Neue urheberrechtliche Regelungen

Das deutsche Urheberrecht wurde in diesem Sommer durch zwei Gesetze mit typisch sperrigen Namen geändert. Zum einen durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts, welches am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Zum anderen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), welches am 01. August 2021 folgte. Mit beiden Gesetzen wurde versucht, das Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Ob das gelungen ist, mag dahinstehen und wird sich ohnehin erst in den nächsten Jahren herausstellen.

Trotzdem möchte ich einen kurzen (!) Überblick über die Änderungen geben. Zwar gehen die neuen Regelungen noch sehr viel weiter als hier dargestellt. Ich möchte aber keinen überfordern und mit ausufernden Ausführungen langweilen.

1. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

Am bekanntesten wohl auch für Nichtjuristen sind sicher die Auseinandersetzung zu den sog. Upload-Filtern, die im Vorfeld besonders hohe Wellen schlugen.

Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram – die also selbst Inhalte anbieten, aber auch Nutzer und Nutzerinnen Inhalte hochladen und verbreiten lassen – müssen sich jetzt aktiv darum bemühen, von Verwertungsgesellschaften und großen Rechteinhabern Lizenzen für den angebotenen Content einzuholen. Außerdem haften sie von nun an für sämtliche Inhalte, die sie verbreiten. Das ist nur folgerichtig. Denn sie machen diese Inhalte der Welt zugänglich und müssen daher auch einen Teil der Verantwortung tragen.

Damit Inhalte bei derartigen Plattformen hochgeladen und geteilt werden können, müssen sie entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Somit sind nur Inhalte zulässig, wenn

  • sie von den Nutzern und Nutzerinnen selbst stammen. Sie sind also selbst Urheber.
  • die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Das ist der Fall, wenn es sich zum Beispiel um ein Zitat, eine Parodie, eine Karikatur oder ein Pastiche (z.B. Meme) handelt.
  • sie lizenziert sind. Der Nutzer oder die Nutzerin holen selbst vor Upload eine Lizenz des Rechteinhabers ein oder nutzen bereits lizenzierten Content.
  • nur im geringfügigen Maße ein anderes Werk genutzt wird. Hier geht man von einer sog. mutmaßlichen erlaubten Nutzung aus. Das ist bei 15 Sekunden Film, 15 Sekunden Tonspur, 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte für ein Foto oder eine Grafik der Fall.

Liegt keine von diesen Voraussetzungen vor, darf die entsprechende Plattform den Inhalt nicht verfügbar machen. Das kann erfolgen, indem der Upload entweder blockiert oder auf Verlangen des Rechteinhabers nachträglich entfernt wird. Unabhängig davon werden aber die Rechteinhaber immer informiert, sobald eines ihrer Werke verwendet wird. Die Rechteinhaber haben dann die Möglichkeit, die Veröffentlichung sofort zu stoppen, bis der Fall und damit die Rechtmäßigkeit überprüft ist.

2. Urhebergesetz (UrhG)

Neben dem UrhDaG, das die bereits bestehenden Gesetze wie das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergänzt, ändern sich auch Regelungen im UrhG selbst.

Eine wichtige Änderung betrifft eine Regelung, die bereits früher in ähnlicher Form im Gesetz vorhanden war. Im alten Urhebergesetz war die sog. freie Benutzung geregelt (§ 24 UrhG a.F.). Ein fremdes Werk durfte auch ohne Zustimmung des Urhebers im Rahmen einer freien Bearbeitung verwertet werden. Eine solche freie Bearbeitung lag immer dann vor, wenn die Züge des Originals so weit verblassten, dass das entstandene neue Werk als eigenständiges Werk in den Vordergrund trat.

Eine ähnliche Regelung befindet sich jetzt wieder im UrhG, und zwar in § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG. Danach liegt keine Bearbeitung vor und bedarf damit auch keiner Zustimmung des Urhebers, wenn das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk aufweist. Wann dieser hinreichende Abstand vorliegt, ist jedoch nicht geregelt und wird sicher Anlass für so einige Rechtsstreitigkeiten sein. Ganz genau wie der Rechtsstreit, der letztendlich zur (Wieder)Einführung des Paragrafen führte – nämlich die 20 Jahre andauernde Auseinandersetzung zur Nutzung eines Sampels von „Metall auf Metall“ zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelhem.

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat wieder seinen Weg in das UrhG gefunden. Damit sollen insbesondere die Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen gewürdigt werden. Dem Presseverleger steht daher das alleinige Recht zu, seine Veröffentlichung zur Online-Nutzung durch entsprechende Diensteanbieter zugänglich zu machen. Allerdings ist dieses Recht eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die in der Veröffentlichung enthaltenen Tatsachen, auf eine private oder nicht kommerzielle Nutzung und auf die Nutzung sehr kurzer Auszüge aus der Presseveröffentlichung (sog. Snippets).

Weiterhin wurde eine Regelung zur Vervielfältigung von gemeinfreien visuellen Werken aufgenommen (§ 68 UrhG). Grundsätzlich werden Werke 70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers gemeinfrei, also frei nutzbar. Das heißt, ab dem Jahr 2021 können Werke von Urhebern verwendet werden, die im Jahr 1950 verstorben sind. Wurde allerdings von einem solchen frei gewordenen visuellen Werke wie zum Beispiel einem alten Gemälde wiederum ein Foto erstellt, entstand damit wieder ein neues Werk, das bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen bestand. Damit ist jetzt aber Schluss. Die Aufnahme bzw. Vervielfältigung eines gemeinfreien visuellen Werkes ist nicht gesondert geschützt und kann von allen verwendet werden.

Bei diesen Ausführungen möchte ich es belassen. Sie haben jetzt einen kleinen Einblick in die Änderungen erhalten. Alles andere können Sie mir überlassen.

Rechte bei Hasskriminalität in den sozialen Medien

Es ist ja so eine Sache mit den sozialen Medien. Sie werden zur Kommunikation und Vernetzung genutzt, aber auch für Marketing und Werbung. Allerdings sind die Sitten in diesen Netzwerken mittlerweile auch total verroht. Beleidigungen, Bedrohungen oder widerliche bis menschenverachtende Post sind an der Tagesordnung. Sogenannte Cleaner sind ausschließlich dafür zuständig, derartige Einträge aufzuspüren und zu löschen. Maßstab sind dabei immer die eigenen Community-Standards der Plattformen. Werden Verstöße festgestellt, wird gelöscht, ohne dass dafür die Beschwerde eines Nutzers oder einer Nutzerin erforderlich ist.

In einer wissenschaftlichen Studie der HTWK Leipzig („Das NetzDG in der praktischen Anwendung“, Prof. Dr. Gabriele Hooffacker und Prof. Dr. Marc Liesching, Carl Grossman Verlag, Band 3 der Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie) wurde festgestellt, dass Facebook allein im 2. Halbjahr 2020 im Bereich „Hassrede“ 49 Millionen Inhalte aufgrund Verstoßes gegen seine eigenen Gemeinschaftsrichtlinien entfernt hat.

Aufgrund dessen spielte das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bislang so gut wie keine Rolle. Denn das Gesetz regelt, dass Facebook & Co. erst tätig werden muss, wenn sich ein Nutzer wegen eines (rechtsverletzenden) Eintrages beschwert. Und die machten es den Nutzern und Nutzerinnen auch nicht immer leicht. Im 2. Halbjahr 2020 wurden daher auf Basis des NetzDG nur 154 Inhalte gelöscht („Das NetzDG in der praktischen Anwendung“, s.o.).

Daher wurde das NetzDG nochmals überarbeitet, um die Nutzer und Nutzerinnen besser zu schützen. Das Gesetz zur Änderung des NetzDG ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten.

Jetzt sollen klar strafbare Inhalte durch die Plattformen binnen 24 Stunden gelöscht, auf Nutzerbeschwerden spätestens nach 48 Stunden reagiert werden. Nutzer sollen leichter und unkomplizierter als bisher sog. Hate-Speech melden können. Dafür sind die Meldemöglichkeiten leichter auffindbar und nutzerfreundlicher zu gestalten als bislang.

Auch gelten jetzt strengere Meldepflichten für die Plattformen: Sie müssen Morddrohungen, Volksverhetzung und andere schwere Vergehen künftig nicht nur löschen, sondern auch beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Außerdem sind sie verpflichtet, alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden zu veröffentlichen.

Auskunftsansprüche gegenüber den Sozialen Medien sollen einfacher durchsetzbar sein. Das bislang zweistufige Verfahren soll auf eine Stufe beschränkt werden: Das Gericht, das über die Zulässigkeit der Herausgabe von Nutzerdaten entscheidet, kann zugleich auch die Herausgabe dieser Daten anordnen.

Die Plattformen sind künftig auch verpflichtet, auf Antrag betroffener Nutzer und Nutzerinnen ihre Entscheidungen über Löschung oder Beibehaltung eines Inhalts nochmals zu überprüfen (sog. Gegenvorstellungsverfahren).

Das Gesetz regelt zudem die Voraussetzungen für die Anerkennung von unparteiischen Schlichtungsstellen. Mit deren Hilfe sollen Streitigkeiten zwischen Nutzern und sozialen Netzwerken auch außergerichtlich beigelegt werden können. Auf diesem Wege können strittige Fragen oft schneller und kostengünstiger geklärt werden. Für Videosharing-Plattformen mit Sitz in Deutschland soll eine behördliche Schlichtungsstelle geschaffen werden.

Mal sehen, was für ein Zwischenfazit in zwei Jahren gezogen werden kann. Zu einem höflicheren Umgang im Netz wird das Gesetz aber sicher nicht beitragen.

Neue Datenschutzregeln bei Telekommunikation

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zugestimmt, welches zusammen mit dem Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten wird. Das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“, kann aber auch ganz einfach mit TTDSG abgekürzt werden.

Cookies

Ein wichtiger Bestandteil des TTDSG sind die Regelungen zum Einsatz von Cookies. Danach dürfen Cookies auf den Endgeräten der Nutzer nur gespeichert werden, wenn der Nutzer darüber informiert wurde und auch eingewilligt hat. Die Information und die Einwilligung haben jeweils nach den Vorschriften der DSGVO zu erfolgen.

Ausnahmen zur Einwilligung werden entsprechend den Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie in § 25 TTDGS festgelegt. So ist eine Einwilligung zum einen nicht erforderlich, wenn die Speicherung nur erfolgt, um eine Nachricht zu übermitteln. Zum anderen ist sie nicht notwendig, wenn die Speicherung unbedingt erforderlich ist, um vom Nutzer nachgefragte Telemedien bereitzustellen. Diese Ausnahmeregelung betrifft z.B. das Setzen und Auslesen technisch notwendiger Cookies, damit die gewünschten Dienste überhaupt ausgeführt werden können.

Das TTDSG versucht, soweit wie möglich eine nutzerfreundliche Einwilligungsverwaltung zu etablieren. Ursprünglich war geplant, die Einwilligung auch durch entsprechende Einstellungen im Browser oder auf andere Weise zuzulassen. Mittlerweile ist man davon abgekommen. Vielmehr wird über § 26 TTDSG eine Regelung eingeführt, die auch für Teledienste, Telemedienanbieter und Browser eine gewisse Erleichterung bietet. So soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Dienste zur Einwilligungsverwaltung wie z.B. sog. PIMS (Personal Information Management Systems) anerkennt.  Eine Regierungsverordnung soll dazu zunächst die erforderlichen Strukturen näher ausgestalten.

Digitaler Nachlass

Auch der digitale Nachlass ist ein wichtiger Bestandteil des TTDSG. Zugangsdaten oder Passwörter zu sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten oder Clouds werden in den seltensten Fällen testamentarisch geklärt. Daher war es den Erben bislang aufgrund des Fernmeldegeheimnis nicht möglich, Zugang zu den Accounts des Verstorbenen zu erhalten. Denn das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die Inhalte der Telekommunikation, sondern auch die Frage, wer an der Telekommunikation beteiligt war. Somit wurde u.a. mit Verweis auf die Rechte von Freunden, Geschäfts- oder Vertragspartnern den Erben der Zugang zu den Inhalten verweigert.

Da dies eine äußerst unbefriedigende Situation darstellte, wird jetzt durch das TTDSG klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis die Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers gegenüber dem jeweiligen Dienst hindern darf. Der Erbe wird also in den Stand des Verstorbenen versetzt und kann alle die Rechte geltend machen, die dem Erben gegenüber dem Anbieter zustanden. Wie weit diese Regelung geht und welche Rechte tatsächlich den Erben zukommen, wird sich aber wohl erst nach diversen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Anbietern und den entsprechenden Urteilen herausstellen.

Gesetz gegen Hetze im Netz in Kraft getreten

Die Anonymität im Internet verleitet immer mehr Menschen dazu, unter Pseudonym oder einem Fake-Profil andere für ihre Meinung mit beleidigenden Kommentaren oder Hass-Postings zu „abzustrafen“. Nicht selten haben diese Postings einen rechtsextremistischen, rassistischen oder sexistischen Inhalt.

Daher gilt ab jetzt (01.04.2021) das Gesetz gegen Hetze im Netz, um entschiedener gegen  Gewaltdrohungen und  Hass vorgehen zu können. Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

A. Verschärfung und Erweiterung strafrechtlicher Regelungen

  • Bedrohung (§ 241 StGB)

Früher waren nur Bedrohungen mit einem Verbrechen gegen den Betroffenen oder eine ihm nahestehende Person vom Tatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB umfasst. Jetzt fallen unter Bedrohung auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden). Außerdem wurde der Strafrahmen für Bedrohungen mit einem Verbrechen oder öffentliche Drohungen im Internet erhöht.

  • Beleidigung ( 185 StGB)

Wer Menschen im Netz öffentlich beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

  • Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ( 188 StGB)

Es fallen jetzt alle politischen Ebenen, also auch KommunalpolitikerInnen, unter diesen Tatbestand. Außerdem wurde auch die Beleidigung von Politiker in den Tatbestand integriert.

  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB):

Neu ist, dass auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten von diesem Tatbestand erfasst werden. Diese müssen geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Damit soll einem Klima der Angst vorgebeugt werden. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

B. Meldepflicht von Hass-Postings durch soziale Netzwerke

Für die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. reicht es jetzt nicht mehr nur aus, Hass-Postings zu löschen und den Account zu sperren. Vielmehr sind sie jetzt auch verpflichtet, diese Postings in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, damit eine Strafverfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht tritt aber erst ab dem 1. Februar 2022 in Kraft, um dem BKA, den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.

Um die Identifizierung der TäterInnen zu ermöglichen, haben die sozialen Netzwerke neben dem Inhalt des Postings auch IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitzuteilen.

Allerdings: Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann (Stichwort Schmähkritik). Soziale Netzwerke sind allerding künftig verpflichtet, ihre NutzerInnen darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und Strafantrag stellen können.

C. Einfachere Strafverfolgung durch Datenabfrage

Auf sog. Bestandsdaten konnte bislang nicht einfach zugegriffen werden. Dazu gibt es jetzt aber einen Kompromiss. Telekommunikationsanbieter müssen die Daten demnach nur herausgeben, wenn es sich um Straftaten handelt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können die Daten einbehalten werden. Somit können die Strafverfolger nun im Falle von Straftaten auch über die Anbieter an die persönlichen Daten der Urheber gelangen. Dies gilt insbesondere für Herausgabe der IP-Adressen. In Extremfällen – z.B. bei Tötungsdelikten und Terrorismus – können die Betreiber durch eine richterlichen Beschlusses sogar gezwungen werden, die  Passwörter der Verdächtigen herauszugeben.

D. Melderegister-Sperrung

Bislang waren von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene nicht wirklich davor geschützt, dass ihre Adressdaten weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Person, die sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sahen. Es reichte eine E-Mail an das Einwohnermeldeamt und die Zahlung einer geringen Gebühr aus, um an die Wohnadresse zu gelangen. Das soll sich mit dem neuen Gesetzespaket aber auch ändern. Betroffenen können jetzt unter erleichterten Voraussetzungen eine Auskunftssperre in das Melderegister eintragen lassen. In dem Fall werden von den Meldebehörden z.B. bei KandidatInnen auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift herausgegeben.

Fazit

Jetzt bleibt nur abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Realität schlägt. Ich bin sicher, dass die einfache praktische Durchsetzbarkeit wieder an diversen Hürden scheitern wird. Dann müssen Gesetzgeber und Gerichte später sicher nachjustieren, um mit den aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten.

E-Commerce und die neue Geoblocking-Verordnung

Seit Anfang Dezember 2018 gilt die neue EU-Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302). Dadurch soll ein möglichst unbeschränkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas gewährleistet werden. Ab sofort darf somit jeder EU-Bürger zu gleichen Bedingungen online shoppen.

Denn obwohl das world wide web schrankenlosen Handel suggeriert, sah es bislang in der Realität etwas anders aus. Oft wurde man – je nachdem, wo man sich in das Internet einloggte – direkt auf eine Länderseite verwiesen. Wenn man also ein besonders günstiges Fahrrad eines französichen Anbieters erwerben wollte und trotzdem immer wieder autmatisch deren deutsche Website angezeigt bekam, auf der das Rad leider 20 % teurer angeboten wurde.

Schutzadressaten der Verordnung

Durch die Geoblocking-Verordnung soll nun verhindert werden, dass Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf innerhalb der EU wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung diskriminiert werden. Also werden damit Kunden im Online-Handel geschützt, wozu Privatpersonen genauso zählen wie Unternehmen. Allerdings müssen sie Endkunden sein, also die Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch erwerben und nicht, um sie weiterzuverkaufen oder weiterzuverarbeiten.

Schutzziele

Im Groben enthält die Verordnung drei Schutzziele:

1. Gleicher Zugang zu Webseiten

Zum einen dürfen Onlinehändler den Kunden den Zugang zu ihrer Website bzw. App weder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts verweigern oder beschränken. Auch die oben geschilderte Weiterleitung auf nationale Webseiten ist ohne Zustimmung des Kunden nicht mehr zulässig. Er darf jetzt frei wählen, über welche Shopversion er Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte. Der Händler muss aber seinen Online-Shop nicht sprachlich anpassen, also mehrere Sprachfassungen vorhalten. Er sollte aber darauf achten, dass eine einmal erteilte Zustimmung zum automatischen Weiterleiten jederzeit vom Kunden widerrufen werden kann. Eine Weiterleitung bleibt im Übrigen weiter zulässig bei Angeboten, die nationalen Werbe- oder Vertriebsbeschränkungen unterliegen, zum Beispiel aufgrund von Jugend- oder Gesundheitsschutz.

2. Gleiche Kaufbedingungen

Außerdem dürfen Kunden nicht ungleich hinsichtlich der Kaufbedingungen behandelt werden. Für alle Kunden müssen daher gleiche Preise, Versand- und Lieferbedingungen gelten. Händler, die Waren in ein bestimmtes EU-Land ausliefern oder zur Abholung bereitstellen, müssen das genauso auch Kunden aus anderen EU-Ländern anbieten. Allerdings werden die Händler jetzt nicht gezwungen, die gesamte EU zu beliefern oder in allen Shopversionen die selben Preise vorzuhalten. Wurde ein Land bislang nicht beliefert, muss damit wegen der Verordnung nicht angefangen werden. Eine Diskriminierung liegt erst vor, wenn innerhalb der selben Shopversion ausländischen EU-Kunden andere Konditionen angeboten werden als den inländischen Käufern.

Möchte also in dem oben genannten Beispiel der Kunde das günstige Fahrrad von der französichen Shopseite erwerben, muss ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Er kann dann eine französische Lieferadresse angeben, auch wenn er eigentlich in Deutschland lebt. Wie er das Rad dann nach Deutschland bekommt, ist seine private Angelegenheit. Hat der französische Shop allerdings bislang auch Lieferungen nach Deutschland angeboten, darf der Netto-Lieferpreis nicht abweichen, also landerbezogen unterschiedlich bemessen sein. Der Bruttopreis kann aber schon aufgrund verschiedener Steuergesetze von einander abweichen.

3. Gleiche Zahlungsbedingungen

Schließlich müssen alle Kunden die gleichen Zahlungsmöglichkeiten (Banküberweisung, PayPal) haben. Somit sind allen, ob nun aus Polen oder Frankreich, die gleichen Möglichkeit der Zahlung zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist aber natürlich weiterhin frei, sich auf bestimmte Zahlungsmittel zu beschränken. Sie müssen dann aber für alle EU-Kunden gleichermaßen gelten.

Anwendungsbereich

Anwendung findet die Verordnung im Übrigen nicht nur bei physischen Produkten wie Büchern, Kleidung, Schuhe sondern auch bei elektronische Dienstleistungen wie Cloud-Computing, Webhosting und Suchmaschinendienste, aber auch bei Hotel- oder Mietwagenbuchungen sowie Ticktetverkäufen.

Online-Händler von Gesundheits- oder Finanzdienstleistungen sowie von Flug-, Zug- oder Bustickets müssen sich NICHT nach der Verordnung richten. Gleiches gilt für Kleinunternehmer; also solche, die weniger als 17.500 EUR Jahresumsatz verzeichnen. Die müssen sich also jetzt keine weiteren Gedanken machen …

Und auch für digitales urheberrechtlich geschütztes Material gilt die Verordnung bislang nicht. Das heißt, bei Angeboten von Musik, Filmen, Sportübertragungen, E-Books und Videospielen darf Geoblocking weiter eingesetzt werden. Allerdings wird innerhalb von zwei Jahren überprüft, ob das Verbot nicht auch darauf ausgeweitet wird.

Zuständigkeit und Sanktionen

Es obliegt den Mitgliedstaaten selbst, entsprechende Straf- bzw. Bußgeldvorschriften zu erlassen. In Deutschland wurde dafür § 116 Telekommunikationsgesetz geändert. Somit ist die Bundesnetzagentur bei Verstößen zuständig.

Zudem wurde § 149 Telekommunikationsgesetz angepasst. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit angesehen, bei denen Geldbußen von bis zu 300.000 EUR verhängt werden können.

Und natürlich ist es auch möglich, von Wettwerbern abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert zu werden, wenn man der Verordnung nicht nachkommt. Denn die aufgestellten Regeln werden als Marktverhaltensregelungen eingestuft.

Was sollten Shop-Betreiber jetzt tun?

Alle Shop-Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auch Rechnungsanschriften in anderen Ländern akzeptieren. Die Auswahl der Rechnungsanschrift ist im Online-Shop meist technisch bedingt an die Auswahl der angebotenen Lieferländer geknüpft. Daher sollten Online-Händler insbesondere bei ihrer Shopsoftware die entsprechenden Einstellungen überprüfen und ggf. ändern.

Außerdem ist darauf zu achten, dass kein Kunde aufgrund seiner Zahlungsmethode diskriminiert wird. Einschränkungen sind nur wegen objektiv gerechtfertigter Gründe (beispielsweise Zahlungsausfall, Bonitätsprüfung) denkbar.

Zugangssperren zum Online-Shop sollten abgestellt werden. Wird der Shop in verschiedenen Sprachen angeboten, so ist auch die automatische Weiterleitung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschalten. Denn sie ist nur noch bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen möglich.  Wird die Weiterleitung über die Einwilligung des Kunden ermöglicht, ist hier an eine entsprechende Opt-In-Möglichkeit zu denken.

Auch die AGB sollten überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Denn selbstverständlich darf auch darin keinerlei Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitz oder der Niederlassung enthalten sein. Die AGB muss also den geänderten Anforderungen entsprechen.

Sind die genannten Regeln einigermaßen befolgt werden, steht einem rechtlich einwandfreien E-Commerce eigentlich nichts mehr im Wege.