E-Commerce und die neue Geoblocking-Verordnung

Seit Anfang Dezember 2018 gilt die neue EU-Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Dadurch soll ein möglichst unbeschränkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas gewährleistet werden. Ab sofort darf somit jeder EU-Bürger zu gleichen Bedingungen online shoppen.

Denn obwohl das world wide web schrankenlosen Handel suggeriert, sah es bislang in der Realität etwas anders aus. Oft wurde man – je nachdem, wo man sich in das Internet einloggte – direkt auf eine Länderseite verwiesen. Wenn man also ein besonders günstiges Fahrrad eines französichen Anbieters erwerben wollte und trotzdem immer wieder autmatisch deren deutsche Website angezeigt bekam, auf der das Rad leider 20 % teurer angeboten wurde.

Schutzadressaten der Verordnung

Durch die Geoblocking-Verordnung soll nun verhindert werden, dass Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf innerhalb der EU wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung diskriminiert werden. Also werden damit Kunden im Online-Handel geschützt, wozu Privatpersonen genauso zählen wie Unternehmen. Allerdings müssen sie Endkunden sein, also die Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch erwerben und nicht, um sie weiterzuverkaufen oder weiterzuverarbeiten.

Schutzziele

Im Groben enthält die Verordnung drei Schutzziele:

1. Gleicher Zugang zu Webseiten

Zum einen dürfen Onlinehändler den Kunden den Zugang zu ihrer Website bzw. App weder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts verweigern oder beschränken. Auch die oben geschilderte Weiterleitung auf nationale Webseiten ist ohne Zustimmung des Kunden nicht mehr zulässig. Er darf jetzt frei wählen, über welche Shopversion er Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte. Der Händler muss aber seinen Online-Shop nicht sprachlich anpassen, also mehrere Sprachfassungen vorhalten. Er sollte aber darauf achten, dass eine einmal erteilte Zustimmung zum automatischen Weiterleiten jederzeit vom Kunden widerrufen werden kann. Eine Weiterleitung bleibt im Übrigen weiter zulässig bei Angeboten, die nationalen Werbe- oder Vertriebsbeschränkungen unterliegen, zum Beispiel aufgrund von Jugend- oder Gesundheitsschutz.

2. Gleiche Kaufbedingungen

Außerdem dürfen Kunden nicht ungleich hinsichtlich der Kaufbedingungen behandelt werden. Für alle Kunden müssen daher gleiche Preise, Versand- und Lieferbedingungen gelten. Händler, die Waren in ein bestimmtes EU-Land ausliefern oder zur Abholung bereitstellen, müssen das genauso auch Kunden aus anderen EU-Ländern anbieten. Allerdings werden die Händler jetzt nicht gezwungen, die gesamte EU zu beliefern oder in allen Shopversionen die selben Preise vorzuhalten. Wurde ein Land bislang nicht beliefert, muss damit wegen der Verordnung nicht angefangen werden. Eine Diskriminierung liegt erst vor, wenn innerhalb der selben Shopversion ausländischen EU-Kunden andere Konditionen angeboten werden als den inländischen Käufern.

Möchte also in dem oben genannten Beispiel der Kunde das günstige Fahrrad von der französichen Shopseite erwerben, muss ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Er kann dann eine französische Lieferadresse angeben, auch wenn er eigentlich in Deutschland lebt. Wie er das Rad dann nach Deutschland bekommt, ist seine private Angelegenheit. Hat der französische Shop allerdings bislang auch Lieferungen nach Deutschland angeboten, darf der Netto-Lieferpreis nicht abweichen, also landerbezogen unterschiedlich bemessen sein. Der Bruttopreis kann aber schon aufgrund verschiedener Steuergesetze von einander abweichen.

3. Gleiche Zahlungsbedingungen

Schließlich müssen alle Kunden die gleichen Zahlungsmöglichkeiten (Banküberweisung, PayPal) haben. Somit sind allen, ob nun aus Polen oder Frankreich, die gleichen Möglichkeit der Zahlung zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist aber natürlich weiterhin frei, sich auf bestimmte Zahlungsmittel zu beschränken. Sie müssen dann aber für alle EU-Kunden gleichermaßen gelten.

Anwendungsbereich

Anwendung findet die Verordnung im Übrigen nicht nur bei physischen Produkten wie Büchern, Kleidung, Schuhe sondern auch bei elektronische Dienstleistungen wie Cloud-Computing, Webhosting und Suchmaschinendienste, aber auch bei Hotel- oder Mietwagenbuchungen sowie Ticktetverkäufen.

Online-Händler von Gesundheits- oder Finanzdienstleistungen sowie von Flug-, Zug- oder Bustickets müssen sich NICHT nach der Verordnung richten. Gleiches gilt für Kleinunternehmer; also solche, die weniger als 17.500 EUR Jahresumsatz verzeichnen. Die müssen sich also jetzt keine weiteren Gedanken machen …

Und auch für digitales urheberrechtlich geschütztes Material gilt die Verordnung bislang nicht. Das heißt, bei Angeboten von Musik, Filmen, Sportübertragungen, E-Books und Videospielen darf Geoblocking weiter eingesetzt werden. Allerdings wird innerhalb von zwei Jahren überprüft, ob das Verbot nicht auch darauf ausgeweitet wird.

Zuständigkeit und Sanktionen

Es obliegt den Mitgliedstaaten selbst, entsprechende Straf- bzw. Bußgeldvorschriften zu erlassen. In Deutschland wurde dafür § 116 Telekommunikationsgesetz geändert. Somit ist die Bundesnetzagentur bei Verstößen zuständig.

Zudem wurde § 149 Telekommunikationsgesetz angepasst. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit angesehen, bei denen Geldbußen von bis zu 300.000 EUR verhängt werden können.

Und natürlich ist es auch möglich, von Wettwerbern abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert zu werden, wenn man der Verordnung nicht nachkommt. Denn die aufgestellten Regeln werden als Marktverhaltensregelungen eingestuft.

Was sollten Shop-Betreiber jetzt tun?

Alle Shop-Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auch Rechnungsanschriften in anderen Ländern akzeptieren. Die Auswahl der Rechnungsanschrift ist im Online-Shop meist technisch bedingt an die Auswahl der angebotenen Lieferländer geknüpft. Daher sollten Online-Händler insbesondere bei ihrer Shopsoftware die entsprechenden Einstellungen überprüfen und ggf. ändern.

Außerdem ist darauf zu achten, dass kein Kunde aufgrund seiner Zahlungsmethode diskriminiert wird. Einschränkungen sind nur wegen objektiv gerechtfertigter Gründe (beispielsweise Zahlungsausfall, Bonitätsprüfung) denkbar.

Zugangssperren zum Online-Shop sollten abgestellt werden. Wird der Shop in verschiedenen Sprachen angeboten, so ist auch die automatische Weiterleitung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschalten. Denn sie ist nur noch bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen möglich.  Wird die Weiterleitung über die Einwilligung des Kunden ermöglicht, ist hier an eine entsprechende Opt-In-Möglichkeit zu denken.

Auch die AGB sollten überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Denn selbstverständlich darf auch darin keinerlei Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitz oder der Niederlassung enthalten sein. Die AGB muss also den geänderten Anforderungen entsprechen.

Sind die genannten Regeln einigermaßen befolgt werden, steht einem rechtlich einwandfreien E-Commerce eigentlich nichts mehr im Wege.

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