IP-Adresse muss gespeichert werden

Auch wenn sie es gar nicht wollen: E-Mail-Anbieter, die gerade auf Datensparsamkeit als unternehmerisches Alleinstellungsmerkmal setzen, müssen trotzdem die IP-Adresse ihrer Kunden speichern. Denn sie haben grundsätzlich damit zu rechnen, in einem Strafverfahren die Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben zu müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerde von Posteo ab. Speichern von IP-Adressen …

Wie die Datenschutzerklärung bei Facebook aussehen muss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 05.06.2018 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Denn bei mehreren Verantwortlichen muss vertraglich zwischen ihnen festlegt werden, wer welche Verpflichtungen aus der nunmehr geltenden DSGVO übernimmt. Weitere Einzelheiten zum Urteil sind hier zu finden. Inbesondere war umstritten, …

Social Media-Nutzerkonten von Verstorbenen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/1) entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dem seit ihrem Tod gesperrten Nutzerkonto gewähren muss. Grund sei, dass auch Briefe und Tagebücher auf Erben übergingen. Es gebe keinerlei Gründe, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook ein …

Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmen, die im Rahmen ihres Social Media-Auftritts eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16). Somit können sie auch bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden. Zum Verständnis: Facebook erhebt für Seitenbetreiber eine Reihe von Nutzerdaten und …

Blogger und die DSGVO

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das hat natürlich auch Konsequenzen für das Betreiben eines Blogs. Aus Angst  haben bereits einige Blogger ihre Seiten geschlossen. Das muss aber nicht sein, wenn man einigen Dinge beachtet. Nachfolgend versuche ich, die wichtigsten Fragen zu beantworten: 1. Was ist denn eigentlich …

Fotografen und der Datenschutz

Es herrschte eine Zeit lang Verunsicherung, was Fotografen zu beachten haben, seit ihre Fotos mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als personenbezogene Daten gelten. Durch Stellungnahmen von diversen Datenschutzbeauftragten sowie einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hat sich - zumindest was den journalistischen Bereich angeht - gar nicht so viel …