Kraftwerk vs. Moses Pelham – Wann ist Sampling erlaubt?

Es ging um die ungefragte Verwendung einer Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“. Sie stammte vom Album „Trans Europa Expess“, das 1977 veröffentlicht wurde. Moses Pelham vom Rödelheim Hardreim Projekt, der gerade für Sabrina Setlur einen Song produzierte, stieß 20 Jahre später in einer Sounddatenbank auf das Audiofragment. Er baute die zwei Sekunden-Sequenz ohne Erlaubnis von Kraftwerk als sog. Loop in den Song „Nur mir“ ein. Dagegen klagten Kraftwerk. Nachdem der Rechtsstreit bereits vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde und jeweils die eine oder die andere Partei Recht bekam, landete der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die große Frage war also, ob Musiker einzelne Fragmente aus dem Song eines anderen Künstlers ohne dessen Zustimmung für ihre eigenen Werke verwenden dürfen oder damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Und die salomonische Antwort hieß: „Ja … ähh nein … ich mein Jein!“

Sampling ohne Zustimmung stellt Rechtsverletzung dar

Der EuGH entschied mit Urteil vom 29.07.2019 (Az. C-476/17), dass der Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht habe, die Vervielfältigung seiner Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich stelle die Vervielfältigung einer – wenn auch nur sehr kurzen – Audiosequenz grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers dar.

Geändertes und nicht wiedererkennbares Sample stellt keine Rechtsverletzung dar

Allerdings sei dabei auch das Sampling als künstlerische Ausdrucksform, die unter die Kunstfreiheit falle, zu berücksichtigen. Die Nutzung eines Audiofragements, welches in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, stelle kein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar. Denn grundsätzlich seien die Interessen des Urhebers am Schutz seines geistigen Eigentums auf der einen Seite sowie die Interessen der Musiknutzer an der Kunstfreiheit und dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Somit stelle ein Werk, welches alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernehme, eine Kopie dieses Tonträgers dar. Daran habe jedoch der Tonträgerhersteller ein ausschließliches Verbreitungsrecht. Keine solche Kopie liege jedoch dann vor, wenn nur Fragmente aus dem Ursprungswerk übernommen und ein neues, davon unabhängiges Werk geschaffen werde.

Sample auch als Zitat möglich

Grundsätzlich könne ein genutztes Sample, das seine Herkunft klar erkennen lasse, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Zitat darstellen, so der EuGH weiter. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit dem Werk zu interagieren. Ein Werk jedoch, dass nicht erkennbar sei, könne auch kein Zitat darstellen. Wo vorliegend die strittige Sequenz einzuordnen sei, müsse aber der BGH bewerten.

Freie Benutzung nach § 24 UrhG nicht mit Unionsrecht vereinbar

Der EuGH stellte außerdem fest, dass das im deutschen Urheberecht geregelte Recht der freien Benutzung (§ 24 UrhG) nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Hiernach sei es möglich, ein (selbständiges) Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffen wurde, ohne Zustimmung vom Urheber des benutzten Werkes zu veröffentlichen und zu verwerten. Denn die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen spiegeln bereits die Interessen der Hersteller und Nutzer von geschützten Werken sowie das Allgemeininteresse wieder. Diese Ausnahmen und Beschränkungen seien erschöpfend geregelt und hätten abschließenden Charakter, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts zu sichern. Eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung sei damit unvereinbar.

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