Amtsblatt darf nicht wie Zeitung aufgemacht sein

Am 20.12.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Kommune kein kostenloses Anzeigenblatt verteilen dürfe, das wie eine Zeitung aufgemacht sei und redaktionelle Beiträge enthalte. Denn das verletze das „Gebot der Staatsferne“.

Was darf ein Amtsblatt beinhalten?

Klägerin war ein Verlag, der unter anderem kostenpflichtige Tageszeitungen und kostenlose Anzeigenblätter herausgibt. Die Blätter erscheinen auch im Gebiet der Beklagten.  Beklagte war eine Stadt, die selbst kostenlos ein kommunales Amtsblatt in ihrem Stadtgebiet verteilte. Das Amtsblatt bestand aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einen Anzeigenteil.

Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die kostenlose Verteilung des Amtsblattes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Bei diesem Gebot handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Daher sei die Verletzung der Regelung wettbewerbswidrig, weshalb der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vs Garantie der freien Presse

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne seien dabei unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auf der einen Seite und der Garantie der freien Presse auf der anderen Seite zu bestimmen. Kraft der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie stehe den Gemeinden auch ein Äußerungs- und Informationsrecht zu. Allerdings sei dabei nicht jede presseähnliche Information gestattet. Die kommunale Pressearbeit sei vielmehr durch das Gebot der Staatsferne begrenzt. Diese verfassungsrechtlich geschützte Bestimmung garantiere nämlich die Freiheit des Pressewesens.

Amtsblatt enthält zu viele redaktionelle Beiträge

Nach Ansicht des BGH gehe das Amtsblatt mit seinen redaktionellen Beiträgen über das zulässige staatliche Informationsmaß hinaus. Denn es weise nicht nur ein presseähnliches Layout auf, sondern eine Vielzahl von Artikeln überschritten auch den kommunalen Zuständigkeitsbereich.

Amtliche Mitteilungen und Informationen zulässig

Grundsätzlich war für das Gericht ausschlaggebend, ob das Amtsblatt eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solches erkennbar sei und sich ausschließlich auf Sachinformationen beschränke. Amtliche Mitteilungen und Informationen über kommunale Vorhaben seien somit ausnahmslos zulässig. Unzulässig aber sei eine Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Denn dieser Bereich stehe ausschließlich der lokalen Presse offen. Je stärker also das kommunale Blatt den Bereich der Berichterstattung überschreite und – auch optisch – wie eine private Zeitung wirke, desto eher sei das Presserecht verletzt.