Stillschweigende Zustimmung zu AGB-Änderung von Banken gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.04.2021, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam seien, die uneingeschränkt die Zustimmung der Kunden zu Änderungen der AGB sowie von Sonderbedingungen fingieren. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.

Dürfen Banken einfach ihre AGB ändern?

Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen, Beklagte eine Bank. Die Bank verwendete im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese enthielten Klauseln, die den Kunden Änderungen der AGB spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt durch Textform anboten. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung galt als erteilt, wenn nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine Ablehnung mitgeteilt wurde.  Auf diese Wirkung wies die Bank in ihrem Angebot besonders hin. Gegen die Klauseln ging der Kläger vor; er hielt sie für unwirksam. Die Vorinstanzen wiesen Klage und Berufung ab.

Maßstab ist die sog. AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verurteilte die Bank entsprechend den Anträgen des Klägers. Denn die Klauseln unterlägen vollumfänglich der AGB-Kontrolle. Dies gelte auch, soweit Zahlungsdienste-Rahmenverträge (§ 675g BGB) erfasst seien. Das folge aus dem Unionsrecht, welches durch § 675 g BGB umgesetzt wurde. Daher sei zum einen der Paragraf unionsrechtskonform auszulegen. Zum anderen seien auch die betroffenen Klauseln so zu verstehen, dass sie sämtliche geschlossenen Verträge der Beklagten mit ihren Kunden wie etwa auch das Wertpapiergeschäft und den Sparverkehr betreffen. 

Schweigen als Annnahme verstößt gegen AGB-Recht

Die Klauseln halten der AGB-Kontrolle nicht stand, so das oberste Zivilgericht. Nr. 1 (2) der AGB betreffe alle Änderungen „dieser“ Geschäftsbedingungen sowie Änderungen (künftiger) „besonderer Bedingungen“ für einzelne Geschäftszweige, die das gesamte Tätigkeitsspektrum der Beklagten umfassen. Ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung sei damit jede vertragliche Änderung gemeint. Dies weiche jedoch vom wesentlichen Grundgedanken des AGB-Rechts ab. Denn dadurch werde das Schweigen des Kunden als Annahme eines Änderungsantrages qualifiziert.

Regelung benachteiligt Bankkunden unangemessen

Der BGH befand, diese Abweichung benachteilige die Bankkunden unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung werde vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben sei. Unter Zuhilfenahme einer fingierten Zustimmung werde vorliegend – bei fehlender Ablehnung durch den Kunden – das gesamte Vertragsgefüge umgestaltet. Für derartig weitreichende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen, sei vielmehr ein Änderungsvertrag erforderlich.

Machtverschiebung zugunsten der Bank

Auch Nr. 12 (5) der AGB halte der einer Inhaltskontrolle nicht stand, entschied das Gericht. Die Klausel betreffe Entgelte für Hauptleistungen. Damit benachteilige die Klausel die Kunden entgegen dem Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Durch die fingierte Zustimmung könne die geschuldete Hauptleistung einfach geändert werden. Die möglichen Änderungen seien aber in keiner Weise eingeschränkt.  Die Beklagte habe damit die Möglichkeit, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben. Sie könne so die Position ihrer Kunden entwerten. Für solche weitreichenden Änderungen sei allerdings (siehe oben) ein Änderungsvertrag notwendig. Eine fingierte Zustimmung für den Fall, dass nicht fristgerecht eine Ablehnung durch den Kunden erfolgt, reiche jedenfalls nicht aus. 

Fazit

Banken können somit nicht mehr klammheimlich die ursprünglich kostenlose Kontoführung gebührenpflichtig machen. Vielmehr müssen die Kunden zustimmen. Oder die Bank muss ihre AGB so abändern, dass ihre „Änderungskompetenz“ nicht allumfassend, sondern vielmehr eingeschränkt ist.

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