Gesetz gegen Hetze im Netz in Kraft getreten

Die Anonymität im Internet verleitet immer mehr Menschen dazu, unter Pseudonym oder einem Fake-Profil andere für ihre Meinung mit beleidigenden Kommentaren oder Hass-Postings zu „abzustrafen“. Nicht selten haben diese Postings einen rechtsextremistischen, rassistischen oder sexistischen Inhalt.

Daher gilt ab jetzt (01.04.2021) das Gesetz gegen Hetze im Netz, um entschiedener gegen  Gewaltdrohungen und  Hass vorgehen zu können. Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

A. Verschärfung und Erweiterung strafrechtlicher Regelungen

  • Bedrohung (§ 241 StGB)

Früher waren nur Bedrohungen mit einem Verbrechen gegen den Betroffenen oder eine ihm nahestehende Person vom Tatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB umfasst. Jetzt fallen unter Bedrohung auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden). Außerdem wurde der Strafrahmen für Bedrohungen mit einem Verbrechen oder öffentliche Drohungen im Internet erhöht.

  • Beleidigung ( 185 StGB)

Wer Menschen im Netz öffentlich beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

  • Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ( 188 StGB)

Es fallen jetzt alle politischen Ebenen, also auch KommunalpolitikerInnen, unter diesen Tatbestand. Außerdem wurde auch die Beleidigung von Politiker in den Tatbestand integriert.

  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB):

Neu ist, dass auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten von diesem Tatbestand erfasst werden. Diese müssen geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Damit soll einem Klima der Angst vorgebeugt werden. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

B. Meldepflicht von Hass-Postings durch soziale Netzwerke

Für die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. reicht es jetzt nicht mehr nur aus, Hass-Postings zu löschen und den Account zu sperren. Vielmehr sind sie jetzt auch verpflichtet, diese Postings in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, damit eine Strafverfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht tritt aber erst ab dem 1. Februar 2022 in Kraft, um dem BKA, den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.

Um die Identifizierung der TäterInnen zu ermöglichen, haben die sozialen Netzwerke neben dem Inhalt des Postings auch IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitzuteilen.

Allerdings: Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann (Stichwort Schmähkritik). Soziale Netzwerke sind allerding künftig verpflichtet, ihre NutzerInnen darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und Strafantrag stellen können.

C. Einfachere Strafverfolgung durch Datenabfrage

Auf sog. Bestandsdaten konnte bislang nicht einfach zugegriffen werden. Dazu gibt es jetzt aber einen Kompromiss. Telekommunikationsanbieter müssen die Daten demnach nur herausgeben, wenn es sich um Straftaten handelt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können die Daten einbehalten werden. Somit können die Strafverfolger nun im Falle von Straftaten auch über die Anbieter an die persönlichen Daten der Urheber gelangen. Dies gilt insbesondere für Herausgabe der IP-Adressen. In Extremfällen – z.B. bei Tötungsdelikten und Terrorismus – können die Betreiber durch eine richterlichen Beschlusses sogar gezwungen werden, die  Passwörter der Verdächtigen herauszugeben.

D. Melderegister-Sperrung

Bislang waren von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene nicht wirklich davor geschützt, dass ihre Adressdaten weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Person, die sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sahen. Es reichte eine E-Mail an das Einwohnermeldeamt und die Zahlung einer geringen Gebühr aus, um an die Wohnadresse zu gelangen. Das soll sich mit dem neuen Gesetzespaket aber auch ändern. Betroffenen können jetzt unter erleichterten Voraussetzungen eine Auskunftssperre in das Melderegister eintragen lassen. In dem Fall werden von den Meldebehörden z.B. bei KandidatInnen auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift herausgegeben.

Fazit

Jetzt bleibt nur abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Realität schlägt. Ich bin sicher, dass die einfache praktische Durchsetzbarkeit wieder an diversen Hürden scheitern wird. Dann müssen Gesetzgeber und Gerichte später sicher nachjustieren, um mit den aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten.

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