Zur Werbekennzeichnung von Influencer-Postings

Der Bundesgerichthof entschied am 09.09.2021, dass bei Influencer-Posting regelmäßig zu klären sei, ob der Post werblichen Zwecken diene oder ob er vorrangig redaktionell sei. Das gelte auch bei der Nutzung sog. Tap Tags. Allein die Nutzung von Tap Tags, in denen dann der Name des Produktherstellers angezeigt wird, sei noch nicht übertrieben werblich.

Wann muss ein Influencer-Posting als Werbung gekennzeichnet werden?
Kläger war ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Dieser ging in mehreren Verfahren gegen Influencer wegen Schleichwerbung vor. Diese hatten auf ihren Instagram-Profilen Bilder veröffentlicht, die oftmals mit kurzen Begleittexten versehen waren. In einige Bildern waren sog. Tap Tags eingefügt. Diese erscheinen beim Anklicken der Produkte auf den Bildern und nennen Marken oder Hersteller dieser Produkte. Beim Anklicken eines Tap Tags wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet.

1. Verfahren
Im Verfahren I ZR 90/20 (Influencer I) veröffentlicht die Beklagte auf Instagram insbesondere Bilder von Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps. Darüber hinaus bietet sie über eine Internetseite Fitnesskurse und Personaltrainings gegen Entgelt an und betreibt einen Online-Shop. Einer ihrer Instagram-Beiträge betraf eine „Raspberry Jam“ (Himbeer Marmelade). Beim Anklicken des abgebildeten Produkts erschien ein Tap Tag mit dem Namen des Herstellers. Beim Anklicken des Tap Tags wurde der Nutzer auf das Instagram-Profil des Herstellers weitergeleitet. Für diesen Beitrag erhielt die Beklagte vom Hersteller eine Gegenleistung. Der Post war nicht als Werbung gekennzeichnet.

2. Verfahren
Im Verfahren I ZR 125/20 (Influencer II) betreibt die Beklagte einen überwiegend kommerziell genutzten Instagram Account mit ca. 1,7 Mio. Nutzern. Darüber veröffentlicht sie regelmäßig Bilder von sich selbst mit kurzen Begleittexten zu den Themen Beauty, Mode, Lifestyle und Reisen.

3. Verfahren
Im Verfahren I ZR 126/20 veröffentlicht die Beklagte auf Instagram regelmäßig Bilder von sich selbst, oftmals mit kurzen Begleittexten. Darin beschäftigt sie sich vor allem mit Themen wie Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga oder Reisen. Diejenigen Instagram-Beiträge, für die die Beklagte nach eigenem Bekunden von den verlinkten Unternehmen bezahlt wird, kennzeichnet sie mit dem Hinweis „bezahlte Partnerschaft mit …“. Der streitgegenständliche Beitrag, in dem sie einen blauen Plüschelefanten von Steiff im Arm hält, enthielten keine entsprechende Kennzeichnung.

Gegen die jeweiligen Entscheidungen der Vorinstanzen legten entweder die beklagten Influencer oder der Kläger jeweils Revision ein.

Influencer betreiben ein Unternehmen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Influencer, die mittels sozialer Medien wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, grundsätzlich ein Unternehmen betreiben. Denn durch die Veröffentlichung von Beiträgen in den sozialen Medien werde der eigene Bekanntheitsgrad und Werbewert gesteigert.

Werblicher Gesamteindruck bei fremden Produkten oder Dienstleistungen
Ein Posting für ein fremdes Unternehmen sei dann als Werbung zu qualifizieren, wenn er nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich sei. Dies sei gegeben, wenn ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts oder einer Dienstleitung des Unternehmens in einer Weise lobend hervorgehoben werde, die keine sachlich veranlasste Information mehr darstelle. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit „Tap Tags“ versehen seien, reiche für die Annahme von Werbung allerdings noch nicht aus.
Regelmäßige Einzelprüfung erforderlich. Die Prüfung, ob ein Beitrag übertrieben werblich sei oder nicht, bedürfe daher regelmäßig einer umfassenden individuellen Würdigung im Einzelfall.

Verlinkung von Tap Tags stellt Werbung dar
Im Verfahren I ZR 90/20 (Influencer I) kam der BGH zu dem Schluss, dass die Posting zugunsten des eigenen Unternehmens, aber auch zugunsten fremder Unternehmen erfolgten. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Verbraucher erkennen können, ob die Beklagte durch ihre Instagram-Postings zugunsten ihres eigenen Unternehmens handelt. Für die Verbraucher müsse der Zweck eines Beitrags, ein fremdes Unternehmen zu fördern, erkennbar sein. In dem Fall sei das Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung – dem Anklicken des auf das Instagram-Profil des Herstellers führenden Links – zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Damit liege Schleichwerbung vor.

Bei Gegenleistung liegt Werbung vor
Für den „Raspberry Jam“ Posting habe die Beklagte eine Gegenleistung des Herstellers erhalten. Daher stelle der Beitrag Schleichwerbung dar. Denn der kommerzielle Zweck des Postings sei nicht hinreichend kenntlich gemacht worden. Auch ergebe sich der kommerzielle Zweck nicht aus den Umständen.

Keine Gegenleistung erfolgt
Im Verfahren I ZR 125/20 (Influencer II) wies der BGH die Revision des Klägers zurück. Die beanstandeten Instagram-Beiträge seien nicht als geschäftliche Handlungen der Beklagten anzusehen. Denn soweit die Postings zugunsten des eigenen Unternehmens der Beklagten erfolgten, ergebe sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen. Habe die Beklagte zugunsten anderer Unternehmen gehandelt, könne gleichfalls kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht angenommen werden. Denn das Verhalten der Beklagten sei nicht als Schleichwerbung anzusehen. Zwar müsse bei absatzfördernden Äußerungen die Werbung klar als solche erkennbar sein. Die beanstandeten Beiträge stellen aber mangels Gegenleistung keine Werbung dar.

Posting ohne Gegenleistung
Im Verfahren I ZR 126/20 wies der BGH auch die Revision des Klägers zurück. Die beanstandeten Beiträge stellen zwar geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens dar. Auch könne ein geschäftliches Handeln zugunsten fremder Unternehmen nicht ausgeschlossen werden. Soweit ein Posting zugunsten des eigenen Unternehmens der Beklagten erfolgt, liege kein Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot vor. Denn der kommerzielle Zweck ergebe sich unmittelbar aus den Umständen. Bei Postings zugunsten fremder Unternehmen scheide auch die Annahme von Schleichwerbung aus. Denn die Beklagte habe für die in Rede stehenden Beiträge keine Gegenleistung erhalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20

Neue urheberrechtliche Regelungen

Das deutsche Urheberrecht wurde in diesem Sommer durch zwei Gesetze mit typisch sperrigen Namen geändert. Zum einen durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts, welches am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Zum anderen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), welches am 01. August 2021 folgte. Mit beiden Gesetzen wurde versucht, das Urheberrecht an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Ob das gelungen ist, mag dahinstehen und wird sich ohnehin erst in den nächsten Jahren herausstellen.

Trotzdem möchte ich einen kurzen (!) Überblick über die Änderungen geben. Zwar gehen die neuen Regelungen noch sehr viel weiter als hier dargestellt. Ich möchte aber keinen überfordern und mit ausufernden Ausführungen langweilen.

1. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

Am bekanntesten wohl auch für Nichtjuristen sind sicher die Auseinandersetzung zu den sog. Upload-Filtern, die im Vorfeld besonders hohe Wellen schlugen.

Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram – die also selbst Inhalte anbieten, aber auch Nutzer und Nutzerinnen Inhalte hochladen und verbreiten lassen – müssen sich jetzt aktiv darum bemühen, von Verwertungsgesellschaften und großen Rechteinhabern Lizenzen für den angebotenen Content einzuholen. Außerdem haften sie von nun an für sämtliche Inhalte, die sie verbreiten. Das ist nur folgerichtig. Denn sie machen diese Inhalte der Welt zugänglich und müssen daher auch einen Teil der Verantwortung tragen.

Damit Inhalte bei derartigen Plattformen hochgeladen und geteilt werden können, müssen sie entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Somit sind nur Inhalte zulässig, wenn

  • sie von den Nutzern und Nutzerinnen selbst stammen. Sie sind also selbst Urheber.
  • die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Das ist der Fall, wenn es sich zum Beispiel um ein Zitat, eine Parodie, eine Karikatur oder ein Pastiche (z.B. Meme) handelt.
  • sie lizenziert sind. Der Nutzer oder die Nutzerin holen selbst vor Upload eine Lizenz des Rechteinhabers ein oder nutzen bereits lizenzierten Content.
  • nur im geringfügigen Maße ein anderes Werk genutzt wird. Hier geht man von einer sog. mutmaßlichen erlaubten Nutzung aus. Das ist bei 15 Sekunden Film, 15 Sekunden Tonspur, 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte für ein Foto oder eine Grafik der Fall.

Liegt keine von diesen Voraussetzungen vor, darf die entsprechende Plattform den Inhalt nicht verfügbar machen. Das kann erfolgen, indem der Upload entweder blockiert oder auf Verlangen des Rechteinhabers nachträglich entfernt wird. Unabhängig davon werden aber die Rechteinhaber immer informiert, sobald eines ihrer Werke verwendet wird. Die Rechteinhaber haben dann die Möglichkeit, die Veröffentlichung sofort zu stoppen, bis der Fall und damit die Rechtmäßigkeit überprüft ist.

2. Urhebergesetz (UrhG)

Neben dem UrhDaG, das die bereits bestehenden Gesetze wie das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergänzt, ändern sich auch Regelungen im UrhG selbst.

Eine wichtige Änderung betrifft eine Regelung, die bereits früher in ähnlicher Form im Gesetz vorhanden war. Im alten Urhebergesetz war die sog. freie Benutzung geregelt (§ 24 UrhG a.F.). Ein fremdes Werk durfte auch ohne Zustimmung des Urhebers im Rahmen einer freien Bearbeitung verwertet werden. Eine solche freie Bearbeitung lag immer dann vor, wenn die Züge des Originals so weit verblassten, dass das entstandene neue Werk als eigenständiges Werk in den Vordergrund trat.

Eine ähnliche Regelung befindet sich jetzt wieder im UrhG, und zwar in § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG. Danach liegt keine Bearbeitung vor und bedarf damit auch keiner Zustimmung des Urhebers, wenn das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk aufweist. Wann dieser hinreichende Abstand vorliegt, ist jedoch nicht geregelt und wird sicher Anlass für so einige Rechtsstreitigkeiten sein. Ganz genau wie der Rechtsstreit, der letztendlich zur (Wieder)Einführung des Paragrafen führte – nämlich die 20 Jahre andauernde Auseinandersetzung zur Nutzung eines Sampels von „Metall auf Metall“ zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelhem.

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat wieder seinen Weg in das UrhG gefunden. Damit sollen insbesondere die Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen gewürdigt werden. Dem Presseverleger steht daher das alleinige Recht zu, seine Veröffentlichung zur Online-Nutzung durch entsprechende Diensteanbieter zugänglich zu machen. Allerdings ist dieses Recht eingeschränkt und bezieht sich nicht auf die in der Veröffentlichung enthaltenen Tatsachen, auf eine private oder nicht kommerzielle Nutzung und auf die Nutzung sehr kurzer Auszüge aus der Presseveröffentlichung (sog. Snippets).

Weiterhin wurde eine Regelung zur Vervielfältigung von gemeinfreien visuellen Werken aufgenommen (§ 68 UrhG). Grundsätzlich werden Werke 70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers gemeinfrei, also frei nutzbar. Das heißt, ab dem Jahr 2021 können Werke von Urhebern verwendet werden, die im Jahr 1950 verstorben sind. Wurde allerdings von einem solchen frei gewordenen visuellen Werke wie zum Beispiel einem alten Gemälde wiederum ein Foto erstellt, entstand damit wieder ein neues Werk, das bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen bestand. Damit ist jetzt aber Schluss. Die Aufnahme bzw. Vervielfältigung eines gemeinfreien visuellen Werkes ist nicht gesondert geschützt und kann von allen verwendet werden.

Bei diesen Ausführungen möchte ich es belassen. Sie haben jetzt einen kleinen Einblick in die Änderungen erhalten. Alles andere können Sie mir überlassen.

Rechte bei Hasskriminalität in den sozialen Medien

Es ist ja so eine Sache mit den sozialen Medien. Sie werden zur Kommunikation und Vernetzung genutzt, aber auch für Marketing und Werbung. Allerdings sind die Sitten in diesen Netzwerken mittlerweile auch total verroht. Beleidigungen, Bedrohungen oder widerliche bis menschenverachtende Post sind an der Tagesordnung. Sogenannte Cleaner sind ausschließlich dafür zuständig, derartige Einträge aufzuspüren und zu löschen. Maßstab sind dabei immer die eigenen Community-Standards der Plattformen. Werden Verstöße festgestellt, wird gelöscht, ohne dass dafür die Beschwerde eines Nutzers oder einer Nutzerin erforderlich ist.

In einer wissenschaftlichen Studie der HTWK Leipzig („Das NetzDG in der praktischen Anwendung“, Prof. Dr. Gabriele Hooffacker und Prof. Dr. Marc Liesching, Carl Grossman Verlag, Band 3 der Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie) wurde festgestellt, dass Facebook allein im 2. Halbjahr 2020 im Bereich „Hassrede“ 49 Millionen Inhalte aufgrund Verstoßes gegen seine eigenen Gemeinschaftsrichtlinien entfernt hat.

Aufgrund dessen spielte das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bislang so gut wie keine Rolle. Denn das Gesetz regelt, dass Facebook & Co. erst tätig werden muss, wenn sich ein Nutzer wegen eines (rechtsverletzenden) Eintrages beschwert. Und die machten es den Nutzern und Nutzerinnen auch nicht immer leicht. Im 2. Halbjahr 2020 wurden daher auf Basis des NetzDG nur 154 Inhalte gelöscht („Das NetzDG in der praktischen Anwendung“, s.o.).

Daher wurde das NetzDG nochmals überarbeitet, um die Nutzer und Nutzerinnen besser zu schützen. Das Gesetz zur Änderung des NetzDG ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten.

Jetzt sollen klar strafbare Inhalte durch die Plattformen binnen 24 Stunden gelöscht, auf Nutzerbeschwerden spätestens nach 48 Stunden reagiert werden. Nutzer sollen leichter und unkomplizierter als bisher sog. Hate-Speech melden können. Dafür sind die Meldemöglichkeiten leichter auffindbar und nutzerfreundlicher zu gestalten als bislang.

Auch gelten jetzt strengere Meldepflichten für die Plattformen: Sie müssen Morddrohungen, Volksverhetzung und andere schwere Vergehen künftig nicht nur löschen, sondern auch beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Außerdem sind sie verpflichtet, alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden zu veröffentlichen.

Auskunftsansprüche gegenüber den Sozialen Medien sollen einfacher durchsetzbar sein. Das bislang zweistufige Verfahren soll auf eine Stufe beschränkt werden: Das Gericht, das über die Zulässigkeit der Herausgabe von Nutzerdaten entscheidet, kann zugleich auch die Herausgabe dieser Daten anordnen.

Die Plattformen sind künftig auch verpflichtet, auf Antrag betroffener Nutzer und Nutzerinnen ihre Entscheidungen über Löschung oder Beibehaltung eines Inhalts nochmals zu überprüfen (sog. Gegenvorstellungsverfahren).

Das Gesetz regelt zudem die Voraussetzungen für die Anerkennung von unparteiischen Schlichtungsstellen. Mit deren Hilfe sollen Streitigkeiten zwischen Nutzern und sozialen Netzwerken auch außergerichtlich beigelegt werden können. Auf diesem Wege können strittige Fragen oft schneller und kostengünstiger geklärt werden. Für Videosharing-Plattformen mit Sitz in Deutschland soll eine behördliche Schlichtungsstelle geschaffen werden.

Mal sehen, was für ein Zwischenfazit in zwei Jahren gezogen werden kann. Zu einem höflicheren Umgang im Netz wird das Gesetz aber sicher nicht beitragen.

Unwirksame Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

Der Bundesgerichtshof entschied am 29. Juli 2021, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in Bezug auf die Beitragslöschung und Kontensperrungen bei Verstößen gegen die eigenen Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Facebook den Nutzer nicht mindestens nachträglich über die Beitragslöschung informiert und bei beabsichtigter Kontensperrung die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äußern.

Facebook vs. Nutzer   

Die Parteien stritten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Kontensperrung und die Löschung von Kommentaren. Zwei Nutzer von Facebook gingen gegen das Netzwerk vor. Sie verlangten von Facebook die Freischaltung der von ihnen ursprünglich veröffentlichten Beiträge.

Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen werden. Diese verbieten u.a. „Hassrede“.  Einer der Kläger stellte folgenden Beitrag ein:  „Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

Der andere Kläger kommentierte einen fremden Beitrag, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, folgendermaßen: „Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat … kein Respekt … keine Achtung unserer Gesetze … keine Achtung gegenüber Frauen … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Facebook löschte die Äußerungen, da sie gegen das Verbot der „Hassrede“ verstießen. Das Netzwerk sperrte auch vorübergehend die Nutzerkonten, so dass die Kläger in dieser Zeit nichts posten, nichts kommentieren und auch die Messenger-Funktion nicht nutzen konnten. Mit ihren Klagen machten die Kläger geltend, Facebook sei dazu nicht berechtigt. Die Vorinstanzen lehnten (teilweise) die Begehren der Kläger ab. Daher gingen sie in Revision und verfolgen ihren Anspruch weiter.

Keine Berechtigung zur Beitragslöschung und Kontensperrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, Facebook sei nicht zur Löschung der Beiträge und Sperrung der Konten berechtigt. Die Nutzungsbedingungen werden den Anforderungen an Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte nicht gerecht. Facebook müsse die Beiträge wiederherstellen und eine erneute Sperrung und Löschung unterlassen.

Wirksame Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

Zwar seien die geänderten Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 19. April 2018 wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen worden, so das Gericht. Die Kläger haben die ihnen in Form eines Pop-up-Fensters zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung über die entsprechende mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anklickt.

Unangemessene Benachteiligung der Nutzer

Der BGH befand jedoch, die in den geänderten Nutzungsbedingungen eingeräumten Vorbehalte zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Konten seien unwirksam. Denn dadurch seien die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Bei der Prüfung, ob eine Klausel unangemessen sei, bedürfe es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei seien die kollidierenden Grundrechte der Parteien in Ausgleich zu bringen. Vorliegend sei das auf Seiten der Nutzer die Meinungsfreiheit und auf Seiten von Facebook insbesondere die Berufsausübungsfreiheit.

Kommunikationsstandards dürfen Sperrungen und Löschungen vorsehen

Nach Ansicht des Gerichts sei Facebook zwar grundsätzlich berechtigt, seinen Nutzern die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben. Diese können auch über strafrechtliche Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. Facebook dürfe sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

Informations- und Äußerungsrechte für die Nutzer

Allerdings sei es auch erforderlich, den Nutzern gewisse Informations- und Äußerungsrechte einzuräumen, so der BGH. Nur so könne für einen interessensgerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte gesorgt werden. Daher müsse sich Facebook in seinen Nutzungsbedingungen verpflichten, den betreffenden Nutzern über die Löschung eines Beitrags zumindest nachträglich zu informieren. Über eine beabsichtigte Sperrung eines Nutzerkontos seien die Nutzer sogar vorab zu informieren; zudem seien die Gründe mitzuteilen. Außerdem sei dem Nutzer die Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen.  Anschließend müsse eine Neubewertung der Umstände erfolgen.

BGH vom 29. Juli 2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20

Neue Datenschutzregeln bei Telekommunikation

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zugestimmt, welches zusammen mit dem Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten wird. Das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“, kann aber auch ganz einfach mit TTDSG abgekürzt werden.

Cookies

Ein wichtiger Bestandteil des TTDSG sind die Regelungen zum Einsatz von Cookies. Danach dürfen Cookies auf den Endgeräten der Nutzer nur gespeichert werden, wenn der Nutzer darüber informiert wurde und auch eingewilligt hat. Die Information und die Einwilligung haben jeweils nach den Vorschriften der DSGVO zu erfolgen.

Ausnahmen zur Einwilligung werden entsprechend den Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie in § 25 TTDGS festgelegt. So ist eine Einwilligung zum einen nicht erforderlich, wenn die Speicherung nur erfolgt, um eine Nachricht zu übermitteln. Zum anderen ist sie nicht notwendig, wenn die Speicherung unbedingt erforderlich ist, um vom Nutzer nachgefragte Telemedien bereitzustellen. Diese Ausnahmeregelung betrifft z.B. das Setzen und Auslesen technisch notwendiger Cookies, damit die gewünschten Dienste überhaupt ausgeführt werden können.

Das TTDSG versucht, soweit wie möglich eine nutzerfreundliche Einwilligungsverwaltung zu etablieren. Ursprünglich war geplant, die Einwilligung auch durch entsprechende Einstellungen im Browser oder auf andere Weise zuzulassen. Mittlerweile ist man davon abgekommen. Vielmehr wird über § 26 TTDSG eine Regelung eingeführt, die auch für Teledienste, Telemedienanbieter und Browser eine gewisse Erleichterung bietet. So soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Dienste zur Einwilligungsverwaltung wie z.B. sog. PIMS (Personal Information Management Systems) anerkennt.  Eine Regierungsverordnung soll dazu zunächst die erforderlichen Strukturen näher ausgestalten.

Digitaler Nachlass

Auch der digitale Nachlass ist ein wichtiger Bestandteil des TTDSG. Zugangsdaten oder Passwörter zu sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten oder Clouds werden in den seltensten Fällen testamentarisch geklärt. Daher war es den Erben bislang aufgrund des Fernmeldegeheimnis nicht möglich, Zugang zu den Accounts des Verstorbenen zu erhalten. Denn das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die Inhalte der Telekommunikation, sondern auch die Frage, wer an der Telekommunikation beteiligt war. Somit wurde u.a. mit Verweis auf die Rechte von Freunden, Geschäfts- oder Vertragspartnern den Erben der Zugang zu den Inhalten verweigert.

Da dies eine äußerst unbefriedigende Situation darstellte, wird jetzt durch das TTDSG klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis die Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers gegenüber dem jeweiligen Dienst hindern darf. Der Erbe wird also in den Stand des Verstorbenen versetzt und kann alle die Rechte geltend machen, die dem Erben gegenüber dem Anbieter zustanden. Wie weit diese Regelung geht und welche Rechte tatsächlich den Erben zukommen, wird sich aber wohl erst nach diversen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Anbietern und den entsprechenden Urteilen herausstellen.