Gesonderte Gebühren für PayPal-Zahlung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25. März 2021 durch Urteil, dass gesonderte Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal rechtens seien. Derartige Gebühren können jedenfalls dann erhoben werden, wenn sie nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Lastschrift, Überweisung oder Kreditkartenzahlung verlangt werden.

Was war geschehen?

Beklagte war Flixbus, Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Flixbus bot ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung per EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Im Falle von Sofortüberweisung und PayPal erhob Flixbus ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die 1. Instanz gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Deswegen ging die Klägerin in Revision.

Kein Verstoß gegen § 270 a BGB

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Denn die Beklagte habe mit den zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal nicht gegen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 270 a BGB) verstoßen.

Gebühren für gesonderte Dienstleistungen sind erlaubt

Zwar seien grundsätzlich Gebühren für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift oder einer SEPA-Überweisung verboten. Allerdings werde vorliegend die Gebühr nicht für die Überweisung bzw. Auslösung der Zahlung verlangt, sondern vielmehr für die Erbringung zusätzlicher und spezieller Dienstleistungen. So überprüfe „Sofortüberweisung“ etwa die Bonität des Zahlers und teile dem Zahlungsempfänger das Prüfergebnis mit, so dass bereits vor Zahlungseingang die Leistung erbracht werden kann. Gleiches gelte für „Paypal“, die die Zahlung vom Konto des Zahlers auf das Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickeln.

Fazit

Somit steht jetzt fest, dass E-Commerce-Anbieter für die Nutzung der Zahlungsdienste Paypal und Sofortüberweisung zusätzliche Entgelte in Rechnung stellen können. Das ist gesetzlich nicht verboten. Allerdings kann so eine Gebühr Kunden abschrecken. Zudem verbieten einige Zahlungsdienstleister in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade solche Gebühren. Daher sollte vor Einführung derartiger Gebühren geprüft werden, ob sie nicht ggf. gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.