Löschen aus Google-Suchergebnisse

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.07.2020, dass ein negativer Bericht über eine Personen auch nach sieben Jahren nicht zwangsläufig aus den Suchergebnissen von Google verschwinden müsse. Es komme immer auf eine individuelle rechtliche Abwägung im konkreten Fall an. Danach bestimme sich, ob das Recht auf Vergessenwerden eingreife und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person überwiege oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die Pressefreiheit der berichtenden Zeitung.

Ab wann sind Berichte in der Trefferliste von Google zu löschen?

1. Fall

Im ersten Fall war Kläger der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krank gemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Presse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger verlangte daher von Google, keinen dieses Presseartikel mehr bei der Suche nach seinem Namen in der Trefferliste anzuzeigen. Die 1. Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Abwägung im konkreten Einzelfall

Der Bundesgerichtshofs (BGH) wies auch die Revision des Klägers zurück. Dem Kläger stehe kein Recht auf Vergessenwerden zu. Denn dieses Recht erfordere eine umfassende Grundrechtsabwägung. Diese Abwägung müsse auf Grundlage aller relevanten Umstände des jeweiligen Falles unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte des Klägers, der Grundrechte von Google, der Interessen der Google-Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Presse erfolgen. Alle sich gegenüberstehenden Grundrechte seien dabei gleichberechtigt gegeneinander abzuwägen, da hierbei auch die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle spiele.

Sieben Jahre reichen nicht

Danach müssen die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Ablaufes von sieben Jahren im vorliegenden Fall hinter den Interessen von Google und den Interessen seiner Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten. Der Zeitablauf von sieben Jahren reiche allein nicht aus, diese Information aus der Trefferliste zu löschen.

Unabhängig davon komme aber auch der Rechtmäßigkeit der verlinkten Artikel entscheidende Bedeutung zu. Vorliegend sei jedoch unstrittig, dass die veröffentlichten Informationen wahr seien.

Klare Rechtsverletzungen muss Google von sich aus löschen

Der BGH wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass Google grundsätzlich bei offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung nicht erst dann tätig werden dürfe, wenn es darüber von dem Betroffenen informiert werde.

2. Fall

Der zweite zu verhandelnde Fall wurde ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Denn hier war gerade unklar, ob die in den angezeigten Artikeln behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprachen und diese somit rechtmäßig seien.

Sind die Berichte wahr oder unwahr?

Hier waren die Kläger für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position oder als Prokurist tätig oder an ihnen beteiligt. Ein US-amerikanisches Unternehmen, dessen Ziel es nach eigenen Angaben war „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, veröffentlichte im Jahr 2015 mehrere Artikel über diese Gesellschaften. Darin setzte sich das Unternehmen kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinander. Einer der Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des US-amerikanischen Unternehmens wurde auch kritisch berichtet. Unter anderem gab es den Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger machten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehrten von Google, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nicht mehr aufzulisten. Gleiches galt für ihre Fotos, die als sog. „thumbnails“ angezeigt wurden. Google hatte erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Die 1. Instanz wies die Klage ab; die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

EuGH muss entscheiden

Es sei jetzt zunächst vom EuGH zu klären, ob bei der Rechteabwägung zugunsten oder zu Ungunsten der Kläger im Zusammenhang mit unklaren wahren Tatsachen auch eine einstweilige Verfügung gegen Google weiterhelfen könne. Zum anderen sei vom Gerichtshof zu klären, ob die Anzeige eines Thumbnails durch Google erlaubt sei, wenn das Bild ohne den Kontext der Webseite dargestellt werde, auf dem das Originalbild veröffentlicht wurde.

Es bleibt also abzuwarten, wie der EuGH entscheidet und wie der BGH diese Entscheidung danach auf diesen konketen Fall anwendet. Erst dann wissen wir ein wenig mehr, wann von Google unter welchen Voraussetzungen eine Löschung verlangt werden könne.

Was darf Spiegel online veröffentlichen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Spiegel online ein Manuskript, in dem sich Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, für die teilweise Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte, veröffentlichen konnte. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Spiegel online wiege schwerer als das Eigentumsrecht von V. Beck am Manuskript und sein Urheberrecht daran.

Was war passiert?

Volker Beck war zwischen 1994 und 2016 Bundestagsabgeordneter für Die Grünen. Er hatte in den Jahren zuvor ein Manuskript verfasst, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Allerdings wandte er sich im Text gegen die radikale Forderung einiger seiner Parteigenossen, die für eine vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts eintraten. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Angeblich nahm der Herausgeber des Buches ohne Zustimmung von V. Beck Änderungen am Text vor, ohne dies kenntlich zu machen.

Geänderter Inhalt und geänderte Meinung

In den Folgejahren wurde V. Beck mehrfach kritisch mit den Aussagen aus dem Buch konfrontiert. Er erklärte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei verfälscht worden, seine zentrale Aussage wegredigiert. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte er sich vollständig vom Inhalt seines Aufsatzes.

Originalmanuskript aufgetaucht

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript aufgefunden. Der Kläger übermittelte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beweis dafür, dass sein Text seinerzeit durch den Herausgeber des Buches verändert worden sei.

Bericht in Spiegel online kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl – bei der auch V. Beck kanditierte – veröffentlichte Spiegel online einen Artikel. Dessen Autorin vertrat die Ansicht, V. Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag gewesen sei und die zentrale Aussage keineswegs verfälscht wurde. Die Leser konnten den Aufsatz und den Buchbeitrag per Link herunterladen.

Hiergegen ging V. Beck per Klage vor. Er sah in der Veröffentlichung des Textes eine Verletzung seines Urheberrechts.

Berichterstattung über Tagesereignisse als Ausnahme zum Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Spiegel online durch die Bereitstellung des Manuskripts nicht das Urheberrecht verletzt habe. Denn vorliegend greife die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Der Beitrag sei eine aktuelle Konfrontation des Klägers mit seiner vormaligen Einstellung gewesen. Er habe Bezug genommen auf den wiedergefundenen Aufsatz und die Reaktion des Klägers darauf.  Bei der Onlinestellung des Artikels habe dies ein aktuelles Geschehen dargestellt. Denn der Kläger habe erneut als Bundestagsabgeordneter kandidiert und seine Glaubwürdigkeit sei von aktuellem, öffentlichen Interesse gewesen. Dass der Artikel außerdem die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe mitteilte, stehe der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Bericht war verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den erforderlichen Zweck und Umfang überschritten, so der BGH. Der Text sei grundsätzlich nur so weit für die Berichterstattung genutzt worden, wie es verhältnismäßig war. Die von Spiegel online wahrgenommene Meinungs- und Pressefreiheit habe den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entsprochen.

Eigentumsrecht vs. Meinungs- und Pressefreiheit

Um dies zu überprüfen, sei auf der einen Seite das Eigentumsrecht des Klägers am Aufsatz sowie sein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu berücksichtigen. Außerdem sei auch  sein Interesse betroffen gewesen, die Onlinestellung nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte auf der anderen Seite spreche wiederum die Meinungs- und Pressefreiheit.

Meinungs- und Pressefreiheit wiegt schwerer

Das Gericht sah bei Abwägung der betroffenen Grundrechte einen Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Spiegel online habe sich mit den öffentlichen Behauptungen von V. Beck kritisch auseinandergesetzt. Durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags habe die Zeitung der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung zu machen. Das von Spiegel online wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nehme einen hohen Stellenwert ein.

Rechte des Klägers müssen zurücktreten

Das geschützte Recht des Klägers, das Manuskript sowie den Buchbeitrag online zu stellen, sei hingegen nur unwesentlich betroffen. Denn  mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes sei nicht zu rechnen gewesen. Sein Interesse, selbst zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, komme daher weniger Gewicht zu.

Gewandelte Überzeugung ist deutlich geworden

Spiegel online habe zudem seinen Lesern die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit von sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern vielmehr zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Die Zeitung habe den Lesern damit das Orginalmanuskript nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte Beziehung von V. Beck zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt. Somit sei der gewandelten Überzeugung von V. Beck hinreichend Rechnung getragen worden.