Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 21. Januar 2021,  dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Klickköder“ für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in deren Recht am eigenen Bild eingreife. Daher sei das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

Wann dürfen Promifotos für Werbung eingesetzt werden?

Kläger war ein bekannter Fernsehmoderator; Beklagte eine Programmzeitschrift. Die Beklagte unterhielt zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie 2015 folgende Meldung:  „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht“.

Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren, darunter ein Bild des Klägers. Dieser hatte der Verwendung seines Bildes nicht zugestimmt. Beim Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet. Dort erfuhren sie wahrheitsgemäß etwas über die tatsächliche Erkrankung eines der drei anderen abgebildeten Fernsehmoderatoren. Informationen über den Kläger fanden sich dort nicht. Hiergegen ging der Kläger vor. Die Beklagte gab eine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen der Nutzung seines Bildnisses verklagte der Kläger sie zudem auf Zahlung einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr, mindestens jedoch 20.000 EUR.  Die Vorinstanzen entschieden jeweils zu Gunsten des Klägers. Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten.

Bild als „Klickköder“

Der BGH wies die Revision der Beklagte zurück.  Dem Kläger stehe ein Anspruch auf die fiktive Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildes zu. Ob und in welcher Weise das eigene Bild für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werde, sei wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Die Beklagte habe das Bild allein dazu verwendet, die Aufmerksamkeit der Leser auf das eigene Erzeugnis zu lenken. Eine solche Nutzung des Bildes als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug greife in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt seines Rechts am eigenen Bild ein.  

Fehlender inhaltlicher Bezug zwischen Foto und Beitrag

Das Gericht erachtete diese Nutzung auch als rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers  habe nicht vorgelegen. Eine mögliche Nutzung ohne Einwilligung, nämlich als Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte, könne nicht angenommen werden. Denn das Recht des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit sei höher zu bewerten als das Recht der Beklagten, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Post der Beklagten als bewusste Falschmeldung liege allenfalls am äußersten Rand des Schutzbereichs der Pressefreiheit. Mit dem „Klickköder“ und der damit erreichten Anzahl an Klicks werden zwar Werbeeinnahmen erzielt, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienen. Dies rechtfertige aber nicht, das Bild eines Prominenten ohne inhaltlichen Bezug zum Beitrag für die Berichterstattung zu nutzen.  Der Kläger müsse nicht hinnehmen, dass sein Bild von der Presse unentgeltlich zur eigenen Werbung eingesetzt werde, wenn ihn der Beitrag gar nicht betrifft.

Fiktive Lizenzgebühr angemessen

Auch sei die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr von 20.000 EUR nicht zu beanstanden, so das Gericht weiter. Bei der Bemessung sei einerseits der ganz überragende Markt- und Werbewert und die außergewöhnlich hohe Beliebtheit des Klägers zu berücksichtigen. Ferner komme auch dem Umstand Bedeutung zu, dass die Beklagte mit der Nutzung des Bildes eine Krebserkrankung des Klägers als möglich behauptet habe. Andererseits sei aber auch zu berücksichtigen, dass bei der hier vorliegenden Aufmerksamkeitswerbung im Vergleich zu einer unzulässigen Testimonial-Werbung mit einem Prominenten eine eher schwächere Werbeforme vorliegt.