkeit auf beiden Seiten

Ist die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich, müsse jeder der (Mit-)Verantwortlichen, d.h. der Betreiber der Webseite und der Anbieter des Social Plugins, mit der Datenerhebung ein berechtigtes Interesse verfolgen. Nur dann seien diese Vorgänge für jeden Einzelnen auch gerechtfertigt.

Was ist jetzt zu tun?

Somit sollten Webseitenbetreiber zukünftig darauf achten, dass die genutzten Social Plugins (nicht nur von Facebook, sondern auch Instagram, Twitter & Co.) nicht von Anfang an aktiviert sind. Vor dem „Teilen“ ist regelmäßig die Einwilligung des Webseitenbesuchers einzuholen. Am besten funktioniert das mit dem Shariff-Button, einem Open Source-Programm oder der Zwei-Klick-Lösung (also allen Safe Sharing Tools).

Es ist davon auszugehen, dass Facebook aufgrund dieses Urteils demnächst seine Nutzungsbedingungen anpassen wird. Dann ist wohl hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Die Datenschutzerklärung der Webseite und im speziellen die Informationen zu den Social Media-Plugins sind in dem Zusammenhang zu überarbeiten und dem Urteil anzupassen.