Journalisten und die DSGVO

Bei Recherchen und Veröffentlichungen im Rahmen einer journalistisch – redaktionellen Tätigkeit fallen oft jede Menge personenbezogener Daten an. Daher sind Rundfunk-, Presse- und sonstige Medienunternehmen genauso von der DSGVO betroffen wie andere Unternehmen auch.

Allerdings besteht auf der Grundlage einer entsprechenden Öffnungsklausel in der DSGVO (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) für die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit, nationale Gestaltungsspielräume zum Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit auszufüllen. Für den journalistischen Bereich ist dies wiederum aufgrund der durch Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit möglich.

Daher wurde das sog. Medienprivileg eingeführt, welches sich aufgrund der Zuständigkeit in den jeweiligen Presse- und Mediengesetzen der einzelnen Bundesländer wiederfindet.  Im Grundsatz räumt das Medienprivileg Medienunternehmen und Journalisten Ausnahmen von den geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich  bei den Daten ausschließlich um solche handelt, die aufgrund einer  journalistisch – redaktionellen Tätigkeit erlangt und verarbeitet werden. Allerdings besteht das Problem, dass sich die Bundesländer bei der Formulierung und Ausgestaltung des Medienprivilegs nicht abgesprochen haben. Somit ist ein Flickenteppich voller individueller Lösungen und Auslegungen entstanden, der auch offen lässt, wer sich denn überhaupt auf das Privileg berufen kann.

So geht zum Beispiel Bayern davon aus, dass das Medienprivileg nicht nur für Journalisten und Blogger, sondern selbst für Heimatforscher und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmter Vereine gelten solle. Andere Bundesländer berufen sich auf den jeweiligen Einzelfall. Niedersachsen scheint eine sehr enge Auslegung des Medienprivilegs zu bevorzugen, denn nach deren Ansicht können sich nur Personen darauf berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen. Eine solche sei in der Regel an der journalistischen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar. Was das konkret und im Einzelnen bedeuten soll, müssen wohl im Zweifel die Gerichten klären.

Zudem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass auch Medienunternehmen und Journalisten den Bestimmungen der DSGVO unterliegen, wenn sie Daten nicht für die Berichterstattung  verarbeiten. Beispielsweise gelten für E-Mail-Adressen zum Versand eines Newsletters die gleichen DSGVO-Bestimmungen wie bei allen anderen auch.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hingewiesen, der die obigen Ausführungen unterstreicht. Das OLG Köln entschied, dass trotz DSGVO bei journalistischer Bildberichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung findet. Denn das Europäische Parlament habe den nationalen Gesetzgebern durch Artikel 85 DSGVO einen Gestaltungsspielraum gelassen, welcher durch das KUG ausgefüllt werden kann. Zudem lasse das Gesetz die umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte zu. Somit können sich Journalisten auch nach Wirksamwerden der DSGVO bei der Bildberichterstattung am Kunsturhebergesetz orientieren.

ABER: Diese gerichtliche Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Journalisten und Pressefotografen. Bei freien Journalisten und Bloggern bleibt die Rechtslage weiter unklar.

 

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