Gesonderte Gebühren für PayPal-Zahlung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25. März 2021 durch Urteil, dass gesonderte Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal rechtens seien. Derartige Gebühren können jedenfalls dann erhoben werden, wenn sie nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Lastschrift, Überweisung oder Kreditkartenzahlung verlangt werden.

Was war geschehen?

Beklagte war Flixbus, Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Flixbus bot ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung per EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Im Falle von Sofortüberweisung und PayPal erhob Flixbus ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die 1. Instanz gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Deswegen ging die Klägerin in Revision.

Kein Verstoß gegen § 270 a BGB

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Denn die Beklagte habe mit den zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal nicht gegen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 270 a BGB) verstoßen.

Gebühren für gesonderte Dienstleistungen sind erlaubt

Zwar seien grundsätzlich Gebühren für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift oder einer SEPA-Überweisung verboten. Allerdings werde vorliegend die Gebühr nicht für die Überweisung bzw. Auslösung der Zahlung verlangt, sondern vielmehr für die Erbringung zusätzlicher und spezieller Dienstleistungen. So überprüfe „Sofortüberweisung“ etwa die Bonität des Zahlers und teile dem Zahlungsempfänger das Prüfergebnis mit, so dass bereits vor Zahlungseingang die Leistung erbracht werden kann. Gleiches gelte für „Paypal“, die die Zahlung vom Konto des Zahlers auf das Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickeln.

Fazit

Somit steht jetzt fest, dass E-Commerce-Anbieter für die Nutzung der Zahlungsdienste Paypal und Sofortüberweisung zusätzliche Entgelte in Rechnung stellen können. Das ist gesetzlich nicht verboten. Allerdings kann so eine Gebühr Kunden abschrecken. Zudem verbieten einige Zahlungsdienstleister in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade solche Gebühren. Daher sollte vor Einführung derartiger Gebühren geprüft werden, ob sie nicht ggf. gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Faires Honorar für den Kameramann von „Das Boot“

Der Bundesgerichtshofs musste sich zum wiederholten Male mit der angemessenen finanziellen Beteiligung des Chefkameramanns von „Das Boot“ an der Verwertung dieses Welterfolges befassen. Er entschied am 01. April 2021 zugunsten des Klägers.

Um was geht es?

Der Chef-Kameramann des 1980/81 produzierten Films „Das Boot“ streitet mit der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Video/DVD-Verwerter um eine angemessene finanziellen Beteiligung am finanziellen Erfolg des Filmklassikers. Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet und spielte viele Millionen Euro ein. Er war sogar für sechs Oscars nominiert. Viele seiner Beteiligten wurden zu Stars, wie der Regisseur Wolfgang Petersen oder der Schauspieler Jürgen Prochno.

Für den Dreh des Film erhielt der Kläger damals umgerechnet ca. 100.000 EUR; im Gegenzug trat er sämtliche seiner Nutzungsrechte ab. Durch die Einführung des sog. Fairnessparagrafen in das Urheberrecht (§ 32 a UrhG) sind allerdings auch die beteiligten Urheber nachzuvergüten, wenn das ursprüngliche Honorar und die später erzielten Erträge in einem auffälligem Missverhältnis stehen. In dem Fall muss das Honorar nachverhandelt werden. Daher führt der Kläger auch seit mehr als einem Jahrzehnt diesen Rechtsstreit.

Auf seine Klage hin sprach die Vorinstanz dem Kläger insgesamt rund 438.000 Euro plus 150.000 Euro Zinsen zu. Hiergegen legte er Berufung ein.

Falsche Berechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aus dem Jahr 2017 nun wieder auf. Grund dafür seien systematische Fehler bei der komplizierten Berechnung möglicher Ansprüche. Die Vorinstanz habe bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32 a UrhG besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung im Hinblick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Dabei sei nicht berücksichtigt worden, dass es bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten ankomme.

Nun muss die Vorinstanz erneut über den Fall verhandeln und bei der Berechnung die Erwägungen des BGH berücksichtigen.

Paralleles Verfahren gegen ARD-Anstalten

In einem parallelen Verfahren läuft zudem eine Klage gegen die übrigen acht ARD-Anstalten, die „Das Boot“ vielfach ausgestrahlt hatten. In diesem Verfahren hatte das Gericht zwar einen Nachvergütungsanspruch des Klägers bejaht, allerdings sah auch hier der BGH Berechnungsfehler.

Der Kläger ist im Übrigen mittlerweile 87 Jahre alt. Hoffentlich erlebt er noch ein Ende der Verfahren und insbesondere eine rechtlich einwandfreie Honorarüberweisung auf sein Konto.

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 21. Januar 2021,  dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Klickköder“ für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in deren Recht am eigenen Bild eingreife. Daher sei das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

Wann dürfen Promifotos für Werbung eingesetzt werden?

Kläger war ein bekannter Fernsehmoderator; Beklagte eine Programmzeitschrift. Die Beklagte unterhielt zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie 2015 folgende Meldung:  „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht“.

Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren, darunter ein Bild des Klägers. Dieser hatte der Verwendung seines Bildes nicht zugestimmt. Beim Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet. Dort erfuhren sie wahrheitsgemäß etwas über die tatsächliche Erkrankung eines der drei anderen abgebildeten Fernsehmoderatoren. Informationen über den Kläger fanden sich dort nicht. Hiergegen ging der Kläger vor. Die Beklagte gab eine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen der Nutzung seines Bildnisses verklagte der Kläger sie zudem auf Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr, mindestens jedoch 20.000 EUR.  Die Vorinstanzen entschieden jeweils zu Gunsten des Klägers. Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten.

Bild als „Klickköder“

Der BGH wies die Revision der Beklagte zurück.  Dem Kläger stehe ein Anspruch auf die fiktive Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildes zu. Ob und in welcher Weise das eigene Bild für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werde, sei wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Beklagte habe das Bild allein dazu verwendet, die Aufmerksamkeit der Leser auf das eigene Erzeugnis zu lenken. Eine solche Nutzung des Bildes als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug greife in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt seines Rechts am eigenen Bild ein.  

Fehlender inhaltlicher Bezug zwischen Foto und Beitrag

Das Gericht erachtete diese Nutzung auch als rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers  habe nicht vorgelegen. Eine mögliche Nutzung ohne Einwilligung, nämlich als Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte, könne nicht angenommen werden. Denn das Recht des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit sei höher zu bewerten als das Recht der Beklagten, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Post der Beklagten als bewusste Falschmeldung liege allenfalls am äußersten Rand des Schutzbereichs der Pressefreiheit. Mit dem „Klickköder“ und der damit erreichten Anzahl an Klicks werden zwar Werbeeinnahmen erzielt, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienen. Dies rechtfertige aber nicht, das Bild eines Prominenten ohne inhaltlichen Bezug zum Beitrag für die Berichterstattung zu nutzen.  Der Kläger müsse nicht hinnehmen, dass sein Bild von der Presse unentgeltlich zur eigenen Werbung eingesetzt werde, wenn ihn der Beitrag gar nicht betrifft.

Fiktive Lizenzgebühr angemessen

Auch sei die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr von 20.000 EUR nicht zu beanstanden, so das Gericht weiter. Bei der Bemessung sei einerseits der ganz überragende Markt- und Werbewert und die außergewöhnlich hohe Beliebtheit des Klägers zu berücksichtigen. Ferner komme auch dem Umstand Bedeutung zu, dass die Beklagte mit der Nutzung des Bildes eine Krebserkrankung des Klägers als möglich behauptet habe. Andererseits sei aber auch zu berücksichtigen, dass bei der hier vorliegenden Aufmerksamkeitswerbung im Vergleich zu einer unzulässigen Testimonial-Werbung mit einem Prominenten eine eher schwächere Werbeforme vorliegt.

YouTube muss von Raubkopierern nur Postanschrift herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass YouTube keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben müsse. Das gelte selbst dann, wenn diese Nutzer widerrechtlich Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben. 

Geklagt hatte der Filmverleiher Constantin. Er verlangte Schadenersatz von drei Nutzern, die 2013 und 2014 die Kinofilme „Parker“ und „Scary Movie 5“ bei YouTube eingestellt hatten, obwohl dies nur Constantin als Rechteinhaber zustand. Über YouTube wurden die Filme tausendfach abgerufen.

Die wahre Identität der Nutzer ließ sich nicht ermitteln, da sie Decknamen verwendeten. Somit hatte Constantin keinen Anknüpfungspunkt, um an die wahre Identität zu gelangen. Sie versuchten daher, über Youtube an weitere Informationen wie IP-Adresse oder E-Mail zu gelangen.

Das große Problem dabei ist Folgendes: Im deutschen Urhebergesetz bezieht sich der Auskunftsanspruch auf „Name und Anschrift“; im EU-Urheberrecht ist von „Namen und Adressen“ die Rede.

Es war also unklar, ob vorliegend die von Constantin gewünschten Adressdaten oder nur die Postanschrift herauszugeben sei. Daher setzte der BGH das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dieser entschied im Sommer 2020, dass YouTube grundsätzlich nur die Postanschrift herausgeben müsse. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten aber Rechteinhabern durchaus weitergehende Ansprüche einräumen.

Deutschland allerdings hat davon keinen Gebrauch gemacht. Somit blieb dem BGH nichts anderes übrig, als im Sinne des EuGH zu entscheiden.

YouTube muss also nur die Postanschrift herausgeben. Ob die viel wert ist, darf bezweifelt werden. Denn wer gibt schon seine wahre Anschrift an, wenn er rechtswidrigen Content hochladen möchte.

Löschen aus Google-Suchergebnisse

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.07.2020, dass ein negativer Bericht über eine Personen auch nach sieben Jahren nicht zwangsläufig aus den Suchergebnissen von Google verschwinden müsse. Es komme immer auf eine individuelle rechtliche Abwägung im konkreten Fall an. Danach bestimme sich, ob das Recht auf Vergessenwerden eingreife und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person überwiege oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die Pressefreiheit der berichtenden Zeitung.

Ab wann sind Berichte in der Trefferliste von Google zu löschen?

1. Fall

Im ersten Fall war Kläger der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krank gemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Presse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger verlangte daher von Google, keinen dieses Presseartikel mehr bei der Suche nach seinem Namen in der Trefferliste anzuzeigen. Die 1. Instanz hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Abwägung im konkreten Einzelfall

Der Bundesgerichtshofs (BGH) wies auch die Revision des Klägers zurück. Dem Kläger stehe kein Recht auf Vergessenwerden zu. Denn dieses Recht erfordere eine umfassende Grundrechtsabwägung. Diese Abwägung müsse auf Grundlage aller relevanten Umstände des jeweiligen Falles unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte des Klägers, der Grundrechte von Google, der Interessen der Google-Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Presse erfolgen. Alle sich gegenüberstehenden Grundrechte seien dabei gleichberechtigt gegeneinander abzuwägen, da hierbei auch die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle spiele.

Sieben Jahre reichen nicht

Danach müssen die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Ablaufes von sieben Jahren im vorliegenden Fall hinter den Interessen von Google und den Interessen seiner Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten. Der Zeitablauf von sieben Jahren reiche allein nicht aus, diese Information aus der Trefferliste zu löschen.

Unabhängig davon komme aber auch der Rechtmäßigkeit der verlinkten Artikel entscheidende Bedeutung zu. Vorliegend sei jedoch unstrittig, dass die veröffentlichten Informationen wahr seien.

Klare Rechtsverletzungen muss Google von sich aus löschen

Der BGH wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass Google grundsätzlich bei offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung nicht erst dann tätig werden dürfe, wenn es darüber von dem Betroffenen informiert werde.

2. Fall

Der zweite zu verhandelnde Fall wurde ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Denn hier war gerade unklar, ob die in den angezeigten Artikeln behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprachen und diese somit rechtmäßig seien.

Sind die Berichte wahr oder unwahr?

Hier waren die Kläger für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position oder als Prokurist tätig oder an ihnen beteiligt. Ein US-amerikanisches Unternehmen, dessen Ziel es nach eigenen Angaben war „durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen“, veröffentlichte im Jahr 2015 mehrere Artikel über diese Gesellschaften. Darin setzte sich das Unternehmen kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinander. Einer der Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des US-amerikanischen Unternehmens wurde auch kritisch berichtet. Unter anderem gab es den Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger machten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehrten von Google, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nicht mehr aufzulisten. Gleiches galt für ihre Fotos, die als sog. „thumbnails“ angezeigt wurden. Google hatte erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Die 1. Instanz wies die Klage ab; die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.

EuGH muss entscheiden

Es sei jetzt zunächst vom EuGH zu klären, ob bei der Rechteabwägung zugunsten oder zu Ungunsten der Kläger im Zusammenhang mit unklaren wahren Tatsachen auch eine einstweilige Verfügung gegen Google weiterhelfen könne. Zum anderen sei vom Gerichtshof zu klären, ob die Anzeige eines Thumbnails durch Google erlaubt sei, wenn das Bild ohne den Kontext der Webseite dargestellt werde, auf dem das Originalbild veröffentlicht wurde.

Es bleibt also abzuwarten, wie der EuGH entscheidet und wie der BGH diese Entscheidung danach auf diesen konketen Fall anwendet. Erst dann wissen wir ein wenig mehr, wann von Google unter welchen Voraussetzungen eine Löschung verlangt werden könne.