Fotografien von alten Gemälden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.12.2018, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden zwar auch Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Auch sie seien als Lichtbilder geschützt, obwohl für die abfotografierten Kunstwerke kein Urheberschutz mehr gelte. Allerdings könne grundsätzlich ein Kunstmuseum ein Fotografierverbot aussprechen. Verstoße ein Besucher dagegen und stellt die Bilder ins Internet, könne das Museum als Schadenersatz Unterlassung verlangen.

Können Fotografien von alten Gemälden gegen das Urheberrecht verstoßen?

Geklagt hatte ein Mannheimer Museum. In dessen Auftrag hatte vor Jahren ein Mitarbeiter Kunstwerke abfotografiert, um diese im museumseigenen Katalog zu veröffentlichen. Diese Bilder scannte der Mitarbeiter später teilweise ein und veröffentlichte sie auf Wikipedia. Außerdem fotografierte er während eines Besuches Bilder aus der Museumssammlung und stellte auch diese bei Wikipedia ein. Dies tat er, obwohl Hinweisschilder im Museum auf ein Fotografierverbot hinwiesen.

Urheberschutz für Gemälde abgelaufen

Zwar stellte das Gericht fest, dass für die abfotografierten Gemälde selbst kein Urheberrechtsschutz mehr bestehe. Denn die entsprechende Schutzfrist sei bereits abgelaufen und die Kunstwerke somit gemeinfrei.

Fotografien von gemeinfreien Werken sind aber geschützt

Allerdings würden auch Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden Urheberschutz genießen. Denn bei Anfertigung der Fotos treffe der Fotograf eine Reihe von gestalterischen Entscheidungen, zu denen zum Beispiel Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme gehören. Daher erreichen derartige Fotografien regelmäßig das für den Urheberrechtsschutz erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

Verletzung der Veröffentlichungsrechte

Mit dem Hochladen der eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog habe der Beklagte aber das Veröffentlichungsrecht des Museums verletzt. Zwar habe er die Fotos selbst gefertigt. Allerdings habe er das Veröffentlichungsrecht dem Museum übertragen, damit es die Bilder für den Ausstellungskatalog nutzen könne. Er verletzte somit das von ihm selbst übertragene Nutzungsrecht.

Fotografierverbot Bestandteil des Besichtigungsvertrages

Zudem habe der Beklagte durch das Abfotografieren der Kunstwerke während eines Besuchs gegen das vertragliche Fotografierverbot verstoßen, so das Gericht weiter. Denn das Verbot sei in der Benutzungsordnung des Museums enthalten gewesen und durch ausgehängte Hinweisschilder, die ein Piktogramm mit einem durchgestrichenen Fotoapparat enthielten, bekannt gemacht worden. Die Hinweise seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren, die wirksam in den Besichtigungsvertrag zwischen Museum und Besucher einbezogen wurden. Somit sei das Fotografierverbot als Bestandteil des Besichtigungsvertrages zu betrachten.

Fotoerlaubnis möglich

Das Museum wies im Übrigen nach Urteilsverkündigung darauf hin, dass man selbstverständlich Menschen erlaube, Fotos von den Kunstwerken zu fertigen. Man habe aber vorher beim Museum um Erlaubnis zu bitten.

Daher immer erst in die Hausordnung schauen, ob Fotografien erlaubt sind und dann losknipsen. Ansonsten besteht die Gefahr, gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

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