Online gekaufte Matratzen können trotz entfernter Schutzfolie zurückgegeben werden

Normalerweise können online erworbene Sachen, die aufgrund Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen versiegelt sind, nicht mehr zurückgegeben werden. Das ist rechtlich geregelt. Dazu gehören Sachen wie Kosmetikartikel, Fertiggerichte, aber auch freiverkäufliche Arzneimittel. Was ist aber mit einer in Plastikfolie verpackte Matratze, deren Folie nach Lieferung entfernt wurde? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu befinden.

Zum Sachverhalt

Der Beklagte war Online-Händler, der unter anderem Matratzen vertrieb. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken online beim Beklagte eine Matratze. Diese wurde mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert. Auf der dazugehörigen Rechnung waren die AGB der Beklagten abgedruckt. Hierin wurde auch darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei versiegelte Waren erlischt, wenn die Versiegelung nach Warenlieferung entfernt wird. Der Kläger entfernte die Schutzfolie nach Erhalt der Matratze. Später entschied er sich jedoch zur Rückgabe der Matratze. Er bat daher den Beklagten um den Rücktransport. Darauf ließ sich der Beklagte jedoch nicht ein. Der Kläger veranlasste daher selbst Transport auf eigene Kosten.

Der Kläger begehrte mit der Klage insbesondere die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten. Die Vorinstanz gab der Klage statt; hiergegen richtete sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Matratzen fallen nicht unter Waren, die aus Hygiene- oder Gesundheitsschutz-gründen nicht umgetauscht werden können

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich beim Online-Kauf einer Matratze, die mit Schutzfolie versiegelt geliefert wurde, nicht um Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Folie entfernt wurde. Der Käufer bzw. Verbraucher könne daher den Kauf auch widerrufen und die Waren zurücksenden, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Widerrufsrecht soll Möglichkeit zum Testen und Ausprobieren geben

Grundsätzlich soll das Widerrufsrecht den Verbraucher bei Onlinekäufen vor der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen. Denn er hat keine Möglichkeit, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen oder zu testen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden. Dem Verbraucher wird angemessene Bedenkzeit einräumt, in der er die gekaufte Ware prüfen und ausprobieren kann.

Ausnahme wegen entfernter Versiegelung greift nur bei schwieriger Wiederverkaufsmöglichkeit

Aufgrund dessen greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach Entfernung der Schutzfolie die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkaufsfähig ist. Gründe können darin liegen, dass die Ware nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder verkaufsfähig gemacht werden kann.

Matratze ist aber wie ein Kleidungsstück zu reinigen

Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde, jedoch nicht unter diese Ausnahme. Denn eine Matratze könne im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden. Auch bei Kleidung werde die Rückgabe nicht ausgeschlossen, obwohl sie mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen könne. Denn der Verkäufer sei grundsätzlich in der Lage, es nach Rücksendung mittels Reinigung oder einer Desinfektion wieder verkaufsfähig zu machen. Bei einer Matratze sei dies nicht anders zu beurteilen; auch diese könne gereinigt und wiederverkauft werden.

Ihr könnt also ohne schlechtes Gewissen eure neu erworbene Matratze ausprobieren. Das Recht ist auf eurer Seite.