Was darf Spiegel online veröffentlichen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Spiegel online ein Manuskript, in dem sich Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, für die teilweise Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte, veröffentlichen konnte. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Spiegel online wiege schwerer als das Eigentumsrecht von V. Beck am Manuskript und sein Urheberrecht daran.

Was war passiert?

Volker Beck war zwischen 1994 und 2016 Bundestagsabgeordneter für Die Grünen. Er hatte in den Jahren zuvor ein Manuskript verfasst, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eintrat. Allerdings wandte er sich im Text gegen die radikale Forderung einiger seiner Parteigenossen, die für eine vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts eintraten. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Angeblich nahm der Herausgeber des Buches ohne Zustimmung von V. Beck Änderungen am Text vor, ohne dies kenntlich zu machen.

Geänderter Inhalt und geänderte Meinung

In den Folgejahren wurde V. Beck mehrfach kritisch mit den Aussagen aus dem Buch konfrontiert. Er erklärte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei verfälscht worden, seine zentrale Aussage wegredigiert. Spätestens seit dem Jahr 1993 distanzierte er sich vollständig vom Inhalt seines Aufsatzes.

Originalmanuskript aufgetaucht

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript aufgefunden. Der Kläger übermittelte es an mehrere Zeitungsredaktionen als Beweis dafür, dass sein Text seinerzeit durch den Herausgeber des Buches verändert worden sei.

Bericht in Spiegel online kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl – bei der auch V. Beck kanditierte – veröffentlichte Spiegel online einen Artikel. Dessen Autorin vertrat die Ansicht, V. Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag gewesen sei und die zentrale Aussage keineswegs verfälscht wurde. Die Leser konnten den Aufsatz und den Buchbeitrag per Link herunterladen.

Hiergegen ging V. Beck per Klage vor. Er sah in der Veröffentlichung des Textes eine Verletzung seines Urheberrechts.

Berichterstattung über Tagesereignisse als Ausnahme zum Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Spiegel online durch die Bereitstellung des Manuskripts nicht das Urheberrecht verletzt habe. Denn vorliegend greife die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Der Beitrag sei eine aktuelle Konfrontation des Klägers mit seiner vormaligen Einstellung gewesen. Er habe Bezug genommen auf den wiedergefundenen Aufsatz und die Reaktion des Klägers darauf.  Bei der Onlinestellung des Artikels habe dies ein aktuelles Geschehen dargestellt. Denn der Kläger habe erneut als Bundestagsabgeordneter kandidiert und seine Glaubwürdigkeit sei von aktuellem, öffentlichen Interesse gewesen. Dass der Artikel außerdem die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe mitteilte, stehe der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Bericht war verhältnismäßig

Die Berichterstattung habe zudem nicht den erforderlichen Zweck und Umfang überschritten, so der BGH. Der Text sei grundsätzlich nur so weit für die Berichterstattung genutzt worden, wie es verhältnismäßig war. Die von Spiegel online wahrgenommene Meinungs- und Pressefreiheit habe den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entsprochen.

Eigentumsrecht vs. Meinungs- und Pressefreiheit

Um dies zu überprüfen, sei auf der einen Seite das Eigentumsrecht des Klägers am Aufsatz sowie sein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu berücksichtigen. Außerdem sei auch  sein Interesse betroffen gewesen, die Onlinestellung nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte auf der anderen Seite spreche wiederum die Meinungs- und Pressefreiheit.

Meinungs- und Pressefreiheit wiegt schwerer

Das Gericht sah bei Abwägung der betroffenen Grundrechte einen Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn Spiegel online habe sich mit den öffentlichen Behauptungen von V. Beck kritisch auseinandergesetzt. Durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags habe die Zeitung der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung zu machen. Das von Spiegel online wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nehme einen hohen Stellenwert ein.

Rechte des Klägers müssen zurücktreten

Das geschützte Recht des Klägers, das Manuskript sowie den Buchbeitrag online zu stellen, sei hingegen nur unwesentlich betroffen. Denn  mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes sei nicht zu rechnen gewesen. Sein Interesse, selbst zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, komme daher weniger Gewicht zu.

Gewandelte Überzeugung ist deutlich geworden

Spiegel online habe zudem seinen Lesern die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit von sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern vielmehr zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Die Zeitung habe den Lesern damit das Orginalmanuskript nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte Beziehung von V. Beck zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt. Somit sei der gewandelten Überzeugung von V. Beck hinreichend Rechnung getragen worden.