Befreiung von der Rundfunkgebühr für die Zweitwohnung

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 2018, dass für eine Zweitwohnung keine gesonderte Rundfunkgebühr zu entrichten sei. Denn das verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Schließlich könne man nicht in zwei Wohnungen gleichzeitig das damit finanzierte Medienangebot konsumieren. Daher seien Wohnungsinhaber von Zweitwohnungen, die bereits für ihre Erstwohnung einen Beitrag entrichten, vom zweiten Beitrag freizustellen.

So weit, so gut. Allerdings entfällt die Zahlungsverpflichtung nicht automatisch. Denn im Urteil wurde die Befreiung auf die Betroffenen abgewälzt. Besitzer von Zweitwohnungen müssen also selbst tätig werden. Und zwar haben sie zum einen einen entsprechenden Antrag auszufüllen und zum anderen per Meldebescheinigung Haupt- und Zweitwohnsitz nachzuweisen (was im Übrigen mit gesonderten Kosten verbunden ist).

Die Befreiung der Rundfunkgebühr – sollte sie gewährt werden – gilt dann rückwirkend zum Tag des Urteils. Für die Zeit davor bekommen nur diejenigen das Geld erstattet, die bereits vorher Einspruch gegen die alte Regelung eingelegt haben.