Militärischer Lagebericht darf veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zumindest nicht wegen einer Verletzung des Urheberrechts untersagen werden könne.

BRD vs. WAZ

Klägerin war die Bundesrepublik Deutschland; Bekagte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Diese wurde wegen der Veröffentlichung eines militärischen Lageberichts verklagt. Das Verteidungsministerium lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Diese Berichte werden als sog. „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, an das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daneben werden aber auch gekürzte Fassungen der Berichte als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ) herausgebracht.

Veröffentlichung von Geheimpapieren

Das Onlineportal der WAZ hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sämtliche UdP aus der Zeit zwischen September 2001 und  September 2012 beantragt. Der Antrag wurde abgeleht. Trotzdem gelangte die WAZ auf unbekanntem Weg an einen Großteil der Berichte und veröffentlichte diese unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ im Internet. Die Klägerin nahm  die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die Veröffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.

Vorinstanzen entschieden pro Regierung

In den Vorinstanzen bekam regelmäßig die Klägerin recht, weshalb die WAZ in Revision ging. Der BGH hatte das Verfahren aber ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat über die Fragen per Urteil entschieden, woraufhin der BGH das Revisionsverfahren nun fortgesetzte.

BGH entscheidet pro WAZ

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht könne offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung jedenfalls kein daran bestehendes Urheberrecht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greife vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Berichterstattung über aktuelles Tagesereignis

Zum einen habe auf jeden Fall eine Berichterstattung stattgefunden, so der BGH. Denn die WAZ habe die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert. Zum anderen habe  die Berichterstattung auch ein Tagesereignis zum Gegenstand gehabt. Diese habe die Frage betroffen, ob die jahrelange öffentliche Darstellung des – immer noch stattfindenden – militärischen Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan als Friedensmission korrekt sei oder es sich nicht doch vielmehr um einen Krieg handelt.

Berichtersattung war auch verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch ihren Zweck gebotenen Umfang überschritten. Sie sei nicht unverhältnismäßig gewesen und habe den Anforderungen an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht widersprochen.

Verwertungsrecht nur unwesentlich verletzt

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die durch das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte an den UdP allenfalls unwesentlich betroffen waren. Denn die UdP seien wirtschaftlich nicht verwertbar. Auch das Klägerinteresse an der Geheimhaltung habe kein entscheidendes Gewicht. Denn Umstände, deren Offenlegung eventuell Nachteile für die Klägerin mit sich bringen, seien davon nicht umfasst und geschützt. Vielmehr greifen in einem solchen Fall eher strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ein.

Recht an Erstveröffentlichung des Urhebers wiegt geringer als Meinungsfreiheit

Das Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das Interesse des Urhebers zu bestimmen, ob, wann und durch wen sein Werk erstmalig veröffentlicht wird. Er entscheidet also darüber, wann sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert und der Kritik aussetzt werde. Dieses Interesse könne jedoch im vorliegenden Fall das durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung komme mit Blick auf die politische Auseinandersetzung über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten ein größeres Gewicht zu. Das damit berührte erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen wiege schwerer als die Rechte der Klägerin.

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