Du kannst nicht vorbei!

Der Bundesgerichtshof entschied am 05.05.2021, dass einem abgewiesenen Gast keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, wenn ihm der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verwehrt werde.

Was war geschehen?

Der zum „Tatzeitpunkt“ 44-jährige Kläger wollte ein Open-Air-Event in München besuchen. Dort legten ca. 30 DJs auf. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen. Ein Vorverkauf fand nicht statt. Tickets konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger sowie seinen beiden damals 36 und 46 Jahre alten Begleitern wurde der Einlass verwehrt. Die Zielgruppe der Veranstaltung lag zwischen 18 und 28 Jahren. Wegen der beschränkten Kapazitäten gab es vom Veranstalter die Anweisung, altersmäßig nicht zur Zielgruppe passende Personen abzuweisen.  Der Kläger fühlte sich wegen seines Alters diskriminiert und verlangte eine Entschädigung auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). In beiden Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Daher ging der Kläger in Revision.

AGG nicht verletzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision zurück und verneinte einen Entschädigungsanspruch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei nicht verletzt. Der Schutzbereich des Paragrafen (§ 19 AGG), auf den sich der Kläger beruft, sei nicht eröffnet. Dafür müsse ein sog. Massengeschäft vorliegen. Die betroffene Veranstaltung sei aber kein solches Massengeschäft. Darunter seien nur Vertragsverhältnisse zu verstehen, die typischerweise mit jedermann ohne Rücksicht auf dessen Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen. Also in allen Fällen, in denen grundsätzlich mit jedermann ein Vertrag abgeschlossen werde.

Event kein Massengeschäft

So lag es aber bei der in Rede stehenden Musikveranstaltung gerade nicht, so das Gericht. Soweit öffentlich zugängliche Konzerte, Theater- oder Sportveranstaltungen dem Benachteiligungsverbot des AGG unterfallen, weil dort jedermann Zutritt habe solle, werde dies meist durch den Vorverkauf deutlich. In dem Fall sei dem Veranstalter nicht wichtig, wer die Leistung in Anspruch nehme, solange er ein Ticket erwerbe. Davon allerdings unterscheiden sich Events wie das vorliegende. Deren Charakter sei auch durch die Besucher und deren Interaktion geprägt. Daher komme der Zusammensetzung des Besucherkreises maßgebliche Bedeutung zu.

Event auch nicht massengeschäftsähnlich

Auch sei der Zutrittsvertrag nicht als „massengeschäftsähnliches“ Schuldverhältnis im Sinne des § 19 AGG zu qualifizieren, befand der BGH. Solche seien dadurch gekennzeichnet, dass persönliche Eigenschaften des Vertragspartners zwar relevant seien. Angesichts der Vielzahl der abzuschließenden Verträge habe dies aber nur untergeordnete Bedeutung, weil der Anbieter bzw. potentielle Vertragspartner bereit sei, mit jedem geeigneten Gast zu vergleichbaren Konditionen einen Vertrag abzuschließen.

Musik-Party-Event für bestimmte Zielgruppe

Das Gericht entschied, bei öffentlichen Party-Events präge gerade die Zusammensetzung des Besucherkreises dessen Charakter. Daher bestehe ein Interesse des Veranstalters, hierauf Einfluss zu nehmen. Soweit er deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte Zielgruppe richte und nur Personen als Vertragspartner akzeptiere, die besondere Merkmale erfüllen, komme dem ausschlaggebende Bedeutung zu. Diese Willensentscheidung sei hinzunehmen; auch wenn dabei das Merkmal „Alter“ betroffen sei. So sei es auch im vorliegenden Fall. Die Einlasskontrolle habe nur Personen nach individueller Auswahl hineingelassen. Die Feiernden sollten zum Veranstaltungskonzept passen und damit jünger als der Kläger sein.

BGH, Urteil vom 05.05.2021, AZ. VII ZR 78/20