EU-Reform im Urheberrecht

Vor ca. zwei Jahren legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Urheberrechts vor. Denn man möchte die rechtlichen Regelungen an das digitale Zeitalter anpassen. Nun hat die Reform eine wichtige Hürde genommen. Am 12.09.2018 beschloss das EU-Parlament nach langen, zähen Verhandlungen, die Urheberrechtsreform zu unterstützen.

In den vorangegangenen Debatten waren zwei Punkte ganz besonders umstritten: (a) die Haftung von Plattformanbietern für Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Inhalten sowie (b) ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger aufgrund der Verwendung von Textausschnitten durch Nachrichtenportale.

(a) Bei der Haftung sollen nun Anbieter wie Youtube, Facebook, Twitter & Co dafür einstehen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass sie sogenannte Upload-Filter einführen werden. Diese Filter prüfen vorab, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Allerdings können sie durchaus fehlerhafte Einschätzungen abliefern. Denn vor allem Zitate, Parodien und Satire sind durchaus zulässig, aber für einen Algorithmus kaum erkennbar.

(b) Beim Leistungsschutzrecht für Verleger sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr die üblichen kurze Textausschnitte (sogenannte Snippets) in ihren Ergebnislisten anzeigen dürfen, ohne den Zeitungsverlage dafür Lizenzgelder zu bezahlen.

Und wie geht es jetzt weiter? Das Parlament wird jetzt Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über die endgültige Gestalt der Reform des Urheberrechts führen. Die entsprechenden Gespräche sollen in Kürze beginnen.

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