Kunstwerk darf bei Gebäudeumbau zerstört werden

Grundsätzlich besteht für Künstler nach dem Urheberrecht die Möglichkeit, die Vernichtung ihrer Werke zu verbieten. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.02.2019, dass dieser Schutz nicht immer gilt. Nämlich dann nicht, wenn das Kunstwerk unlösbarer Teil eines Gebäudes sei. In dem Fall könne das Interesse des Gebäudeeigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung …

IP-Adresse muss gespeichert werden

Auch wenn sie es gar nicht wollen: E-Mail-Anbieter, die gerade auf Datensparsamkeit als unternehmerisches Alleinstellungsmerkmal setzen, müssen trotzdem die IP-Adresse ihrer Kunden speichern. Denn sie haben grundsätzlich damit zu rechnen, in einem Strafverfahren die Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben zu müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerde von Posteo ab. Speichern von IP-Adressen …

Amtsblatt darf nicht wie Zeitung aufgemacht sein

Am 20.12.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Kommune kein kostenloses Anzeigenblatt verteilen dürfe, das wie eine Zeitung aufgemacht sei und redaktionelle Beiträge enthalte. Denn das verletze das "Gebot der Staatsferne". Was darf ein Amtsblatt beinhalten? Klägerin war ein Verlag, der unter anderem kostenpflichtige Tageszeitungen und kostenlose Anzeigenblätter herausgibt. Die Blätter erscheinen auch im Gebiet der …

Fotografien von alten Gemälden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.12.2018, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden zwar auch Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Auch sie seien als Lichtbilder geschützt, obwohl für die abfotografierten Kunstwerke kein Urheberschutz mehr gelte. Allerdings könne grundsätzlich ein Kunstmuseum ein Fotografierverbot aussprechen. Verstoße ein Besucher dagegen und stellt die Bilder ins Internet, könne das …

Filesharing bei Internetanschluss für die gesamte Familie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 entschieden, dass sich der Inhaber eines Internetanschlusses der Haftung für einen Urheberrechtsverstoß nicht dadurch entziehen könne, dass auch Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Somit liege die Beweislast in Filesharing-Verfahren, auch wenn Familienmitglieder involviert sind, beim Anschlussinhaber. Kläger war der Bastei Lübbe-Verlag, dessen Hörbuch auf einer Tauschbörse zum Download …

Wie die Datenschutzerklärung bei Facebook aussehen muss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 05.06.2018 entschieden, dass Unternehmen, die eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Denn bei mehreren Verantwortlichen muss vertraglich zwischen ihnen festlegt werden, wer welche Verpflichtungen aus der nunmehr geltenden DSGVO übernimmt. Weitere Einzelheiten zum Urteil sind hier zu finden. Inbesondere war umstritten, …

Befreiung von der Rundfunkgebühr für die Zweitwohnung

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 2018, dass für eine Zweitwohnung keine gesonderte Rundfunkgebühr zu entrichten sei. Denn das verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Schließlich könne man nicht in zwei Wohnungen gleichzeitig das damit finanzierte Medienangebot konsumieren. Daher seien Wohnungsinhaber von Zweitwohnungen, die bereits für ihre Erstwohnung einen Beitrag entrichten, vom zweiten Beitrag freizustellen. So weit, …

WLAN-Störerhaftung endgültig abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat heute endgültig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befunden. Wer per WLAN öffentlich einen Zugang zum Internet anbietet, kann nach dem seit Oktober 2017 geltenden Telemediengesetz (TMG) nicht mehr für illegale Downloads, Filesharing und ähnliche Urheberrechtsverletzung durch Dritte verantwortlich gemacht werden. Somit können WLAN-Betreiber nicht mehr zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt werden. Das …

Social Media-Nutzerkonten von Verstorbenen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/1) entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dem seit ihrem Tod gesperrten Nutzerkonto gewähren muss. Grund sei, dass auch Briefe und Tagebücher auf Erben übergingen. Es gebe keinerlei Gründe, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook ein …

Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmen, die im Rahmen ihres Social Media-Auftritts eine Facebookseite (sog. Fanpage) betreiben, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16). Somit können sie auch bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden. Zum Verständnis: Facebook erhebt für Seitenbetreiber eine Reihe von Nutzerdaten und …