Seminare & Workshops

Alles böhmische Dörfer?

Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin arbeite ich auch als Dozentin. Der Fokus liegt dabei auf medienrechtlichen Themen. Zu meinen Kunden gehören Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Wenn Sie also Bedarf an einem Seminar oder einer Schulung haben, nur zu. Nachfolgend stelle ich einige Beispiele vor.  Aber selbstverständlich kann ich auch ganz individuell auf Ihre besonderen Vorstellungen und Bedürfnisse eingehen. Gern nehme ich dafür Ihre Anfragen und Wünsche entgegen.

1. Rechtssichere Gestaltung von Webseiten und Social Media-Auftritten

Mehr oder weniger jeder Unternehmer und Selbstständige ist heutzutage mit einer eigenen Website oder einem Unternehmensprofil in den sozialen Medien präsent. Jedoch bergen diese Auftritte auch zahlreiche rechtliche Stolpersteine. Viele wissen nicht, welche Rechte und Gesetze im Netz zu beachten sind und riskieren daher teure Abmahnungen. Im Seminar gebe ich einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Themen, die hierbei relevant sind. Sie lernen, auf was bei Einrichtung einer Webseite oder einer Social Media-Präsenz insbesondere zu achten ist und wie sie rechtskonform kommunizieren.

  • Absicherung von Domains, Schutz von Namen, Marken, Logos
  • Verwendung fremder Texten, Fotos, Videos, Zitate etc.
  • Impressum, Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung
  • Haftung für eigene und fremde Inhalte und Links
  • Online-Gewinnspiele, Online-Werbung und Newsletter-Marketing
  • Social Media Recht, Haftung und Influencer-Marketing

2. Datenschutzrecht / DSGVO

Die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz sind seit dem 25.05.2018 wirksam. Unternehmen und Gewerbetreibende, aber auch Vereine, Blogger oder Bildungseinrichtungen haben die neuen Vorgaben zu beachten. Was beinhalten die Gesetze aber überhaupt und wie sichert man sich rechtlich ab? Diese Fragen werden mit dem folgenden Seminar beantwortet.

  • Grundlagen des neuen Datenschutzrechts (Grundbegriffe, Rechtsgrundlagen, Einwilligung, Informationspflichten)
  • neue Instrumente des Datenschutzrechts („Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, Recht auf Datenübertragbarkeit, Pflichten bei Datenschutzverstöße)
  • Online-Datenschutz (Sonderregelungen für Online-Dienste, Cookies etc.)
  • Handlungsempfehlungen, Anwendungs- und Praxisbeispiele

3. Rechtliche Grundlagen für den Online-Shop

Online-Händler müssen vielerlei rechtliche Aspekte beachten.  Das Seminar verschafft einen Überblick über die relevanten Themenbereiche und die einschlägige Rechtsprechung. Damit können Sie sich schon im Vorfeld gegen rechtlichen Auseinandersetzungen wappnen.

  • Fernabsatzrecht: Verbraucher korrekt informieren (Widerrufsbelehrung)
  • Produktkennzeichnungen
  • Preisangaben (Gesamtpreise, Grundpreise, Versandkosten)
  • Datenschutz (Impressum, Datenschutzerklärung, Kontaktformulare, Newsletter, Tracking etc.)
  • Wettbewerbs- und Werberecht (Unlauterkeit, Werbeanrufe, Spam etc.)
  • AGB im E-Commerce (typische unwirksame Klauseln im E-Commerce)
  • Informationspflichten zur sog. OS-Plattform und zur alternativen Streitbeilegung
  • Fallbeispiele

4. Fotos und Bildrechte im digitalen Zeitalter

Fotos werden kaum mehr analog sondern ausschließlich digital bearbeitet und verwertet. Daraus ergeben sich aber einige Hürden, die es zu meistern gilt. Insbesondere Fotografen und „Digitalarbeiter“ sollten daher wissen, was im Umgang mit Bildern und deren digitaler Nutzung zu beachten ist. Derartige Fragen soll dieses Seminar beantworten:

  • Schutz von Fotografien: Schutzvoraussetzungen, Schutzdauer, Schranken,   Rechtsfolgen bei Verstößen
  • Verwertung eigener und fremder Fotos
  • Einwilligung des Abgebildeten und gesetzliche Ausnahmen
  • Aufnahmen von Gebäuden
  • Fotos und Datenschutz

5. Recht für Blogger

Wer rechtssicher bloggen möchte, muss wissen, was er schreiben und veröffentlichen darf. Denn wer einfach drauflos schreibt, kann böse Überraschungen erleben. Aber wie vermeide ich Abmahnungen und andere rechtliche Probleme? Was muss ich bei Texten, Bilder, Videos, Links usw. eigentlich beachten? Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

  • Markenrecht/Namensrecht/Domainrecht – Absicherung von Domains, Schutz von Namen, Marken, Logos
  • Urheberrecht – Verwendung von fremden Texten, Fotos, Videos, Zitaten
  • Bild und Wort – Umgang mit Interviews, Meinungen und Tatsachenbehauptungen, Recht am eigenen Bild
  • Impressum und Datenschutzerklärung
  • Haftung für eigene und fremde Inhalten und Links
  • Social Media, Haftung und Influencer-Marketing

6. Recht für Journalisten / Presserecht

Das Seminar gibt Journalisten einen Überblick über Rechte und Pflichten bei der Recherche und Berichterstattung. Denn ein Journalist muss einerseit seine Recherche- und Darstellungsmöglichkeiten voll ausschöpfen können, sich aber auch seiner rechtlichen Grenzen bewusst sein.  Im Seminar wird erläutert, wie mit Verdächtigungen und Gerüchten umgegangen wird, was man bei der Bild- und Wortberichterstattung zu beachten hat und welche Ansprüche und besonderen Privilegien den Journalisten bei seiner Arbeit schützen.

  • Journalistische Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht
  • Urheberrecht – Verwendung von Texten, Fotos, Videos, Zitaten
  • Bildberichterstattung und Wortberichterstattung – rechtliche Besonderheiten und Grenzen
  • Verdachtsberichterstattung, Berichte über Gerichtsverhandlungen und Urteile
  • Haftung
  • Rechtsfolgen
  • Privilegien der Presse / besondere Ansprüche

Foto von Jan Böhmermann in der Computer-Bild – Dürfen die das?

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 21.02.2019, dass der Axel-Springer-Verlag in der Zeitschrift „Computer-Bild“ ein Bild vom Moderator Jan Böhmermann verwenden durfte, um damit eine Werbeaktion für einen DVB-T2-Receiver zu bebildern.

Fotonutzung ohne Böhmermanns Okay?

Unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF“ warb die Zeitung für einen DVB-T2-Reciver. Dabei wurde ein Standbild des Moderators aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ ohne dessen Einverständnis verwendet. Böhmermann klagte dagegen, da seiner Meinung nach der Eindruck entstanden sei, er werbe selbst für den Receiver.

Artikel informierte auch die Leser

Das Oberlandesgericht Köln befand die Verwendung jedoch als zulässig. Denn die Nutzung des Bildes greife nur gering in das Persönlichkeitsrecht des Moderators ein. Der Zeitschriftenartikel habe trotz seines werblichen Charakters auch das Informationsinteresse der Leser erfüllt. Die Umstellung auf die DVB-T2-Technik sei zum Veröffentlichungszeitpunkt eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse gewesen. Für die Leser sei deutlich gewesen, dass mit dem beworbenen Receiver weiterhin die Sendung „Neo Magazin Royal“ empfangen werden könne. Auch den Informationsgehalt der Bildunterschrift „ENDLICH SCHARF“ bejahte das Gericht, da sie einerseits die Qualität des Fernsehbildes in HD und andererseits die Qualität des Klägers als Modeartors einer Satiresendung herausstelle. Nicht aber sei der Eindruck entstanden, Böhmermann selbst werbe für das Produkt. Außerdem entstamme das Standbild einer ausgestrahlten Sendung, womit sich der Moderator freiwillig dem Blick der breiten Öffentlichkeit preisgegeben habe.

Die Revision wurde durch das Gericht nicht zugelassen.

Blogger und die DSGVO

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das hat natürlich auch Konsequenzen für das Betreiben eines Blogs. Aus Angst  haben bereits einige Blogger ihre Seiten geschlossen. Das muss aber nicht sein, wenn man einigen Dinge beachtet. Nachfolgend versuche ich, die wichtigsten Fragen zu beantworten:

1. Was ist denn eigentlich die DSGVO

Mittlerweile dürfte jeder von ihr gehört haben, und wenn es nur deswegen ist, weil das Postfach überquillt aufgrund neuer Datenschutzregeln aller Anbieter, bei denen man sich jemals im Internet angemeldet hat.

Bislang hatten alle europäischen Staaten ein eigenes nationales Datenschutzrecht. In Deutschland war das bis zum 24. Mai 2018 das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG alt). Seit 25. Mai 2018 werden die Datenschutzvorgaben jedoch europaweit in der EU-Datenschutzgrundverordnung geregelt. Sie enthält zahlreiche Regeln zum konkreten Schutz von Personen und ihren Daten, ebenso zum freien Datenverkehr. Damit gilt mehr oder weniger ein einheitliches EU-weites Datenschutzrecht. Die Regeln gelten im übrigen  auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ihre Angebote aber an EU-Bürger richten. Somit gilt die DSGVO beispielsweise auch für Facebook, Google und Amazon.

Die DSGVO schafft neue Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung, sie verstärkt die Rechte der Betroffenen und intensiviert die Pflichten der Verantwortlichen. Sie enthält aber auch Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetze. Aus diesem Grunde trat zeitgleich in Deutschland ein dazu gehöriges neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, welches die DSGVO konkretisiert und zum Teil auch ergänzt.

2. Was ist neu?

Zwar durften Unternehmen, Behörden und andere Stellen auch bislang personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, wenn Betroffene eingewilligt haben oder das Gesetz es ausdrücklich erlaubte. Ab jetzt müssen aber zusätzlich eine Vielzahl von Vorgaben beachtet werden, um etwa Transparenz, Kontrolle und Sicherheit der Daten vor unbefugten Zugriffen Dritter zu gewährleisten.

Bei der DSGVO dreht sich alles um personenbezogene Daten. Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Nummer, Standortdaten oder sonstigen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Das heißt, alle Informationen, die irgendwie Rückschlüsse auf eine Person zulassen, sind betroffen. Dabei  kann es sich beispielsweise um die Adressdaten, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse handeln, aber auch um das Kfz-Kennzeichen, die IBAN oder irgendwelche Login-Daten. Es kommt ausschließlich darauf an, dass die Daten einer bestimmten Person zuordnen werden können.

Daher betreffen die Änderungen auch im Grunde alle, die eine Website betreiben. Denn jeder Zugriff auf eine Homepage übermittelt personenbezogene Daten, wie z.B. die IP-Adresse. Damit fällt allein das Bereitstellen einer Webseite in den Geltungsbereich der DSGVO.

3. Was heißt das ganz konkret für Blogger?

Die DSGVO stellt komplexe Anforderungen an alle. Daher sorgt sie bislang insbesondere für einen Berg von Arbeit, dem sich nicht nur große Unternehmen wie Amazon oder eBay zu stellen haben sondern auch Selbständige, Kleinunternehmer und Blogger. Und die fühlen sich häuftig überfordert, da man leider nicht auf Angestellten zurückgreifen kann, die sich um die Umsetzung kümmern.

Hinzu kommt, dass rechtlich vieles auch noch gar nicht abschließend geklärt ist. Das gilt beispielsweise für Fotos.  Auch sie werden nun als Daten im Sinne der DSGVO betrachtet, denn zusammen mit dem Gesicht oder sonstige besondere Merkmale des Abgebildeten, dem Ort, an dem er sich auf dem Foto befindet (Demo, CSD) oder bestimmter Kleidung (Kopftuch, Kippa), die er trägt, erhält man bereits ein differenziertes Bild des Abgebildeten. Nähere Ausführungen hierzu findet ihr unter ….

Es ist also alles andere als leicht, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Im Zweifel muss man sich mehrere Tage mit der Thematik auseinandersetzen und seine Datenströme analysieren. Denn es ist wichtig genau nachvollziehen zu können, wo die Daten der Nutzer hingehen, die erhoben werden. Wenn ein Blogger zum Beispiel Google Analytics nutzt, muss er wissen, welche Daten Google erhebt, wohin sie geschickt werden und vor allem wie man sie im Zweifel auch löschen lassen kann. Verträge über die Verarbeitung von Daten müssen geschlossen werden, man muss seine Datenschutzerklärung anpassen, seinen Nutzern bzw. Lesern ein jederzeitiges Widerrufsrecht einräumen und vieles mehr.

4. Muss tatsächlich jeder Blogger diesen Aufwand betreiben?

Nein, denn es gibt das sog. Medienprivileg. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nicht einzuschränken, müssen Fernseh- und Radiosender sowie Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit sehr viel weniger Datenschutzrecht beachten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Dies gilt auch für journalistisch tätige Blogger.

Aber Achtung!
Wer eine Website betreibt, muss auch bei Eingreifen des Medienprivilegs die klassischen Pflichten aller Webseitenbetreiber und die Vorschriften zur Datensicherheit beachten. Denn das hat mit der klassischen journalistisch-redaktionellen Arbeit nichts zu tun und unterfällt daher auch nicht dem Medienprivileg.

Somit haben die Nutzer zum Beispiel das Recht, Auskunft über ihre Daten zu erhalten. Webseiten müssen sich auch an die Verpflichtung zur Datenminimierung halten, Daten aus Kontaktformularen verschlüsselt übertragen, für die Versendung eines Newsletters am besten das Double Optin-Verfahren nutzen und weitere technische Sicherheitsvorkehrungen beachten. Insbesondere sind Betreiber von Websites verpflichtet, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung bereitzustellen. Wer schon eine hat, muss sie den neuen Anforderungen anpassen. Und wundert euch nicht, so eine aktuelle Datenschutzerklärung kann wirklich lang werden.

5. Was muss jetzt getan werden?

Die Datenschutzerklärung muss neu angepasst werden. Hierin ist sehr detailliert aufzuführen, welche datenschutzrelevanten Anwendungen und Dienste nutzt, also Logfiles, Trackingdienste, Speichern von IP-Adressen bei Nutzung von Kontaktformularen usw. Aber keine Angst, wer sich bereits jetzt überfordert fühlt, kann auch einen Datenschutzgenerator nutzen. Man muss nur alles anklicken, was auf dem Blog datenschutzbezogen eine Rolle spielt und der Generator „spuckt“ zum Schluss die passende Datenschutzerklärung aus.

Weiterhin seid ihr verpflichtet, möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen in eurem Blog zu nutzen. Es dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für den bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich sind. Daher solltet ihr auch überprüfen, welche Daten – eventuell auch unter Einschaltung externer Dienste wie Google Analytics – auf eurer Webseite erhoben werden.

Und ihr müsst vor Erhebung und Nutzung der Daten häufig die Einwilligung eurer Leser einholen. Das heißt beispielsweise für den Newsletter-Versand, dass das Double-Opt-In-Verfahren angewendet werden muss. Zudem müssen eure Nutzer bei der Eingabe ihrer Kontaktdaten aktiv den Datenschutzbestimmungen bzw. der Datenspeicherung zum Zweck des Newsletterversands zustimmen. Weiterhin muss für die Verwendung eines externen Newsletter-Dienstleisters ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen werden.

Auch sind sehr viele Social-Media-Plugins und so gut wie alle Share- und Like-Buttons datenschutztechnisch heikel, da sie bereits beim Seitenaufruf viele Informationen an die jeweiligen sozialen Netzwerke übermitteln. Daher sollte auf Plugins ausgewichen werden, die erst dann Daten übermitteln, wenn der Besucher aktiv darauf klickt. Ein solches Plugin ist zum Beispiel Shariff. Und dannn kommt es natürlich noch darauf an, welche Anpassungen bei der konkreten Website erforderlich sind.

6. Finale

Nicht vergessen werden sollte, dass die Bußgelder bei einer Mißachtung der gesetzlichen Vorgaben dramatisch gestiegen sind. Die Höhe sollen es zwar insbesondere Facebook & Co schwer machen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Aber trotzdem gelten sie für alle anderen genauso.

Daneben besteht auch weiterhin die Gefahr, wegen bestimmter Datenschutzrechtsverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden. Wann und unter welchen Voraussetzungen das tatsächlich möglich ist, wurde zwar noch nicht hunterprozentig von den Gerichten festgestellt. Das hält aber einige „Abmahner“ nicht davon ab, gegen andere vorzugehen.

Wenn ihr aber die genannten Punkte zur Umsetzung der DSGVO beachtet und euren Blog auf den neuesten Stand bringt, sollte nicht allzuviel passieren. Also, viel Glück und Spaß bei der Umsetzung!

 

Journalisten und die DSGVO

Bei Recherchen und Veröffentlichungen im Rahmen einer journalistisch – redaktionellen Tätigkeit fallen oft jede Menge personenbezogener Daten an. Daher sind Rundfunk-, Presse- und sonstige Medienunternehmen genauso von der DSGVO betroffen wie andere Unternehmen auch.

Allerdings besteht auf der Grundlage einer entsprechenden Öffnungsklausel in der DSGVO (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) für die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit, nationale Gestaltungsspielräume zum Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit auszufüllen. Für den journalistischen Bereich ist dies wiederum aufgrund der durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit möglich.

Daher wurde das sog. Medienprivileg eingeführt, welches sich aufgrund der Zuständigkeit in den jeweiligen Presse- und Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer wiederfindet.  Im Grundsatz räumt das Medienprivileg Medienunternehmen und Journalisten Ausnahmen von den geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich  bei den Daten ausschließlich um solche handelt, die aufgrund einer  journalistisch – redaktionellen Tätigkeit erlangt und verarbeitet werden. Allerdings besteht das Problem, dass sich die Bundesländer bei der Formulierung und Ausgestaltung des Medienprivilegs nicht abgesprochen haben. Somit ist ein Flickenteppich voller individueller Lösungen und Auslegungen entstanden, der auch offen lässt, wer sich denn überhaupt auf das Privileg berufen kann.

So geht zum Beispiel Bayern davon aus, dass das Medienprivileg nicht nur für Journalisten und Blogger, sondern selbst für Heimatforscher und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Vereine gelten solle. Andere Bundesländer berufen sich auf den jeweiligen Einzelfall. Niedersachsen scheint eine sehr enge Auslegung des Medienprivilegs zu bevorzugen, denn nach deren Ansicht können sich nur Personen darauf berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen. Eine solche sei in der Regel an der journalistischen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar. Was das konkret und im Einzelnen bedeuten soll, müssen wohl im Zweifel die Gerichten klären.

Zudem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass auch Medienunternehmen und Journalisten den Bestimmungen der DSGVO unterliegen, wenn sie Daten nicht für die Berichterstattung  verarbeiten. Beispielsweise gelten für E-Mail-Adressen zum Versand eines Newsletters die gleichen DSGVO-Bestimmungen wie bei allen anderen auch.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hingewiesen, der die obigen Ausführungen unterstreicht. Das OLG Köln entschied, dass trotz DSGVO bei journalistischer Bildberichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung findet. Denn das Europäische Parlament habe den nationalen Gesetzgebern durch Artikel 85 DSGVO einen Gestaltungsspielraum gelassen, welcher durch das KUG ausgefüllt werden kann. Zudem lasse das Gesetz die umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte zu. Somit können sich Journalisten auch nach Wirksamwerden der DSGVO bei der Bildberichterstattung am Kunsturhebergesetz orientieren.

ABER: Diese gerichtliche Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Journalisten und Pressefotografen. Bei freien Journalisten und Bloggern bleibt die Rechtslage weiter unklar.